HOCHWASSERSCHUTZ: Was Zgraggen will, ist rechtswidrig

Wer vom Hochwasserschutz profitiert, soll weiterhin zahlen. Die Regierung will aber verhandeln und nicht alle Liegen­schafts­besitzer zur Kasse bitten.

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Hochwasserschutz entlang der Urner Reuss - hier in Attinghausen. (Bild Angel Sanchez/Neue UZ)

Hochwasserschutz entlang der Urner Reuss - hier in Attinghausen. (Bild Angel Sanchez/Neue UZ)

Das Urner Gewerbe im Talboden soll sich weiterhin an Kosten der Hochwasser­schutz­massnahmen beteiligen. Dies hält die Regierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Empfehlung von CVP-Landrat Othmar Zgraggen fest. Dieser hatte einen Verzicht gefordert und dies unter anderem damit begründet, dass es im allgemeinen Interesse des Kantons liege, für einen geschützten Standort zu sorgen.

Gemäss Gesetz seien die Kosten des Wasserbaus an öffentlichen Gewässern auch von besonders bevorteilten Dritten zu tragen. «Wir sind uns bewusst, dass zusätzliche Belastungen Einfluss auf den Standortvorteil haben», so die Regierung. «Es ist deshalb unabdingbar, dass die Beiträge zumutbar ausfallen müssen. Ein Verzicht zum Voraus wäre aber rechtswidrig». Sie empfiehlt dem Landrat deshalb, die Empfehlung nicht zu überweisen.

Bruno Arnold

Den ausführlichen Bericht lesen Sie am Montag in der Neuen Urner Zeitung.