JCVP Uri stört an der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» die 10-Prozent-Regelung

Die Junge CVP Uri hat die Parolen für die kommenden nationalen Abstimmungen gefasst.

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(ml) Die Junge CVP Uri traf sich am vergangenen Montag zur Parolenfassung für die Abstimmungen vom 9.Februar. Es ging um die Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen» und das Referendum über das «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung». Die Anwesenden waren der Meinung, dass nicht-bezahlbarer Wohnraum in der Schweiz ein Problem ist, besonders aber in den Grossstädten und deren Agglomeration, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Ländliche Regionen seien weniger stark von der Problematik betroffen. Deshalb müsse das Problem nicht national geregelt, sondern dort bekämpft werden, wo es auftritt. Besonders die 10-Prozent-Regelung, welche die Initiative beinhaltet, erachten die Parteimitglieder als kontraproduktiv, da sie nur zu unnötiger Bürokratie führe. Es wurde deutlich die Nein-Parole beschlossen.

Einstimmig sprachen sich die Jungpolitiker für die Gesetzesänderung zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung aus. «Homosexuelle sollen die gleichen Rechte, wie alle anderen haben und auch dementsprechend geschützt werden, wenn sie beschimpft werden», heisst es in der Mitteilung. Auch das Argument der Zensur und der Meinungsfreiheit wurde klar abgewiesen. «Beschimpfungen jeglicher Art, seien es rassistische, homophobe oder religiöse, seien keine Meinung», meinte Tobias Schilter. Marco Planzer fügte an: «Das Argument des Referendum-Komitees, dass Stammtischdiskussionen verstummen werden, ist lächerlich, da es einfach nicht stimmt und es ein erbärmliches Zeichen wäre, wenn banale Stammtischdebatten dem Schutz vor Diskriminierung vorgezogen werden würden.»