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«Rostiger Paragraph»: Ist das Urner Reglement veraltet?

Heidi Z’graggen nimmt Stellung zur Verleihung des «Rostigen Paragraphen», dem Preis für unnötige Gesetze.
Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen, Justizdirektorin, beim Mediencafé

Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen, Justizdirektorin, beim Mediencafé

Am Mittwoch wurde der «Rostige Paragraph» verliehen, mit dem die IG Freiheit unnötige Gesetze in der Schweiz auszeichnet. Nominiert war auch die Urner Justizdirektorin Heidi Z’graggen für ein Reglement, das die Benützung von Funkgeräten beim Pilzsammeln verbietet. Sieger wurde der Kanton Neuenburg.

Der «Rostige Paragraph» geht nicht an den Kanton Uri, sind Sie enttäuscht?

Heidi Z’graggen: Nein. Wir wurden Fünfte von fünf. Das heisst, dass das Reglement doch nicht so schlecht ist und wir gut erklären konnten, weshalb man das 1993 eingeführt hat.

Weshalb denn?

Damals gab es einen unglaublichen Pilztourismus im Kanton Uri. Vor allem aus dem norditalienischen Raum reisten Cars an, die ganze Waldstriche leer räumten und sich dabei über Funk verständigten. Das Reglement hat man schliesslich allgemein zu Gunsten des Lebensraums Wald erlassen, um für Ruhe zu sorgen. Das Mittel war damals das richtige, da Handys noch nicht Mode waren. Immerhin gibt es den Pilztourismus in Uri nicht mehr – ganz im Gegenteil zu anderen Kantonen.

Trotzdem: Ist das Reglement nicht veraltet?

Wir werden schauen, ob es noch Sinn macht und ob die Regierung eine Anpassung vornehmen soll. Man muss sich überlegen, ob man sich heute noch mit Funkgeräten verständigt. Es gibt aber nicht überall Handyempfang.

Gibt es denn noch andere Paragrafen im Urner Gesetzesdschungel, die nicht mehr nötig sind?

Es könnte gut sein, dass es veraltete Verordnungen oder Gesetze gibt, die nicht mehr im Vordergrund stehen oder die man nicht mehr braucht. Es macht Sinn, dass man die Gesetzesbücher wieder mal durchsieht. Im Grossen und Ganzen haben wir in Uri eine schlanke Gesetzgebung und regeln nicht mehr, als wir müssen.

Hat die Preisverleihung einen Denkanstoss gegeben?

Ich fand den Anlass interessant und musste oft schmunzeln. Teilweise regeln wir in der Schweiz schon Dinge, die man nicht regeln müsste. Es ist eine sympathische Art und Weise, wie die IG Freiheit auf teilweise Absurdes aufmerksam macht. (zf)

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