Begrenzungsinitiative sorgt in Altdorf für Schlagabtausch – das Publikum bleibt aber aus

Befürworter und Gegner der Begrenzungsinitiative kreuzten in Altdorf die Klingen. Vor Ort zuhören wollten aber nur wenige.

Urs Hanhart
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Sie gilt als die wichtigste Abstimmung vom 27. September. Aber offenbar sind die Meinungen für die Begrenzungsinitiative grösstenteils schon gemacht. Dies zumindest lässt das Podium der SVP Uri vom vergangenen Freitag vermuten. Wegen Coronamassnahmen standen nur hundert Plätze zur Verfügung. Genutzt wurden die bereitgestellten Stühle allerdings nur spärlich. Zugegen waren lediglich gut 20 Politinteressierte.

Die Pro-Seite vertraten Peter Keller, SVP-Nationalrat aus Nidwalden, und Fabio Affentranger, Präsident der SVP Uri. Urs Kälin, SP-Politiker und Gemeindepräsident von Altdorf, sowie René Röthlisberger, Präsident von Wirtschaft Uri, standen auf der Contra-Seite. «Was würde die Schweiz durch die Annahme der Begrenzungsinitiative gewinnen?», fragte Moderator Florian Arnold, Redaktionsleiter der «Urner Zeitung», als Einstieg. Fabio Affentranger: «Sie würde an Lebensqualität gewinnen, denn Lebensqualität ist nicht nur Geld, sondern auch Platz und Raum. Es wird immer enger in unserem Land.» Sein Parteikollege Keller ergänzte: «Die Initiative will, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern kann. Wir wollen wieder selber entscheiden können, wer und wie viele kommen. Jeder andere Staat auf der Welt macht dies auch so.» Selbst die EU habe nicht einfach offene Grenzen. «Durch die Personenfreizügigkeit haben wir die Steuerung der Zuwanderung verloren. Das Ganze ist völlig ausser Kontrolle geraten und es gibt überall Probleme.»

Von links: Urs Kälin, René Röthlisberger, Peter Keller und Fabio Affentranger.

Von links: Urs Kälin, René Röthlisberger, Peter Keller und Fabio Affentranger.

Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 4. September 2020)

In der Coronazeit besonders gefährlich

Röthlisberger wies darauf hin, dass das Schweizer Stimmvolk seit 20 Jahren in neun Abstimmungen dem bilateralen Weg den Rücken gestärkt habe. Deshalb sei es schon etwas fragwürdig, schon wieder mit einer solchen Vorlage zu kommen. «Tatsache ist, dass die Schweiz von der Personenfreizügigkeit profitiert hat. Die Begrenzungsinitiative ist ein Hochrisikoakt.» Dies besonders in der Coronazeit. «Man sollte die stabile und ausgewogene Beziehung mit der EU, unserem wichtigsten Handelspartner, nicht aufs Spiel setzen.» Kälin doppelte nach und betonte: «In der Schweiz wird die Zuwanderung bereits jetzt geregelt.» Es könne also nicht jeder kommen, der möchte. «In den letzten 15 Jahren hatten wir ein gewaltiges Wirtschaftswachstum. Bei Gemeinden, Kantonen und Bund sind die Steuereinnahmen massiv gestiegen.» Kälin hat Mühe mit dem «extrem negativen Bild», das von den Befürwortern der Initiative gezeichnet werde. «Es gibt zwar einige Probleme, aber die kann man lösen.»

Röthlisberger warf den Befürwortern vor, bei den Zuwanderungszahlen zu schummeln und sie gezielt nach oben zu frisieren. Effektiv seien durch die Personenfreizügigkeit bereinigt 10000 bis 15000 Menschen pro Jahr zugewandert und nicht 43000. Keller konterte und wies den Schummelvorwurf zurück: «Es geht nur ums Masshalten. Niemand hat etwas dagegen, dass Arbeitskräfte, die gebraucht werden, in die Schweiz kommen. Das war übrigens schon vor der Personenfreizügigkeit so.»

So schlägt Keller eine Rückkehr zum Kontingentierungssystem vor. «Man muss kein neues Modell erfinden. Bis 2003 hatten wir 30 Jahr lang ein funktionierendes System. Alle Angstszenerien, die man hört, dass die Schweiz auf Knien nach Brüssel rutschen werde, sind Panikmacherei.» Von diesem Kontingentierungssystem, das laut Keller bestens funktioniert haben soll, hält Röthlisberger allerdings nichts. Das sei Bürokratie pur gewesen. Die freie Marktwirtschaft könne dies besser regulieren.

Zum «bewährten» Modell zurückkehren

Für Kälin ist klar: «Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit wird ein Ding der Unmöglichkeit sein. Sie gehört zum Kern der EU.» Dass diese mit sich darüber reden lasse, sei eine Illusion. «Mit dem Vorschlag der SVP wird das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Wir würden massiv bestraft.» So sei etwa der Lohnschutz gebunden an das Abkommen. Und die flankierenden Massnahmen würden bei einer Kündigung entfallen.

Ganz anders sieht dies der neue SVP-Uri-Präsident Affentranger: «Wir sind kein schlechter Partner für die EU.» Die Schweiz importiere 3 Milliarden mehr als sie exportiere. «Die EU ist auf uns angewiesen und nicht umgekehrt.» Das Problem mit der Zuwanderung bestehe bereits seit vielen Jahren, und insbesondere das Tessin leide schon lange darunter. «Unternommen worden ist aber noch nichts.»