Urner Regierung muss Antworten zu Kitas liefern – Interpellation wird für dringlich erklärt

Die Interpellation der CVP zu schul- und familienergänzenden Betreuungsangeboten von Céline Huber (CVP, Altdorf) wurde mit 31 zu 28 Stimmen dringlich erklärt. Der Vorstoss muss innert fünf Arbeitstagen von der Regierung beantwortet werden.

Philipp Zurfluh
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Die CVP-Fraktion begründet den Antrag auf Dringlichkeit damit, dass aufgrund der momentanen Situation einzelne Kindertagesstätten in ihrer Existenz bedroht seien. Urner Betreiber von Angeboten der Kinderbetreuung (namentlich Kindertagesstätten, Tagesfamilien und Spielgruppen) hätten teilweise mit einem dramatischen Einbruch von Betreuungszahlen zu kämpfen. «Daraus ergeben sich ungedeckte Kosten und Ertragsausfälle bei den betroffenen Kitas und Spielgruppen», hält Céline Huber in ihrer Interpellation fest. Einerseits seien die Kita-Betreiber angehalten gewesen, die Institutionen offen zu halten, insbesondere mit Blick auf die Personen in systemrelevanten Berufen. Andererseits sie die Empfehlung an die Bevölkerung gegangen, möglichst zu Hause zu bleiben. «Die Dienstleistungsgesellschaft wechselte vom Bürogebäude ins Homeoffice. Die Eltern haben die Kinder von diesem Hintergrund selbst betreut», heisst es in der Interpellation.

Kitas mit «existenziellen Nöten»

Der Antrag der CVP-Fraktion fand Gehör. Der Rat überwies den Vorstoss mit 31 zu 28 Stimmen. Das Parlament beauftragte die Regierung mit dem Ja zur Interpellation, innerhalb von fünf Arbeitstagen Antworten auf sechs Fragen zu Kinderbetreuungsinstitutionen zu liefern. Laut Céline Huber decke die Kurzarbeitsentschädigung die Auslagen der Betreuungseinrichtungen nur partiell und die meisten Kitas würden über sehr wenige finanzielle Reserven verfügen. «So geraten viele Kindertagesstätten schnell in existenzielle Nöte.» Es brauche daher finanzielle Unterstützungsbeiträge des Kantons, um die Existenz der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuungsinstitutionen im Kanton Uri nachhaltig zu sichern.

Der Bund übernimmt einen Drittel der Kosten

Einige Kantone und Städte hätten reagiert und unterstützten die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung finanziell. Auch der Bund habe Unterstützungsmassnahmen für Institutionen der Kinderbetreuung beschlossen. So würden Aufwendungen der Kantone für den Ausgleich der Ertragsausfälle bei Kitas vom Bund zu mindestens 33 Prozent abgegolten. Dies bedinge jedoch entsprechende finanzielle Unterstützungsbeiträge des Kantons an die Kitas. Denn die Abgeltung erfolgt nachschüssig zum Engagement der Kantone und Gemeinden.

Die CVP-Fraktion vertritt die Haltung, dass die Coronakrise nicht dazu führen darf, dass ein Teil der Versorgung im Bereich der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung wegbricht. «Das wäre familienpolitisch, gesellschaftlich und auch volkswirtschaftlich nicht zu verantworten», hält sie fest. Wirtschaft und Gesellschaft hätten alle Interesse daran, dass die Versorgungsstruktur für unsere Kinder aufrechterhalten bleibe. Schliesslich seien die betroffenen Institutionen ein wichtiges Instrument für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die CVP-Fraktion ersucht den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie schätzt der Regierungsrat die Auswirkungen der Coronakrise auf die Urner Kindertagesstätten ein? Sieht er Handlungsbedarf bezüglich Existenzsicherung von Kindertagesstätten?
  • Welche Massnahmen hat der Regierungsrat bis jetzt ergriffen, um den Erhalt der schul- und familienergänzenden Betreuungsstrukturen im Kanton Uri sicherzustellen? Ist man diesbezüglich in Kontakt mit den Betreuungsinstitutionen und den betroffenen Gemeinden?
  • Wie stark sind die Kindertagesstätten im Kanton Uri von Kurzarbeit betroffen, beziehungsweise wurden entsprechende Anträge auf Kurzarbeit gutgeheissen?
  • Wie hoch schätzt der Regierungsrat die coronabedingten Ertragsausfälle bei den einzelnen Kitas ein?
  • Spielgruppen sind ein wichtiger Pfeiler der Förderung in der frühen Kindheit. Welche Auswirkungen hat die Coronakrise mit der behördlich verordneten Einstellung des Betriebs auf die Spielgruppen?
  • Ist der Regierungsrat bereit, finanzielle Massnahmen (zum Beispiel Finanzierung von Ausfallentschädigungen, Liquiditätshilfen) zu ergreifen, um existenzielle Schwierigkeiten der Kinderbetreuungsangeboten im Kanton Uri abzufedern und damit auch Bundesgelder beanspruchen zu können?