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INTERPELLATION: Fall Walker: Audit bleibt sistiert

Die Untersuchung zu einer möglichen Befangenheit eines Polizisten im Fall Walker bleibt sistiert. Der Regierungsrat begründet dies damit, dass das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Carmen Epp
Ignaz Walker steht den Journalisten nach der Urteilsverkündung des Obergerichts Rede und Antwort. (Bild: Pius Amrein (Altdorf, 18. April 2016))

Ignaz Walker steht den Journalisten nach der Urteilsverkündung des Obergerichts Rede und Antwort. (Bild: Pius Amrein (Altdorf, 18. April 2016))

Carmen Epp

carmen@urnerzeitung.ch

Am 24. Mai reichte Thomas Huwyler (SP, Altdorf) eine Interpellation zum Fall Walker ein. Seit dem Bundesgerichtsurteil vom April sei das eine Strafverfahren – der Schuss auf den Holländer – gegen Walker rechtskräftig abgeschlossen. Weshalb sich unter anderem die Frage stelle, ob die Administrativuntersuchung von Hanspeter Uster aus dem Jahr 2015 wegen Ausstands- und Befangenheitsfragen innerhalb der Polizei wieder aufgenommen worden sei. Nun liegt die Antwort des Regierungsrats vor.

Uster habe in seinem Bericht vom August 2015 dem Regierungsrat empfohlen, «das Audit bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafverfahren zu sistieren und im Rahmen dieses Audits keine materielle Beurteilung der Ausstandsfrage vorzunehmen». Dies wegen möglicher Wechselwirkungen und Verfahrenskonflikte. Der Regierungsrat halte sich an diese Expertenempfehlung, heisst es in der Antwort auf die Interpellation.

Ungewiss, wer das Audit führen wird

Wann die Resultate dieser Administrativuntersuchung zu erwarten sind, sei «gegenwärtig ungewiss und hängt vom Lauf des Strafverfahrens ab», heisst es in der Antwort weiter. Sobald der Schlussbericht der Administrativuntersuchung vorliege, werde der Regierungsrat die einbezogenen Behörden und Personen, die Staatspolitische Kommission und die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren. Der Landrat werde als Kollektiv via Rechenschaftsbericht orientiert.

Fest stehe hingegen bereits, dass die Untersuchung dannzumal nicht weiter von Uster geleitet werde, wie der Regierungsrat weiter festhält. Dies, da der ehemalige Urner Polizeikomandant Reto Habermacher per Oktober 2016 zum neuen Direktor des Schweizerischen Polizeiinstituts (SPI) gewählt wurde. Da Uster dessen Stiftungsrat präsidiert, habe er sein Amt niedergelegt. Dies sei der Öffentlichkeit bereits mitgeteilt worden. Wer die Abklärung im Zusammenhang mit der allfälligen Befangenheit eines Polizisten durchführen wird, sei derzeit noch nicht bekannt und werde entschieden, wenn die Administrativuntersuchung wieder aufgenommen wird.

Huwyler wollte in seiner Interpellation auch wissen, welche Massnahmen der Regierungsrat getroffen hat, damit Probleme der Befangenheit und des Ausstands bereits vor Vorliegen der Untersuchungsresultate vermieden werden. Dazu hält der Regierungsrat fest, dass sich seit der zu untersuchenden Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Fall Walker die Zuständigkeiten im Rahmen der neuen Strafprozessordnung geändert hätten. Ausserdem habe die Staatsanwaltschaft auf Empfehlung von Uster die Weisungen zu den Ausstandsfragen angepasst.

Es werde darauf geachtet, dass bei der Auftragserteilung Ausstandsgründe berücksichtigt würden. Bei nicht planbaren Ereignissen wird innerhalb des Korps umverteilt. Sollten Ausstandsprobleme tatsächlich einmal zu Personalengpässen führen, könnten fehlende Ressourcen im Rahmen von Rechtshilfeersuchen durch andere Kantone ersetzt werden. «Die Professionalität bleibt somit auch in einem solchen Fall gewährleistet», hält die Regierung fest. Damit seien «die Grundlagen geschaffen worden», um die rechtskonforme Anwendung der Ausstandsbestimmungen zu gewährleisten».

Für Huwyler verständlich, aber unbefriedigend

Es liege zwar in der Natur der Sache, dass ein kleiner Kanton wie Uri keine Kriminalpolizei mit spezialisierten Diensten unterhalten könne, so die Regierung. Bei komplexen Fällen werde regelmässig die Zusammenarbeit gesucht – etwa mit Spezialisten des Bundes oder anderer Kantone, mit dem Institut für Rechtsmedizin der Uni Zürich, dem Forensischen Institut Zürich und dem Kompetenzzentrum für IT-Forensik der Zuger Polizei. Ausserdem stünde den Mitarbeitern ein breites Ausbildungs­angebot zur Verfügung. Und schliesslich komme es bei Zusammenkünften im Konkordat und auf nationaler Ebene regelmässig zu einem regen Erfahrungsaustausch. «All diese Massnahmen stellen eine professionelle Sachbearbeitung auch bei komplexen Fällen sicher», schreibt der Regierungsrat.

Thomas Huwyler gibt sich auf Anfrage enttäuscht über die Antworten. Viel Neues sei nicht herausgekommen. Dass der Regierungsrat nichts mache, da er dies gemäss Expertenempfehlung nicht müsse, sei rechtlich gesehen zwar verständlich, «für mich als Bürger ist das aber unbefriedigend», sagt Huwyler. «Für die Allgemeinheit sind solche Antworten wertlos.»

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