INITIATIVE: SVP-Politiker wollen Rütlifeiern verhindern

Die Initiative «Schutz der Rütliwiese» steht. Die Urner Regierung soll keine grossen Feiern am 1. August mehr bewilligen. Jetzt stellt sich die Frage der Zuständigkeit

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Das Rütli aus der Vogelperspektive. (Bild Keystone)

Das Rütli aus der Vogelperspektive. (Bild Keystone)

Am Donnerstag haben Exponenten der SVP Uri die Unterschriften für die Volksinitiative «Schutz der Rütliwiese» bei der Standeskanzlei Uri eingereicht. Laut den Initianten sind seit Mitte Oktober 1347 Unterschriften zusammengekommen. Das Soll von 600 Unterschriften wäre damit deutlich übertroffen.

Im Initiativ-Text heisst es unter anderem, dass der Regierungsrat für einen angemessenen Schutz der Rütliwiese zu sorgen habe. Künftig soll der Regierungsrat keine Bewilligungen mehr für 1.-August-Veranstaltungen auf dem Rütli erteilen. Der Regierungsrat soll aber ausdrücklich die Möglichkeit haben, Ausnahmen zu bewilligen, nämlich wenn der Gemeinderat von Seelisberg eine 1.-August-Feier ausrichten will. Ausserkantonale Festredner dürften gemäss Initiative aber nicht auftreten.

Wer ist zuständig?
Sicherheitsdirektor Josef Dittli hielt am Donnerstag auf Anfrage fest, dass die Rütliwiese nicht dem Kanton Uri gehöre, sondern Eigentum des Bundes sei. «Wir werden prüfen, ob die Initiative rechtlich zulässig ist», so Dittli. Denn der Regierungsrat sei aus juristischer Sicht nicht für Bewilligungen auf der Rütliwiese zuständig. «Für den Kanton ist die Rütliwiese trotz ihrer Geschichte ein öffentlicher Ort wie jeder andere auch», so Dittli. Die kantonalen Behörden seien dort für die Sicherheit, Ruhe und Ordnung verantwortlich.

Angel Sanchez

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Urner Zeitung.