In Uri wird der Majorz ausgedehnt

Die Urner sagen mit 57,5 Prozent Ja zur Verfassungsänderung: Künftig gibt es in Uri nur noch vier Proporzgemeinden. Dort wird künftig mit dem Verfahren «Doppelter Pukelsheim» gewählt – die entsprechende Gesetzesanpassung wird mit 68,4 Prozent genehmigt.

Florian Arnold
Drucken
Teilen
Uri passt sein Wahlsystem für den Landrat an, der im Rathaus in Altdorf tagt. (Bild: Urs Hanhart)

Uri passt sein Wahlsystem für den Landrat an, der im Rathaus in Altdorf tagt. (Bild: Urs Hanhart)

In Uri werden künftig nur noch in vier Gemeinden Proporzwahlen durchgeführt, und dies mit dem System «Doppelter Pukelsheim». Die Ausdehnung des Majorz auf Gemeinden mit drei und vier Sitzen wurde mit 5287 zu 3909 Stimmen gutgeheissen. Die Anpassung des Wahlsystems auf Gesetzesebene wurde mit 6204 zu 2862 Stimmen genehmigt. Die Stimmbeteiligung lag bei eher geringen 36,6 Prozent.

Am grössten war die Zustimmung für die Verfassungsänderung in Seelisberg (72,7 Prozent Ja-Anteil), Realp (71,0) und Andermatt (69,6). In drei Gemeinden kam ein Nein zustande: Göschenen (56,5 Prozent Nein-Anteil), Unterschächen (55,2) und Gurtnellen (53,7). Die von der Ausdehnung betroffenen Gemeinden sagten allesamt mit über 60 Prozent Ja. Zur Gesetzesänderung kam in sämtlichen Gemeinden ein Ja zustande.

Saubere Begründung wird wichtige Aufgabe

«Nun ist klar, nach welchem System wir die kommenden Landratswahlen vom Frühling 2020 durchführen werden», sagt Justizdirektorin Heidi Z’graggen. Allerdings gebe es noch Hürden. Einerseits muss die Bundesversammlung die Verfassung des Kantons Uri genehmigen. «Eine wichtige Aufgabe wird es deshalb sein, unser neues Wahlsystem sauber zu begründen», so die Justizdirektorin. Zudem besteht die Gefahr, dass das Wahlsystem vor Bundesgericht angefochten wird. «Zu beachten ist sicher, dass wir einen Volksentscheid haben. Die Unsicherheit ist da, aber wir nehmen es, wie es kommt», so Z’graggen.

CVP und FDP sehen sich als überlegene Sieger. «Dank dem Kompromiss aus der politischen Mitte konnte das Wahlsystemproblem gelöst werden», sagt CVP-Präsident Flavio Gisler. Dass die Verfassung des Kantons Uri bei der Bundesversammlung nicht durchkommen wird, glaubt er nicht. «Ich sehe keinen Grund, weshalb die Bundesversammlung unser System als bundesrechtswidrig einstufen könnte», so Gisler. Auch vor dem Bundesgericht müsse man sich nicht fürchten, da Majorzsysteme besonders in Gemeinden als zulässig erachtet würden, in denen die Partei eine untergeordnete Rolle spiele. Über 60 Prozent Zustimmung in allen von der Ausdehnung betroffenen Gemeinden spreche für sich. «Ich bin überrascht vom deutlichen Resultat», sagt FDP-Präsident Ruedi Cathry. «Es wurde hart gekämpft, aber das Resultat macht deutlich: Die Urner wollen Köpfe wählen.» Auch er ist überzeugt, dass die Verfassungsanpassung der Bundesversammlung standhalten wird.

Enttäuscht geben sich SP und SVP, die für einmal Seite an Seite kämpften. «Wir sind enttäuscht», sagt Sebastian Züst, Geschäftsleitungsmitglied der SP Uri. «Es ist schade, dass die Stimmengleichheit mit dieser Anpassung noch mehr geschwächt wird», so Züst. «Es besteht die Gefahr, dass die Mitteparteien nun ihre Macht noch stärker auszubauen versuchen.» Dass eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden könnte, sei nicht diskutiert worden. «Wir sind genügend Demokraten, um einen Volksentscheid zu respektieren», so Züst.

Innerhalb der Fraktion gespalten

Fraktion gespalten Nicht glücklich mit dem Resultat ist auch SVP-Präsident Pascal Blöchlinger. Die Parteiversammlung hatte sich klar für ein Nein ausgesprochen, fraktionsintern aber waren die Meinungen geteilt. Dies sei ein Grund, weshalb es nicht gelungen sei, mehr zu mobilisieren. «Bei Majorzwahlen haben es Parteien schwieriger, die polarisieren», gibt Blöchlinger zu bedenken. «Aber in der politischen Diskussion braucht es gerade auch diese Meinungen.» Möglicherweise müsse man mit Wahleinbussen rechnen. Eine Klage beim Bundesgericht kommt seitens der SVP überhaupt nicht in Frage.