Juristen stehen Schlichtungsbehörde vor

Der Urner Regierungsrat wählte Angela Dillier-Gamma zur Vorsteherin der neu geschaffenen Schlichtungsbehörde. Ihr Stellvertreter wird Thomas Arnold.

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Thomas Arnold präsidiert momentan noch den Landrat (Bild Urs Hanhart/Neue UZ)

Thomas Arnold präsidiert momentan noch den Landrat (Bild Urs Hanhart/Neue UZ)

Beide Personen werden im nebenamtlichen Auftragsverhältnis angestellt und haben das Studium der Rechtswissenschaft mit dem Lizentiat abgeschlossen, heisst es in einer Mitteilung des Regierungsrates.
Thomas Arnold vertritt derzeit die Gemeinde Flüelen im Landrat, den er noch bis Juni 2011 präsidiert. Im Zusammenhang mit seiner Wahl hat Thomas Arnold erklärt, sein Mandat als Landrat nach Ablauf des Präsidialjahrs abzugeben.

Juristische Kenntnis nötig
Die zentrale Schlichtungsbehörde wird mit dem revidierten Gerichtsorganisationsgesetz auf den 1. Januar 2011 geschaffen. Diese Stelle führt das Schlichtungsverfahren im Zivilprozess. Als Folge davon werden die bisherigen Vermittler der Gemeinden aufgehoben. Die Schlichtungsbehörde kann neu den Parteien in gewissen Fällen einen Urteilsvorschlag unterbreiten oder, unter gewissen Voraussetzungen, selbst entscheiden. Diese neuen Möglichkeiten, unter gewissen Voraussetzungen einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten oder gar selbst zu entscheiden, erfordern juristische Kenntnisse und eine entsprechend grosse Routine der schlichtenden Person.

pd/bep