Interpellation soll Fragen um Tellsplatte klären
Landrat Theophil Zurluh (FDP, Sisikon) bereitet es Sorgen, dass die Tellsplatte nicht mehr von Kursschiffen bedient wird. Die finanziellen Verhältnisse sollen nun geklärt werden.
Dieses Bild ist Geschichte: Die Tellsplatte wird nicht mehr bedient. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, 17. Juli 2018)
Die Tellsplatte wird von Kursschiffen aus Sicherheitsgründen nicht mehr angesteuert. Dies wurde Anfang Jahr mitgeteilt (zum Artikel). Mit einer Spendenaktion wird versucht, Geld für eine nötige Sanierung zusammen zu bekommen. Nun nimmt sich auch der Sisiger Landrat Theophil Zurfluh (FDP) der Thematik an. In einer Interpellation stellt er Fragen zur Tellsplatte und darüber hinaus:
- Benötigt die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees SGV eine Konzession auf dem Urner See beziehungsweise Vierwaldstättersee?
- Wer ist Werkeigentümer der Landestege im Urner See auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Uri und wer hat bisher den Unterhalt gemacht?
- Wer ist Werkeigentümer der Ufermauern bei den Landungsstegen?
- Wer erteilt die Konzession der SGV auf dem Urner See/ Vierwaldstättersee?
- Welche Rechte und Pflichten beinhaltet die Konzession der SGV auf dem Urner See?
- Hat die SGV irgendwelche finanziellen Abgaben für die Benutzung der Landestege zu entrichten?
- Mit welcher Rechtsgrundlage kann die SGV finanzielle Beteiligungen an den Sanierungen verlangen?
- Wenn die SGV Abgeltungen durch den ÖV bekommt, welche Aufgaben sind damit verbunden?
- Wie sind die Eigentumsverhältnisse und der Unterhalt der Landestege bei den anderen Anliegerkantonen des Vierwaldstättersees geregelt?
- Gibt es eine gesetzliche Grundlage für eine Kostenbeteiligung des Kantons am Unterhalt und der Sanierung der Landestege und Uferanlagen?
- Gibt es eine Pflicht für die öffentliche Ausschreibung dieser Sanierungsarbeiten, wenn sich die öffentliche Hand daran beteiligen muss?
Die Schiffstation Tellsplatte zu sanieren und wieder in Betrieb zu nehmen werde frühestens per Saison 2021 möglich sein, so Zurfluh. Eine nachhaltige Sanierung koste gemäss Expertise rund 600'000 Franken, wobei die Gemeinde Sisikon sich mit 100'000 beteiligen soll.
«Bei der sofortigen Schliessung der Schiffstation Tellsplatte wurde auch der bei Wanderern sehr beliebte ‹Weg der Schweiz› geschlossen», sagt Zurfluh. «Ohne die Zustimmung der Besitzer des Seerestaurants Tellsplatte einzuholen, mussten die Wanderer den Weg über die Gartenwirtschaft nehmen.»
Gemeinden werden in die Pflicht genommen
Die Baudirektion Uri, die für den Unterhalt am «Weg der Schweiz» zuständig sei, habe für diesen gesperrten Wegabschnitt eine Lösung ausarbeiten müssen. «Innert kurzer Zeit wurde eine Notbrücke geplant und gebaut, die den Holzsteg mit dem Festland verbindet.» Die Notbrücke war Mitte März erstellt.
Bei der Treib muss die Ufermauer ebenfalls aus Sicherheitsgründen saniert werden, Kostenpunkt zirka 150'000 Franken. «Auch die Gemeinde Seelisberg wurde ohne Vorinformationen vor vollendete Tatsachen gestellt», sagt Zurfluh. Die drei kleinen Seegemeinden Bauen, Seelisberg und Sisikon haben jeweils je zwei SGV Landestege auf ihrem Gemeindegebiet. In Anbetracht des zukünftigen Sanierungsbedarfs an den sechs Landestegen, kämen hohe finanzielle Aufwendungen auf diese drei Seegemeinden zu. «Sanierungen von SGV Landestegen sind grundsätzlich keine Gemeindeaufgaben», so Zurfluh.