Urner Grüne halten Notrechtsklausel für Schnellschuss und beschliessen Nein-Parole

Die Grüne Partei Uri ist der Meinung, dass es weitere öffentliche Diskussionen braucht, bevor über eine Notrechtsklausel entschieden wird.

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(jb)

Die Grüne Partei Uri hat die Nein-Parole zur Notrechtsklausel des Kantons Uri beschlossen, obwohl sie grundsätzlich eine Regelung der staatlichen Kompetenzen in Notsituationen befürwortet. Grund für die Nein-Parole ist gemäss einer Mitteilung der Partei das «überstürzte Vorgehen von Regierung und Landrat.» Die Begründung des schnellen Verfahrens – die Gemeinden sollen dazu ermächtigt werden, das Budget für das kommende Jahr ohne Gemeindeversammlung zu beschliessen – ist für die Partei nicht gültig. Dies, weil die Gemeinden sowieso selbst entscheiden können, welche Geschäfte der Gemeindeversammlung vorzulegen sind und welche an der Urne entschieden werden.

«Notrecht bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die demokratische Grundordnung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und beinhaltet immer ein Risiko für Missbrauch», meint Eveline Lüönd, Präsidentin der Grünen Uri. Eine Notrechtsklausel soll deshalb gemäss der Mitteilung nicht in einer «Hauruck-Aktion» ohne Vernehmlassungsverfahren, ohne öffentliche Diskussion und ohne die für Verfassungsänderungen normalerweise geltende zweite Lesung im Landrat beschlossen werden.

Die Grünen sind der Meinung, dass einige Fragen noch ausführlicher diskutiert werden müssen. So beispielsweise: «Wann besteht eine Notlage, die Notrecht rechtfertigt?», «Wie lange soll Notrecht gelten dürfen?», «In welchen Themen ist der Kanton und nicht der Bund für das Notrecht zuständig?»