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JUSTIZ: Ignaz Walker bleibt in Sicherheitshaft

Die Verfahrensleitung des Obergerichts Uri schliesst Manipulationen im Fall Walker nicht aus. Den Stein ins Rollen gebracht hat Auftragskiller Sasa Sindelic.
Bruno Arnold
«Unabhängig vom Resultat macht mir aber der Entscheid wieder Hoffnung», sagt Linus Jaeggi, Verteidiger von Walker. (Bild: Neue Urner Zeitung (Archiv))

«Unabhängig vom Resultat macht mir aber der Entscheid wieder Hoffnung», sagt Linus Jaeggi, Verteidiger von Walker. (Bild: Neue Urner Zeitung (Archiv))

Ignaz Walker bleibt wegen Kollusionsgefahr bis auf weiteres in Sicherheitshaft. Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts, das heisst der Vizepräsident und Leiter der strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts Uri, Thomas Dillier, hat ein Haftentlassungsgesuch des 47-jährigen Erstfelders mit Verfügung vom 20. Juli abgewiesen. Dieses war am 29. Juni von Walkers Verteidiger Linus Jaeggi gestellt worden. Die Berufungsverhandlung wird voraussichtlich in der Zeit vom 19. Oktober bis am 4. November stattfinden.

Neue Untersuchung als Grund

Verdunkelungsgefahr besteht für die Verfahrensleitung allerdings nur noch im Zusammenhang einer neu eröffneten Strafuntersuchung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Uri hat die Regierung am 9. Juni André Graf als ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt. Der Luzerner untersucht konkret, was es mit den Aussagen des verurteilten Auftragskillers Sasa Sindelic auf sich hat. Der Serbe hatte in der «Rundschau» vom 24. Juni erneut erklärt, er habe im November 2010 nicht auf Nataliya K., die damalige Frau von Walker, geschossen. Er sei aber Mittäter gewesen bei einem vorgetäuschten Mordkomplott. Nataliya K., deren Ex-Freund und er selber hätten den Anschlag gemeinsam geplant, um Walker hinter Gitter zu bringen. «Dies war alles inszeniert», so Sindelic. Im Interview nannte Sindelic den Namen des mutmasslichen Schützen. Dieser wurde aber in der «Rundschau» aus rechtlichen Gründen anonymisiert.

Auswirkungen auf Hauptverfahren

Ein ausreichender Anlass, damit «eine Kollusionsgefahr von einer relevanten Intensität» angenommen werden könne, besteht gemäss Dillier einzig, weil die neu eröffnete Strafuntersuchung auch mögliche Auswirkungen auf das Hauptverfahren zeitigen könnte, da es teilweise um die gleichen Sachverhaltsfragen gehe. So seien Manipulationen und Beeinflussungen nicht auszuschliessen, zumal sich das von Graf geleitete Untersuchungsverfahren erst im Anfangsstadium befinde. Der als Auftragsschütze verurteilte Sindelic sei zwar bereits einvernommen worden. Er habe aber weder den Namen der Person genannt, die angeblich tatsächlich geschossen haben soll, noch habe er sich sonst inhaltlich zur Planung und zur Durchführung des angeblichen Mordkomplotts geäussert. Zudem habe sich die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens bisher nicht bereiterklärt, «diese und weitere zweckdienliche Informationen zur Abklärung des Sachverhalts an die Strafbehörden herauszugeben».

Person namentlich nicht bekannt

«Es bleibt nun zu überprüfen, ob die Kollusionsgefahr die notwendige Intensitätsschwelle erreicht, um die Anordnung von Haft oder einer Ersatzmassnahme zu rechtfertigen», so Dillier. Im Fall von Sindelic werde diese Schwelle überschritten. «Mit einem Kontaktverbot und einer Kontaktkontrolle kann die Kollusionsgefahr jedoch deutlich verringert werden, sodass eine Fortführung der Sicherheitshaft diesbezüglich nicht mehr verhältnismässig ist.»

Ebenfalls überschritten werde die notwendige Intensitätsschwelle auch im Zusammenhang mit dem von Sindelic ins Spiel gebrachten möglichen Schützen. Da diese Person namentlich noch nicht bekannt und infolgedessen noch nicht einvernommen worden sei, könne die Kollusionsgefahr zurzeit mit Ersatzmassnahmen nicht entscheidend verringert werden. Für die Verfahrensleitung besteht «die konkrete Gefahr, dass der Gesuchsteller auf freiem Fuss versucht sein könnte, diesen – falls er ihm noch nicht bekannt sein sollte – selber ausfindig zu machen und ihn in widerrechtlicher Art zu beeinflussen». Das Bestehen von Kollusionsgefahr sei somit zu bejahen, weshalb sich eine Fortführung der Sicherheitshaft für Walker aufdränge. «Sobald die staatsanwaltschaftliche Untersuchung weiter fortgeschritten ist und insbesondere konkretere Untersuchungsergebnisse zum möglichen Schützen vorliegen oder sich für dessen Existenz keinerlei konkrete Hinweise finden lassen, ist eine Fortführung der Sicherheitshaft wegen Kollusionsgefahr fraglich. Die Verfahrensleitung wird auf Gesuch hin oder von Amtes wegen eine neue Überprüfung vorzunehmen haben», so Dillier.

Auch eine Fluchtgefahr konnte die Verfahrensleitung nicht gänzlich ausschliessen. Nach einer Verhältnismässigkeitsprüfung kam sie jedoch zum Schluss, dass die Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen so weit verringert werden könne, dass eine Fortführung der Sicherheitshaft nicht mehr verhältnismässig sei. Die Verfahrensleitung sah zudem keine Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr.

Walker war im Januar aus der Sicherheitshaft entlassen worden. Das Bundesgericht hiess aber am 24. April die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri gegen Walkers Haftentlassung erhobene Beschwerde gut und ordnete am 5. Mai die erneute Inhaftierung von Walker an. Das Bundesgericht begründete seinen damaligen Entscheid ebenfalls mit Verdunkelungsgefahr. Walker sitzt seit November 2010 hinter Gitter.

Jaeggi: «Ein Kampf bergauf»

«Ich habe mir natürlich eine Gutheissung des Gesuchs erhofft», meinte Linus Jaeggi, der Verteidiger von Ignaz Walker, gestern auf Anfrage. «Ich wusste aber auch, dass es nach dem letzten Haftentscheid des Bundesgerichts vom April 2015 ein Kampf bergauf werden dürfte», so Jaeggi. «Unabhängig vom Resultat macht mir aber der Entscheid wieder Hoffnung, dass die Sache letztendlich doch noch positiv für Ignaz Walker ausgehen könnte.» Jaeggi: «Zieht die Verfahrensleitung – und das tut sie offenbar – ernsthaft in Erwägung, dass es diesen unbekannten Schützen gibt, so zieht sie offensichtlich auch ernsthaft in Erwägung, dass es durchaus möglich ist, dass die von Sindelic gemachten Aussagen, wonach der Mordanschlag nur vorgetäuscht worden ist, um Ignaz Walker ins Gefängnis zu bringen, der Wahrheit entsprechen könnten.»

Die «Rundschau» gerät unter Druck

Gegenüber der «Rundschau» soll Sasa Sindelic den Namen des mutmasslichen Schützen genannt haben. Dieser wurde aber anonymisiert und ist den Strafbehörden noch nicht bekannt. Auf Editionsverfügungen sowohl von Seiten der Staatsanwaltschaft als auch von Seiten der Verfahrensleitung hat sich Fernsehen SRF bislang nicht nur geweigert, den Namen des möglichen Schützen sowie weitere zweckdienliche Informationen zur Abklärung des Sachverhalts herauszugeben. Es wurde auch die Siegelung der entsprechenden Unterlagen beantragt. Die Verfahrensleitung hat in dieser Sache zwischenzeitlich ein Entsiegelungsgesuch gestellt.

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