JUSTIZ: Kommission rügt Polizeiarbeit in Mordversuchsfall

Die Urner Polizei hat bei Ermittlungen im Mordversuchsfall rund um einen Barbetreiber der Unparteilichkeit zu wenig Beachtung geschenkt. Zu dem Schluss kommt die Staatspolitische Kommission des Landrats. Sie fordert von der Regierung Massnahmen und neue Weisungen.

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Die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Kantons Uri, Patrizia Danioth Halter (CVP), bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda Informationen der "Neuen Urner Zeitung".

Nach Vorwürfen an die Polizei hatte die Kommission im Herbst 2014 eine Untersuchung aufgenommen. Medien hatten der Polizei vorgeworfen, dass es bei den seit 2010 laufenden Ermittlungen gegen den Barbetreiber, der einen Auftragskiller auf seine damalige Frau angesetzt haben soll, zu Ungereimtheiten gekommen ist. Der leitende Spurenermittler in dem Fall soll befangen gewesen sein. Er war zuvor 2006 nach einem Privatbesuch in der Erstfelder Bar wegen Pöbeleien in ein Strafverfahren mit dem Barbetreiber verwickelt gewesen.

Die Kommission kommt in ihrem jüngst verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass seitens der Polizeispitze den Vorschriften der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Verfahren zu wenig Beachtung geschenkt worden war. Laut Kommission hatte der betroffene Polizist bei seinen Vorgesetzten ein Ausstandsgesuch gestellt.

Kritik am Verhalten der Regierung

Daneben kritisiert die Kommission das Verhalten der Regierung. Diese habe zu Unrecht keine Massnahmen zur Untersuchung der damaligen Ereignisse und zur Klärung der Ausstandsfrage durch eine unabhängige Stelle unternommen. Sicherheitsdirektor Beat Arnold (SVP) hatte im November 2014 gesagt, es habe keine Veranlassung bestanden, den entsprechenden Polizeimitarbeiter in den Ausstand zu versetzen.

Es sei im öffentlichen Interesse, sowohl die Ausstandsfrage als auch das Verhalten der Vorgesetzten zu klären, hält die Kommission im Bericht fest. Damit solle das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Polizei wiederhergestellt werden.

Die Kommission warnt, dass sich ein ähnlicher Fall in den kleinräumigen Verhältnissen des Kantons Uri jederzeit wiederholen könne. Sie fordert darum von der Regierung Ergänzungen zu den Ausstandsregeln. Diese soll provisorische Weisungen der Staatsanwaltschaft von diesem Jahr ergänzen.

Zudem will die Kommission, dass die Regierung das Verfahren bei Einreichung von Ausstandsgesuchen von Polizisten an die Staatsanwaltschaft klar regelt. Die Kommission verlangt vom Regierungsrat, dass er ihr bis am 31. Mai Bericht über die ergriffenen Massnahmen erstattet.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Regierung die Polizeiarbeit im Fall rund um den Urner Barbetreiber extern untersuchen lässt. Sie beauftragte den Zuger alt Regierungsrat und Anwalt Hanspeter Uster mit der Begutachtung. Dieser soll seinen Bericht im Herbst vorlegen.

Urner Obergericht muss erneut urteilen

Die Geschichte um den Erstfelder Barbetreiber nahm seinen Anfang im Januar 2010. Damals soll der Mann ausserhalb seines Lokals auf einen Gast geschossen haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, er habe die Ermordung seiner Ehefrau in Auftrag gegeben. Diese wurde im November 2010 durch drei Schüsse lebensgefährlich verletzt.

Im September 2013 verurteilte das Urner Obergericht den Erstfelder wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren.

Das Bundesgericht hiess im Dezember 2014 eine Beschwerde gegen dieses Urteil in zwei Punkten gut. So darf das Urner Obergericht nun bei der Neubeurteilung des Falles eine DNS-Spur auf einer Patronenhülse nicht verwenden, und es muss weitere Anstrengungen unternehmen, um einen Hauptbelastungszeugen ausfindig zu machen.

Seit Ende Januar 2015 ist der Barbetreiber, der die letzten vier Jahre in Sicherheitshaft auf ein rechtskräftiges Urteil wartete, auf freiem Fuss. Das Obergericht Uri hiess eine Beschwerde des Angeklagten gut und ordnete unter Auflagen die sofortige Haftentlassung an. Wann das Urner Obergericht den Fall erneut beurteilt, ist noch unklar. (sda)