INTERPELLATION: Stadler wirft viele Fragen auf

Markus Stadler sieht Handlungsbedarf: Falls der Sicherheitsstandard im Gotthardtunnel aktuell ungenügend sei, dürfe man nicht auf die zweite Röhre warten.

Bruno Arnold
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Für Ständerat Markus Stadler sind weniger LKW im Gotthard-Strassentunnel ein vorrangiges Bedürfnis. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Für Ständerat Markus Stadler sind weniger LKW im Gotthard-Strassentunnel ein vorrangiges Bedürfnis. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

«In seiner Botschaft zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr respektive zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (GST) streicht der Bundesrat die Bedeutung des Baus einer zweiten Röhre für die Erhöhung der Sicherheit heraus», schreibt der Urner Ständerat Markus Stadler in einer am Montag eingereichten Interpellation. Die beiden Röhren würden aber frühestens 2030 je einspurig betrieben. Auch in der Zeit danach werde gemäss Bundesrat nach Unfällen oder bei Unterhaltsarbeiten auf Gegenverkehr in einer Röhre umgestellt. «Damit bleibt die heutige Sicherheitssituation noch über viele Jahre ganz und in der Folge teilweise unverändert erhalten, sofern sie nicht verbessert wird», schreibt Stadler in der Begründung seines Vorstosses.

Einerseits habe der Bundesrat mehrmals gesagt, dass der GST seit der Einführung des Dosiersystems im Jahr 2002 einer der sichersten Nationalstrassentunnel sei, anderseits argumentiere er zusammen mit weiteren Befürwortern einer zweiten Röhre insbesondere mit der Sicherheit, die einen solchen Bau notwendig mache. «Ist tatsächlich ein signifikantes Sicherheitsproblem vorhanden, dann gilt es, die Verkehrssicherheit so rasch wie möglich zu verbessern», folgert Stadler. «Sofern der heutige Sicherheitsstandard ungenügend ist, wäre das blosse Warten auf die zweite Röhre während fünfzehn Jahren unverantwortlich.»

Andere Massnahmen möglich

Einem vorrangigen Sicherheitsbedürfnis entsprächen die Verminderung der LKW-Anzahl im Tunnel, deren Entschleunigung, die Reduktion der brennbaren Ladungen und die verstärkte Ausrüstung mit Sicherheitsvorkehrungen. So würden etwa rillenartige Vertiefungen in der Fahrbahnmitte (Rüttelstreifen) die Gefahr von Frontalkollisionen nachweislich reduzieren. Zudem gebe es heute bewegliche Mittelleitplanken, welche die Sicherheit in einem Tunnel wesentlich erhöhen könnten. Die Kosten für den Einbau solcher Massnahmen seien im Verhältnis zu jenen des Baus einer zweiten Röhre sehr klein.

Das Bundesamt für Strassen sieht vor, unter anderem den Seelisbergtunnel für den Transport von potenziell hochgefährlichen Transporten auch in der Nacht freizugeben, obwohl dieser Tunnel über keinen Sicherheitsstollen verfüge. «Im Sinne der gleichen Logik würde wohl auch ein künftiger doppelröhriger GST freigegeben, denn er hat bekanntlich einen Sicherheitsstollen und würde gemäss Vorstellung des Bundesrats ja nur je einspurig befahren», so Stadler. «Das Unfallrisiko würde dann vor allem auch auf den Steilrampen in Uri und im Tessin zunehmen.»

Stadler stellt elf Fragen

Ein BfU-Bericht von 2013 zu den Auswirkungen eines Ausbaus am Gotthard auf die Verkehrssicherheit zeige schliesslich auf, dass bei einem Mehrverkehr von 3 Prozent im Tunnel der Sicherheitsgewinn der zweiten Röhre durch das erhöhte Unfallgeschehen zwischen Basel und Chiasso aufgehoben würde. «Der Grund: Dieser Mehrverkehr unterliegt auch auf den Zufahrtsstrecken einem Unfallrisiko.»

Markus Stadler stellt dem Bundesrat in seinem Vorstoss folgende Fragen:

  • Wie ist das Unfallgeschehen im Gotthard-Strassentunnel seit 2003 im Vergleich zu analogen Strecken in der Schweiz zu beurteilen, wie viele Getötete und Schwerverletzte gibt es im Gotthard-Strassentunnel im Verhältnis zum Verkehrsaufkommen, wie sieht der Vergleich mit anderen Tunnelnoder Autobahnstrecken ausserhalb von Tunnelnaus, und bei wie viel Prozent aller schweren Unfälle sind Lastwagen im Spiel?
  • Wie sieht die Entwicklung des Unfallgeschehens (Getötete und Schwerverletzte) für diese Strecken und für den Gotthard-Strassentunnel für die Jahre 2003 bis 2013 aus?
  • Ist der Bundesrat kurzfristig bereit, die generelle Höchstgeschwindigkeit im Tunnel von heute 80 auf 70 oder 60 km/h zu senken?
  • Ist der Bundesrat kurzfristig bereit, den Minimalabstand im LKW-Dosiersystem zu erhöhen?
  • Ist der Bundesrat kurzfristig bereit, den Einbau einer beweglichen Mittelleitplanke im Gotthard-Strassentunnel zu prüfen?
  • Ist er kurzfristig bereit, mit anderen Massnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Lastwagen, die Sicherheit im Tunnel zu erhöhen?
  • Ist der Bundesrat bereit, auf eine Aufweichung des Verbots des Transports gefährlicher Güter generell in den grösseren Tunnelnzu verzichten?
  • Ist der Bundesrat mittelfristig bereit, Rumble Strips oder ähnliche Vorrichtungen in der Fahrbahnmitte zur Unfallverhütung anbringen zu lassen?
  • Ist der Bundesrat mittelfristig bereit, für LKW elektronisch unterstützte Abstands- und Spurhilfen vorzuschreiben?
  • Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach der Sicherheitsgewinn der zweiten Röhre aufgehoben würde, wenn im GST ein Verkehrszuwachs von 3 Prozent zu verzeichnen wäre, da dieser Mehrverkehr auch auf den Zufahrtsstrecken (Basel–Chiasso) einem Unfallrisiko unterliegt?
  • Wie beurteilt der Bundesrat die Sicherheit auf Kantons- und Gemeindestrassen mit Gegenverkehr?