HONORARE: So funktioniert es in Uri

Schweizweit sind die Löhne, Verwaltungsratshonorare und Spesen von Regierungsratsmitgliedern ein grosses Thema. Um einen Überblick über die Situation i Uri zu erhalten, listet unsere Zeitung die zentralen Regelungen auf.

Bruno Arnold
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Kanzleidirektor Roman Balli (links) und Landweibel Karl Kempf (Mitte) zusammen mit dem Urner Regierungsrat; von rechts: Urban Camenzind, Barbara Bär, Beat Arnold, Heidi Z’graggen, Josef Dittli, Markus Züst und Beat Jörg. (Bild Franz-Xaver Brun)

Kanzleidirektor Roman Balli (links) und Landweibel Karl Kempf (Mitte) zusammen mit dem Urner Regierungsrat; von rechts: Urban Camenzind, Barbara Bär, Beat Arnold, Heidi Z’graggen, Josef Dittli, Markus Züst und Beat Jörg. (Bild Franz-Xaver Brun)

Am Anfang der Debatte stand der Basel-Städter Regierungsrat Carlo Conti, der 110 000 Franken Honorargelder aus öffentlichen Mandaten eingesackt hatte und deswegen zurücktrat. Das Medienecho war schweizweit sehr gross. Fast täglich präsentiert nun eine der Schweizer Kantonsregierungen ihre Zahlen, respektive sie erläutert die geltenden Richtlinien. Wie sieht die Situation in Uri aus? Unsere Zeitung hat die Gesetzgebung analysiert und bei Landammann und Finanzdirektor Josef Dittli nachgefragt und liefert Antworten auf die am meisten gestellten Fragen.

Wie viel verdient ein Urner Regierungsrat?

Der Regierungsrat untersteht der Nebenamtsverordnung (NAV). Die Entschädigung für die Mitglieder des Regierungsrats ist in Artikel 3 geregelt und wird wie folgt berechnet: Grundlohn: 133 524 Franken; Teuerungszulage (16,3 Prozent): 21 765 Franken; 13. Monatslohn: 12 940 Franken. Dies ergibt ein Brutto-Jahreshonorar von 168 229 Franken. Gemäss Artikel 3 der Nebenamtsverordnung wird für alle Abend- und Nachtsitzungen ein Sitzungsgeld in der Höhe von 118 Franken bezahlt. Im Jahr 2013 betrug diese Entschädigung im Durchschnitt 11 464 Franken. Somit ergibt sich ein Brutto-Jahreshonorar (inklusive Sitzungsgelder) von rund 180 000 Franken. Die Funktion des Landammanns wird mit einer jährlichen Zulage von zurzeit 8457 Franken entschädigt. Spesen (zum Beispiel Fahrspesen, Parkgebühren, Benützung des öffentlichen Verkehrs und Verpflegung) werden nach Aufwand entschädigt. Ein Mitglied des Regierungsrates, das nach Ablauf der Amtsdauer nicht wiedergewählt wird, erhält eine einmalige Abgangsentschädigung in der Höhe von sechs Monatsgehältern. Das gilt auch, wenn die im ersten Wahlgang nicht wiedergewählte Person auf eine Kandidatur für den zweiten Wahlgang verzichtet. Keine Entschädigung erhält das Mitglied des Regierungsrats, das zum Zeitpunkt der Nichtwiederwahl das 62. Altersjahr erfüllt hat.

Ist parallel zum Regierungsamt ein Nebenerwerb gestattet respektive möglich?

Ja, denn die Mitglieder des Urner Regierungsrats führen ihre Funktion gemäss der Nebenamtsverordnung in einem Hauptamt (siehe Box) aus, das Nebentätigkeiten grundsätzlich erlaubt. Das Hauptamt basiert eigentlich auf einem Pensum von 80 Prozent. Obwohl der Regierungsrat rechtlich kein Vollamt ausübt, kommt seine Amtsausübung faktisch einem Vollamt gleich. Die zeitliche Belastung der Regierungsfunktion im Kanton Uri liegt heute oftmals deutlich über einer 42-Stunden-Woche. Die Entschädigung erfolgt jedoch auf der erwähnten Basis von 80 Prozent. Genau genommen sind es beim Brutto-Jahreshonorar (ohne Sitzungsgelder) 76,75 Prozent der höchsten Lohnklasse und -stufe der Mitarbeiter der Kantonsverwaltung.

Was passiert mit Verwaltungsratshonoraren, die an das Regierungsratsmandat gebunden sind?

Honorare aus Verwaltungsratsmandaten, bei denen der Antrag oder die Wahl durch den Landrat oder den Regierungsrat erfolgen, werden laut gesetzlicher Regelung (Nebenamtsverordnung) der Staatskasse abgeliefert. Diese werden von den Gesellschaften direkt dem Kanton überwiesen und einem separaten Konto gutgeschrieben. Die Finanzkontrolle führt laufend eine Tabelle über die eingegangenen Honorare. Die Honorare für Verwaltungsratsmandate, die dem Kanton dadurch zufliessen, betragen zirka 80 000 Franken pro Jahr.

Wie sieht es mit Sitzungsgeldern und Spesen aus?

Für Spesen aus der ordentlichen Regierungstätigkeit, für Abendsitzungen und für Wochenendeinsätze gelten die Ansätze der Kantonsverwaltung gemäss Nebenamtsverordnung. Spesen und Sitzungsgelder aus der Ausübung von Verwaltungsratsmandaten gehen an die Mitglieder des Regierungsrats.

Wer übt welche Verwaltungsratsmandate aus?

Auf Antrag oder Wahl durch den Landrat oder den Regierungsrat sind dies zurzeit: Josef Dittli: Kraftwerk Göschenen AG, Schweizer Rheinsalinen AG; Heidi Z’graggen: CKW AG; Markus Züst: Elektrizitätswerk Altdorf AG, Kraftwerk Amsteg AG; Barbara Bär: Kraftwerk Wassen AG; Urban Camenzind: Elektrizitätswerk Altdorf AG.

Wie transparent werden diese Interessenbindungen dargelegt?

Die entsprechenden Mandate werden im Staatskalender www.ur.ch transparent aufgeführt.

Gibt es klar definierte Verhaltensrichtlinien, falls ein Regierungsrat bei der Ausübung eines privaten oder staatlichen Mandats in einen Interessenkonflikt gerät?

Ja. Das Gesetz über den Ausstand stellt sicher, dass Behördenmitglieder ihre Entscheidungen und Beschlüsse befreit von sachfremden und eigennützigen Überlegungen und Einflüssen fassen. Das Gesetz unterscheidet zwischen privaten und öffentlichen Mandaten. Ist die Angelegenheit einer juristischen Person Verhandlungsgegenstand (im Regierungsrat), so befinden sich gemäss Ausstandsgesetz diejenigen Mitglieder im Ausstand, die (aufgrund eines privaten Mandats) der Verwaltung, der Direktion, der Kontrollstelle oder dem Vorstand dieser juristischen Person angehören oder mit solchen Personen verwandtschaftlich verbunden sind, es sei denn, die Angelegenheit diene der Erfüllung öffentlicher oder gemeinnütziger Aufgaben. Delegierte und Interessenvertreter bei öffentlichen Mandaten sind für Geschäfte ihres Delegationsbereichs jedoch nicht ausstandspflichtig. In Verwaltungsräten haben die Delegierten des Staats einerseits die privaten Interessen der Gesellschaft zu verfolgen, in der sie tätig sind. Anderseits sind sie – durch Auftrag oder Anstellungsverhältnis – auch dem sie entsendenden Gemeinwesen verbunden und haben damit auch öffentliche Interessen zu wahren. Betreffend Interessengewichtung in privatrechtlichen Institutionen gilt: Abgeordnete Verwaltungsratsmitglieder dürfen Weisungen des abordnenden Gemeinwesens befolgen, ohne dass ihnen dies als Pflichtverletzung angelastet werden könnte. Bei einem Verstoss gegen die Gesellschaftsinteressen haftet dann allenfalls der Staat. Ein Rückgriff auf das abgeordnete Verwaltungsratsmitglied ist aber ausgeschlossen. Stehen im Verwaltungsrat Entscheide an, die mit Blick auf den Interessenvorrang heikel sind, werden nach der gelebten Praxis in Uri bei der vorgesetzten Behörde Instruktionen über das Stimmverhalten eingeholt.