INTERPELLATION: Keine Bevorteilung von Sozialhilfebezügern

Die Regierung will geeignete Massnahmen zur Behebung der Ungerechtigkeiten in der Sozialhilfe prüfen. Dafür plant sie eine Gesamtschau.

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Personen, die bedingt durch eine geringe Einkommensverbesserung aus der Sozialhilfe entlassen werden, fahren in Altdorf erheblich schlechter als Leute, die knapp unter dem vorgegebenen Grenzwert bleiben. Dieses Ergebnis brachte die Ende 2007 publizierte Studie «Sozialhilfe, Steuern und Einkommen in der Schweiz» der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Diese Verletzung der horizontalen Gerechtigkeit veranlasste den Bürgler SP-Landrat Toni Moser im Dezember 2007 zu einer Interpellation.

Motivation wird geschwächt
«Die Regierung erachtet es als störend, wenn Personen in der Sozialhilfe mehr frei verfügbares Einkommen haben als Personen ohne wirtschaftliche Sozialhilfe», schreibt die Regierung in ihrer am Freitag veröffentlichten Antwort. Dadurch könne die Motivation, sich von der Sozialhilfe abzulösen, geschwächt werden. Die erwähnte Skos-Studie berücksichtige die per 2006 eingeführte Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern zur Entlastung von Personen mit bescheidenen Einkommen zwar nicht. Eine aktualisierte Studie zeige allerdings, dass die Revision 2006 nur zu kleinen Unterschieden führe. «Nach wie vor führt der Austritt aus der Sozialhilfe zu einem Rückgang des frei verfügbaren Einkommens von mehreren tausend Franken, der Eintritt in die Sozialhilfe hingegen zu einer Zunahme.» Der Regierungsrat sehe aber im Steuerbereich keinen weiteren Handlungsbedarf, da er mit der Steuergesetzrevision 2008 natürliche Personen deutlich entlasten wolle.

Bruno Arnold

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Urner Zeitung.