«Ist eine Volkswahl der Richter sinnvoll?» – Landrat Georg Simmen will Urner Verfassung «umfangreich» revidieren

Georg Simmen fordert mit einer Motion zum Legislaturbeginn, die Kantonsverfassung bis spätestens in vier Jahren stark anzupassen.

Lucien Rahm
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Mit dem Beginn einer neuen Legislaturperiode soll man sich grosse Ziele setzen, findet der Realper FDP-Landrat Georg Simmen. Deshalb hat er in der ersten Landratssession am Mittwoch der neuen Legislatur gleich eine Motion eingereicht, die eine Totalrevision der Urner Kantonsverfassung fordert. Nebst Simmen hat den Vorstoss auch die CVP-Fraktionspräsidentin Céline Huber unterzeichnet.

«Unsere geltende Verfassung wurde an der Volksabstimmung am 28. Oktober 1984 verabschiedet, ist am 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt und seitdem in 16 Volksabstimmungen revidiert worden», hielt Simmen am Mittwoch im Landrat zu seiner Motion fest. Die Verfassung sei somit seit 35 Jahre in Kraft und enthalte einige Regelungen, die «wieder einmal diskutiert werden sollten».

FDP-Landrat Georg Simmen.

FDP-Landrat Georg Simmen.

Bild: PD

Konkret meint Simmen damit beispielsweise das obligatorische Gesetzesreferendum, das heute im Kanton Uri gilt. Über neue Gesetze und Gesetzesänderungen muss jeweils zwingend die Stimmbevölkerung befinden, «auch wenn etwas völlig unumstritten ist». «Durch diese starre Regelung hütet man sich, notwendige Änderungen an Gesetzen voranzutreiben, weil der Aufwand für eine Volksabstimmung jedes Mal enorm ist», schreibt Simmen. Gerne würde er daher eine Änderung der Referendumsregeln in der Kantonsverfassung sehen. Statt einer stets obligatorischen Volksabstimmung wäre für ihn auch eine vorangehende Unterschriftensammlung denkbar, «mit einer nicht allzu grossen Hürde bezüglich Fristen und Anzahl Unterschriften».

Volkswahl der Richter soll diskutiert werden

Eine Verfassungsänderung könnte sich Simmen auch bei der Volkswahl des Landammanns, des Landesstatthalters sowie der Richter vorstellen. «Ist eine Volkswahl sinnvoll?», wirft der Realper Landrat hierbei die Frage auf. Darüber hinaus hält er die «starre Frist des Amtsantritts des Landrats, des Regierungsrats und der Gerichte jeweils auf den 1. Juni» für diskutabel oder auch die Zuständigkeiten von Landrat und Regierung.

Die Coronakrise veranlasst Simmen zudem, auch das heute geltende Notrecht zur Diskussion zu stellen. «Aktuell fehlt eine Verankerung von Notrecht in der Kantonsverfassung.» Es sei somit alles in allem ausreichend Stoff für eine Überarbeitung der Urner Verfassung gegeben, so Simmen. Der Regierungsrat soll dem Landrat eine Totalrevision der Kantonsverfassung vorlegen, so die Forderung. Alternativ sei aber auch denkbar, dass die Regierung eine «umfassende Teilrevision» ausarbeite.