INTERPELLATION: Ausländer sollen mehr für Autobahnvignette zahlen

Andreas Bilger fordert die Regierung auf, sich Gedanken über die Autobahngebühren zu machen. Zusätzliche Einnahmen sollen auch den Passstrassen zugutekommen.

Florian.arnold@urnerzeitung.ch
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Seit dem 1. Februar braucht es in der Schweiz zum befahren einer Autobahn die neue Vignette (rechts). Abgelaufene Vignetten sollten entfernt werden. (Bild: Claude Hagen (Luzern, 1. Februar 2017))

Seit dem 1. Februar braucht es in der Schweiz zum befahren einer Autobahn die neue Vignette (rechts). Abgelaufene Vignetten sollten entfernt werden. (Bild: Claude Hagen (Luzern, 1. Februar 2017))

Andreas Bilger (CVP, Seedorf) macht sich Sorgen um den Zustand der Urner Passstrassen. «Aktuell steht kaum Geld für die dringenden Sanierungen und den teilweise notwendigen Ausbau der Passstrassen zur Verfügung», sagte er am Mittwoch im Landrat. Eine Möglichkeit, um dem Problem zu begegnen, sieht er in den Preisen für die Autobahnvignette. Er schlägt eine Erhöhung vor – und dies für Ausländer.

«Während die Schweizer Steuerzahler über die Steuerrechnung und die Mineralölabgabe zusätzliche Abgaben für die Nationalstrassen leisten, profitieren vor allem ausländische Automobilisten von den günstigen Autobahngebühren», hält Bilger fest. Gerade im Sommer würden ausserdem viele Ausländer die Passstrassen unentgeltlich benutzen. Deutschland denke über eine Maut nach. Zwar würden auch die Deutschen zur Kasse gebeten. Diese würden jedoch einen Grossteil mittels Nachlässen bei der Steuer zurückerhalten. In Bundesbern gebe es Bestrebungen, die Gebühren für die Benützung der Autobahnen für Ausländer zu erhöhen. «Es steht die Idee im Raum, die Kosten für die Vignette vorerst auf 80 Franken zu verdoppeln.» Dies dürfte jährliche Mehreinnahmen von 170 Millionen Franken generieren. Der Kanton Uri werde als Transitkanton von den zusätzlichen Einnahmen profitieren, glaubt Bilger. In seiner Interpellation stellt er der Urner Regierung nun folgende Fragen:

Ist der Regierungsrat bereit, die Bestrebungen in Bundesbern, ausländische Automobilisten für die Benützung der Schweizer Autobahnen mit höheren Gebühren zu belasten, zu unterstützen?

Kann der Regierungsrat sich damit einverstanden erklären, dass die Gebühr für die Autobahnvignette um mindestens 50 Prozent erhöht wird und für die Schweizer Automobilisten – sofern diese die Gebührenerhöhung ebenfalls zu bezahlen hätten – ein System wie in Deutschland eingeführt wird, indem Kompensationen über die Motorfahrzeugsteuer oder ähnliche Modelle erfolgen?

Ist der Regierungsrat bereit, unter Berücksichtigung der Ausgangslage, dass die Passstrassen zum Teil dringend saniert oder ausgebaut werden müssen und dafür kaum Geld zur Verfügung steht, beim Bund zu fordern, dass mit dem Ertrag aus den erhöhten Autobahngebühren auch Gelder für die von den Ausländern befahrenen Passstrassen zur Verfügung gestellt werden?

Ist der Regierungsrat bereit, mit anderen Bergkantonen, welche die gleiche Ausgangslage haben wie das Wallis, das Tessin, Bern oder Graubünden, Kontakt aufzunehmen, damit diese Kantone sich ebenfalls für die Idee der Gebührenerhöhung und die Verwendung eines Teils der Mittel für die Passstrassen einsetzen können?

Kann der Kanton Uri aktuell bekanntgeben, welcher Sanierungs- und Ausbaubedarf an unseren Passstrassen besteht, mit welchen Kosten gerechnet werden muss und wie es mit der Finanzierung aussieht?

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch