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JUSTIZ: Audit zu möglicher Befangenheit bleibt in Uri sistiert

Eine Administrativuntersuchung zu einer möglichen Befangenheit eines Polizisten im Falle eines Barbetreibers aus Erstfeld bleibt sistiert. Dies hat der Urner Regierungsrat am Freitag mitgeteilt. Er begründete dies damit, dass das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Symbolbild der Kantonspolizei Uri. (Bild: Alexandra Wey/ Keystone)

Symbolbild der Kantonspolizei Uri. (Bild: Alexandra Wey/ Keystone)

Die SP und die Grünen wollten in einer Interpellation von der Regierung wissen, ob die 2015 angeordnete Administrativuntersuchung wieder aufgenommen worden sei, nachdem mit einem Entscheid des Bundesgerichtes eines der beiden Strafverfahren gegen den Barbetreiber abgeschlossen worden war.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation, dass das Verfahren bislang nicht wieder aufgenommen worden sei. Gutachter Hanspeter Uster habe 2015 empfohlen, bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafverfahren das Audit zu sistieren. Es gegen darum, Verfahrenskonflikte zu vermeiden. Er halte sich an diese Expertenmeinung, teilte der Regierungsrat mit.

Uster hatte sein Mandat 2015 niedergelegt. Wer die Abklärungen der Umstände im Zusammenhang mit der allfälligen Befangenheit eines Polizisten durchführen werde, sei noch nicht bekannt, teilte der Regierungsrat mit. Dies werde im Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Administrativuntersuchung entschieden. Wann Resultate zu erwarten seien, sei ungewiss und hänge vom Strafverfahren ab.

Das Urner Obergericht hatte den Barbetreiber der Gefährdung des Lebens schuldig gesprochen, weil er 2010 Schüsse auf einen Gast abgegeben hat. Dieser Schuldspruch wurde vom Bundesgericht im letzten April nicht beanstandet.

Das höchste Gericht hob aber den Freispruch vom Vorwurf des Mordes auf. Das Obergericht muss deswegen erneut beurteilen, ob der Barbetreiber 2010 einen Killer auf seine Frau angesetzt habe. Diese war durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden.

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf die Interpellation hin, dass Ausstandsfragen in Strafverfahren heute anders geregelt seien als 2010, dies wegen der eidgenössischen Strafprozessordnung, die seither in Kraft getreten sei.

Dem leitenden Spurenermittler der Urner Kantonspolizei in dem Fall wird Befangenheit vorgeworfen. Er soll ermittelt haben, obschon er in einen privaten Streit mit dem Beschuldigten verwickelt gewesen war. (sda)

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