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JSVP Uri sagt drei Mal Nein zu den nationalen Vorlagen

An der Parteiversammlung der JSVP Uri wurden die drei nationalen Abstimmungsvorlagen diskutiert. Aus Respekt vor massivem Bürokratieaufwand und einer Machtkonzentration beim Bund lehnt die Jungpartei sämtliche Vorlagen ab.

Das erste grosse Traktandum an der Parteiversammlung der JSVP Uri bildete die Vorstellung und Diskussion der nationalen Abstimmungsthemen vom 23. September, über welche die zahlreich erschienenen Mitglieder durch Parteipräsident Fabio Affentranger am vergangenen Dienstag informiert wurden.

Obwohl die beiden Agrarinitiativen in gewissen Punkten verlockend erscheinen würden, offenbare der jeweilige Initiativtext bei genauerem Hinsehen, welch massiver Bürokratieaufbau eine Annahme zur Folge hätte, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung. So wurde an der Versammlung argumentiert, dass beispielsweise für den Fang von Wildlachs zuerst Gesetze erlassen werden müssten, denn diese existieren aufgrund der Binnenlage der Schweiz hierzulande bisher gar nicht. Ebenso wurde der Begriff «fairer Lohn» diskutiert und welcher Preisanstieg der Produkte eine 42,5-Stunden-Woche in der Landwirtschaft zur Folge hätte. Gegenwertig wäre dies aus Sicht der anwesenden Mitglieder finanziell unmöglich umsetzbar.

Mitglieder befürchten zu grosse Macht des Bundes

Obwohl die Veloinitiative im Grundsatz keine neuen Aufgaben und Gesetze schafft, wurde diese von den Mitgliedern der JSVP Uri einstimmig abgelehnt. Ausschlaggebend hierfür war gemäss Mitteilung die angestrebte Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund. Dadurch befürchtete die Versammlung eine Standardisierung des Vorgehens. Während heute die Bevölkerung in Uri bei den Velowegen mitsprechen kann und die Baudirektion stets offen für Vorschlage sei, würde künftig von Bern aus alles nach Paragraphen ausgelegt und angeordnet, so die Befürchtungen. (red)

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