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GRUNDVERSICHERUNG: Zustupf neu ohne Gesuchstellung

Im 2014 gibt es wichtige Neuerungen bei der Krankenpflege-Grundversicherung: Die Prämienverbilligung soll neu direkt an die Krankenkassen ausbezahlt und von der Prämienrechnung abgezogen werden. Neu soll im Kanton Uri auch kein Antragsformular mehr ausgefüllt werden müssen.
Die Schwyzer Regierung nimmt Anpassungen bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien vor. (Bild: Archiv Keystone)

Die Schwyzer Regierung nimmt Anpassungen bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien vor. (Bild: Archiv Keystone)

Nötig wird diese Anpassung wegen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, die am 1. Januar 2014 in Kraft tritt. So werden ab diesem Datum die kantonalen Prämienverbilligungen nicht mehr an die berechtigten Personen ausbezahlt, sondern direkt an die Krankenkassen überwiesen. Das Amt für Gesundheit werde den berechtigten Personen die Höhe und die Details ihrer Prämienverbilligung schriftlich mitteilen, wie der Kanton am Dienstag mitteilt. Die Prämienverbilligung wird auf der Prämienrechnung individuell ausgewiesen und direkt abgezogen.

Antragsformulare entfallen

Wer Anspruch auf eine solche Prämienverbilligung hat, soll künftig aufgrund von vorhandenen Steuerdaten ermittelt werden. Ein Antragsformular muss somit nicht mehr ausgefüllt werden. Anspruchberechtigte erhalten automatisch einen schriftlichen Entscheid des Amts für gesundheit. Mit dieser Neuerung soll der administrative Aufwand sowohl für die Bevölkerung als auch für die Kantonsverwaltung reduziert werden.

Voraussetzung für dieses automatische Verfahren ist eine neue datenschutzrechtliche Grundlage, die mit einer Änderung der kantonalen Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz geschaffen werden soll. Der Landrat wird am 18. Dezember 2013 darüber entscheiden.

Ausnahme für Quellensteuerpflichtige

Von der neuen Regelung ausgenommen sind Personen, die quellenbesteuert werden. Diese müssen nach wie vor ein schriftliches Gesuch einreichen. Dies weil für diese personen keine Steuerdaten zur Verfügung stehen. Das Antragsformular steht ab Januar im Internet zur Verfügung.

Änderungen auch für AHV/IV-Empfänger

Die neue Auszahlungsart gilt auch für alle Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten. Der Pauschalbetrag für die Prämienverbilligung muss ebenfalls durch den Kanton direkt an die Krankenkassen ausbezahlt werden. Doch für AHV/IV-Bezüger ändert sich finanziell nichts. Der Ergänzungsleistungsbetrag wird zwar kleiner, dafür reduziert sich im gleichen Masse die Prämienrechnung der Krankenkasse.

Entscheidung im Dezember

Die Umsetzung des neuen Regimes ist nur möglich, wenn der Landrat am 18. Dezember die nötige datenschutzrechtliche Grundlage schafft. Dann wird das Parlament auch über das Budget und somit über die Mittel, die für die Prämienverbilligung eingesetzt werden sollen, befinden. Allgemeine Informationen zu den Neuerungen ab 2014 sind bereits jetzt im Internet abrufbar.

pd/nop

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