INTERPELLATION: SP stellt Fragen zum Fall Walker

Thomas Huwyler will wissen, ob die Administrativuntersuchung im Fall Walker wieder aufgenommen wird.

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Thomas Huwyler, Mitglied der Altdorfer SP. (Bild: PD)

Thomas Huwyler, Mitglied der Altdorfer SP. (Bild: PD)

Mit seinem Urteil vom 10. April hat das Bundesgericht den Fall Walker zur teilweisen Neubeurteilung ans Urner Obergericht zurückgewiesen. Zu behandeln ist nur noch der Mordauftrag. Den Schuldspruch im ersten Fall, dem Schuss auf den Holländer im Januar 2010, hat das Bundesgericht bestätigt, und er ist damit rechtskräftig.

«Der Fall hat schweizweit für Aufsehen gesorgt und präsentiert den Kanton Uri auch nach dem neuesten Bundesgerichtsurteil weiterhin nicht im besten Licht», hielt Thomas Huwyler (SP, Altdorf) gestern vor dem Urner Landrat fest.

Wird Hanspeter Uster die Untersuchung weiterführen?

Huwyler stellt dem Regierungsrat im Rahmen einer Interpellation folgende sechs Fragen:

Wurde seit dem Bundesgerichtsurteil die sistierte Administrativuntersuchung wieder aufgenommen, die der Regierungsrat 2015 angeordnet hat?

Bleibt der Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster weiter Untersuchungsleiter, nachdem bei ihm möglicherweise Befangenheit vorliegt? Oder wird eine neue Person die Untersuchung leiten? Wenn ja, wer?

Wann werden Resultate dieser Administrativuntersuchung zu erwarten sein? Werden die Resultate dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt?

Welche Massnahmen wurden seitens des Urner Regierungsrats vorgekehrt, damit Probleme mit Befangenheit und Ausstand im sehr kleinräumigen Kanton bereits vor Vorliegen der Unter­suchungsresultate vermieden werden und eine zweifelsfreie Strafverfolgung bereits jetzt gewährleistet ist?

Wie wird sichergestellt, dass die polizeilichen Ermittlungen in schweren Kriminalfällen im Kanton Uri sach- und zeitgerecht und mit der nötigen Professionalität durchgeführt werden?

Wie wird sichergestellt, dass die professionelle Arbeit bei Ausstandsproblemen gewährleistet bleibt? (eca)