INTERPELLATION: SP Uri: «Urner Justizsystem muss reformiert werden»

Thomas Huwyler (SP, Altdorf) ist enttäuscht über die Antworten auf seine Fragen zur Administrativuntersuchung im Fall Walker. Nun nimmt die SP den Ball selber in die Hand und entwickelt mit einer Arbeitsgruppe Ideen für eine Justizreform.

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Ignaz Walker (links) mit seinem Anwalt Linus Jaeggi auf dem Weg zum Rathaus in Altdorf. (Archivbild Neue UZ)

Ignaz Walker (links) mit seinem Anwalt Linus Jaeggi auf dem Weg zum Rathaus in Altdorf. (Archivbild Neue UZ)

Durch den Fall Walker ist der Kanton Uri in Verruf geraten. Fragen des Ausstands kamen auf, der Vorwurf der Vetternwirtschaft wurde laut. 2015 beauftragte die Urner Regierung den Zuger Altregierungsrat und Juristen Hanspeter Uster mit einem Audit: Er sollte untersuchen, ob Polizist M. befangen war und die kriminaltechnische Arbeit hätte niederlegen müssen. Zu dieser Untersuchung ist es jedoch nie gekommen: Uster sistierte das Audit bereits Ende 2015 wieder. Die Begründung: Man solle abwarten, bis der Fall Walker rechtskräftig abgeschlossen sei und bis dahin keine Beurteilung der Ausstandsfrage vornehmen.

Ende Mai wollte Thomas Huwyler (SP, Altdorf) mittels einer Interpellation in Erfahrung bringen, ob das Audit wieder aufgenommen werde. Dies, nachdem das eine Strafverfahren gegen Walker – den Schuss auf einen Holländer – durch das Bundesgerichtsurteil im April diesen Jahres rechtskräftig geworden war.

«Juristisch korrekt, aber unbefriedigend»

Der Regierungsrat hält jedoch an der Empfehlung von Uster fest und will mit einem Audit abwarten, bis alle Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Das teilte er in seiner Antwort auf Huwylers Interpellation mit.

«Ich nehme die Antworten mit Enttäuschung zur Kenntnis», sagte Huwyler am Mittwoch im Landrat. Der gleichen Meinung seien auch die SP Uri, die SP/Grüne-Fraktion sowie jene der SVP Uri. Die Haltung der Regierung möge aus juristischer Sicht wohl korrekt sein, für ihn sei sie jedoch unbefriedigend. Angesichts der Tragweite und der öffentlichen Aufmerksamkeit sei es wichtig, dass die Regierung die im Raum stehenden Vorwürfe aktiver und transparenter angehe. «Das Vertrauen in die Urner Justiz und Polizei hat gelitten», führte Huwyler weiter aus. Dieses könne nur durch Selbstkritik, offene Kommunikation und konkrete Massnahmen wiederhergestellt werden. Die SP Uri habe deshalb eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, die bereits begonnen habe, Ideen für die «dringend nötige Justizreform im Kanton Uri» zu entwickeln.

Die Qualität der Urner Gerichte im Fokus

Unter die Lupe nehmen möchte die Arbeitsgruppe die Gerichtsstrukturen, wie Huwyler auf Anfrage unserer Zeitung aufzeigt. Es gehe nicht etwa darum, Laienrichter abzuschaffen. «Die Laienrichter in Uri machen einen guten Job», so Huwyler. «Sie würden aber einen noch besseren Job machen, wenn sie bessere Gerichtspräsidenten im Rücken hätten.» Hier will die Arbeitsgruppe unter anderem ansetzen. Bis jetzt seien die Präsidien des Ober- und des Landgerichts immer mit CVP-Vertretern besetzt worden. Allein die Parteizugehörigkeit sei jedoch kein Qualitätsmerkmal.

«Die Stellen müssten ausgeschrieben werden und die Regierung soll dann den besten Kandidaten wählen.» Das würde die Qualität der Gerichte steigern, was gemäss Huwyler nötig ist. «Hört man sich bei Juristen um, sind viele unzufrieden mit der Qualität der Arbeit.» Das äussere sich auch darin, dass Verfahren teilweise lange dauern, einige in der Zwischenzeit verjähren.

Teil der Arbeitsgruppe sind nicht nur Vertreter der Landratsfraktion und der Geschäftsleitung der SP Uri, sondern auch Personen, die «vom Justizwesen eine Ahnung haben», so Huwyler: alt Regierungsrat und Jurist Markus Züst, der ehemalige Bundesrichter Walter Wüthrich sowie die Land- und Oberrichter aus den Reihen der SP Uri. Wie und wann die Reformideen letztlich umgesetzt werden sollen, sei noch nicht klar. Als Nächstes werde die Gruppe mit der Justizdirektion Kontakt aufnehmen, dann weitere Schritte planen.

 

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch