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INTERPELLATION: Vignette: Regierung will nicht vorpreschen

Landrat Andreas Bilger forderte die Regierung auf, sich Gedanken über höhere Autobahngebühren für Ausländer zu machen, um Geld für Passstrassen zu generieren. Die Urner Regierung wittert aber Konflikte mit dem Europarecht.
Der Bundesrat prüft einen Wechsel von der Klebevignette zu einer elektronischen Version. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (Zürich, 12. 12. 17))

Der Bundesrat prüft einen Wechsel von der Klebevignette zu einer elektronischen Version. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (Zürich, 12. 12. 17))

Am 24. Mai reichte Landrat Andreas Bilger (CVP, Seedorf) eine Interpellation zur «Erhöhung der Autobahngebühren für ausländische Automobilisten» ein. In seinem Vorstoss betont er, dass der Preis für die Nutzung der Schweizer Autobahnen seit 1995 unverändert bei 40 Franken liege. «Das ist im Vergleich zum Ausland sehr günstig», sagt Bilger.

Während die Schweizer Steuerzahler über die Steuerrechnung und die Mineralölabgabe noch zusätzliche Abgaben für die Nationalstrassen leisten, profitieren vor allem ausländische Automobilisten von diesen günstigen Autobahngebühren. Der CVP-Landrat nimmt Bezug zum Nachbarland Deutschland: Dort soll in nächster Zeit die Autobahnmaut eingeführt werden. Zwar haben auch deutsche Autofahrer diese Gebühr zu bezahlen, ihnen wird aber ein Grossteil mittels Nachlässen bei der Motorfahrzeugsteuer wieder zurückerstattet.

In der Interpellation wird auch auf Bestrebungen in Bundesbern hingewiesen, dass die Autobahngebühren für ausländische Automobilisten erhöht werden sollen. Bei einer Verdoppelung der Kosten für eine Vignette auf 80 Franken würden zusätzliche Einnahmen von über 170 Millionen Franken in den Strassenfonds fliessen. Der Kanton Uri würde als Transitkanton mit den Autobahnabschnitten der A2, der A4 und dem Gotthardtunnel von diesen zusätzlichen Einnahmen profitieren.

Kanton Uri spricht sich gegen E-Vignette aus

Bilger weist auch auf die unentgeltliche Nutzung der Passstrassen hin, die im Sommer von ausländischen Fahrzeugen rege genutzt würden. Dies führe auch für Uri zu zusätzlichen Kosten, die nur wenig abgegolten werden und somit vor allem der Strassenrechnung angelastet würde. «Wir wissen, dass aktuell kaum Geld für die dringenden Sanierungen und den teilweise notwendigen Ausbau der Passstrassen zur Verfügung steht», sagt Bilger.

Laut Regierungsrat liegt auf den Passstrassen kein Ausbaubedarf vor. Für die Erhaltung der Verfügbarkeit auf den Passstrassen resultiere hingegen ein mittel- und langfristiger Sanierungsbedarf.

Wie der Regierungsrat in seiner Antwort betont, hat das Schweizer Stimmvolk eine Preiserhöhung der Jahresvignette auf 100 Franken im Jahr 2013 abgelehnt. Der Regierungsrat hält fest, dass der Bundesrat sich dafür einsetzt, die Nationalstrassenabgabe ab 2020 zu modernisieren und zu flexibilisieren. So verfolge er die Stossrichtung, die heutige Klebevignette durch eine elektronische Vignette zu ersetzen. Der Bundesrat will durch die E-Vignette weder Mehr- noch Mindereinnahmen generieren. Damit entspricht die vom Interpellanten genannte Erhöhung der Gebühr weder den Vorstellungen des Stimmvolks noch jenen des Bundesrats. Der Kanton Uri hat sich in seiner Stellungnahme gegen die Einführung der E-Vignette ausgesprochen, ist der Antwort zu entnehmen.

Der Regierungsrat führt weiter aus, dass ein Systemwechsel mit zusätzlichen Kosten für den Kanton Uri verbunden sei. Das aktuelle Vertriebssystem der Autobahnvignette sei für das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr Uri (ASSV) mit wenig Aufwand verbunden. Die Möglichkeit, dass Schweizer Fahrzeughalter die Gebühr der Autobahnvignette mit der Motorfahrzeugsteuer kompensieren könnten, ist technisch lösbar, würde aber für das ASSV einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringen.

Rechtliche Fragen sind noch offen

Die Regierung nimmt auch Bezug zur sogenannten PKW-Maut in Deutschland. So seien damit zahlreiche Fragen zur Europarechtskonformität verbunden. Nachdem die Maut vom deutschen Bundestag im Sommer 2015 beschlossen wurde, laufen derzeit die technischen Vorbereitungen. Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2015 ein Vertrags­verletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und die Bundesregierung nochmals zur Stellungnahme aufgefordert. Die Bedenken aus Brüssel hält die Bundesregierung für «unberechtigt». Schliesslich gab die EU-Kommission ihre formelle Zustimmung für die Autobahn­gebühr. Andere Mitgliedstaaten haben aber angekündigt, die Vereinbarkeit der deutschen Mautgesetze vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu wollen.

Nicht abschliessend entschieden ist für die Regierung, ob die Einführung einer PKW-Maut, die Ausländer stärker als Inländer belastet, europarechtskonform ist. «Politische Anstrengungen zu diesem Thema sind bis zur Klärung der offenen rechtlichen Fragen verfrüht», schreibt der Regierungsrat.

Philipp Zurfluh

philipp.zurfluh@urnerzeitung.ch

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