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Motionär fordert Gesamtrevision des Urner Sozialhilfegesetzes

Seit 1997 wurde das Urner Sozialhilfegesetz kaum mehr angepasst, weise inzwischen diverse Mängel auf respektive beantworte grundsätzliche Fragen nicht, so der Schattdorfer CVP-Landrat Flavio Gisler. Mit einer Motion will er eine Gesamtrevision anstossen.
Bruno Arnold
Das Urner Sozialhilfegesetz bedarf einer Revision, findet CVP-Landrat Flavio Gisler . (Bild: KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Urner Sozialhilfegesetz bedarf einer Revision, findet CVP-Landrat Flavio Gisler . (Bild: KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Urner Sozialhilfegesetz stammt aus dem Jahr 1997. Es wurde 2007 mit den Bestimmungen zu den professionalisierten Sozialdiensten und 2013 mit denjenigen zur Einführung der Kesb ergänzt. «Ansonsten wurde das Sozialhilfegesetz seither kaum nennenswert angepasst, abgeändert oder ergänzt», sagte der Schattdorfer CVP-Landrat Flavio Gisler am 14. November im Landrat.

Seit der Einführung des Sozialhilfegesetzes habe sich im Bereich der Sozialhilfe und in deren Umfeld vieles geändert. Der Rechtserlass sei deshalb zeitgemäss anzupassen. «Dies ist in derart vielen Bereichen nötig, dass sich eine Gesamtrevision aufdrängt», sagte Gisler bei der Begründung seiner entsprechenden Motion. «Das geltende Sozialhilfegesetz weist diverse Mängel auf respektive regelt grundsätzliche Fragen nicht.»

Konkrete Beispiele für Mängel aufgeführt

Gisler nannte bei der Begründung seines Vorstosses konkrete Beispiele für solche Mängel. So seien etwa die Rechte und Pflichten von Sozialhilfebezügern mangelhaft geregelt, unter anderem bezüglich Mitwirkungspflicht bezüglich Selbsthilfe. Auch seien Besonderheiten und berechtigte Ansprüche der Hilfe empfangenden Personen nicht berücksichtigt. Aus dem Gesetz sei weiter nicht ersichtlich, ob die Gewährung von Sozialhilfe unentgeltlich erfolge oder nicht.

«Die örtliche Zuständigkeit dürfte nach den Erfahrungen aus den vergangenen 20 Jahren präziser beschrieben werden», hielt Gisler weiter fest. «Auch sucht man im Sozialhilfegesetz vergeblich eine Regelung des Bezugs von wirtschaftlicher Sozialhilfe, wenn eine Person kurz vorher freiwillig auf Vermögen verzichtet hat.» Weiter bemängelt der Motionär, «dass die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Sozialdiensten kaum geregelt ist, obwohl die nötigen Erfahrungen gemacht worden sind, um dies anzupassen». Nicht mehr zeitgemäss geregelt sei auch die Aufsicht durch den Kanton.

Im Weiteren äussere sich das geltende Urner Sozialhilfegesetz nicht zur Kostentragung bei stationärer Betreuung in Alters- und Pflegeheimen. Handlungsbedarf sieht Gisler weiter im Bereich der Zuständigkeiten bei Sozialhilfe und Nothilfe für Personen im Asylbereich oder im Justizvollzug und auch bei der Thematik von Sozialhilfe-Inspektoren. Auch sei das Akteneinsichtsrecht der Sozialdienste bei sozialhilferelevanten Institutionen im geltenden Gesetz nicht geregelt.

Nicht nur im Handbuch regeln

Bei der Ausarbeitung des Entwurfs möchte Gisler der Gesundheitsdirektion den nötigen Freiraum lassen. «Eine Überweisung meiner Motion bedeutet nicht, dass alle genannten Punkte umzusetzen sind», betonte er. «Die Auflistung soll lediglich aufzeigen, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht.» In den vergangenen Jahren sei das Handbuch zum Sozialhilfegesetz mehrmals angepasst worden. «Es darf aber nicht sein, dass grundlegende Bestimmungen im Sozialhilferecht lediglich im Handbuch des Kantons geregelt sind. Das ist demokratisch und rechtlich bedenklich», so Gisler. «Die wichtigen Bestimmungen gehören ins Gesetz.»

Bei den Arbeiten an der Gesetzesrevision möchte Gisler die Sozialdienste miteinbeziehen. «So kann garantiert werden, dass die inzwischen 20-jährige Erfahrung in der Praxis mit der Sozialhilfe in das revidierte Gesetz einfliesst», begründete der Motionär seine Forderung.

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