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JUSTIZ: Regierung öffnet Tür für «fremde» Richter

Das Urner Gerichtswesen steht vor einer Revision. Geht es nach dem Urner Regierungsrat, soll das Laienrichtertum beibehalten, der Kreis möglicher Kandidaten jedoch geöffnet werden – mit konkreteren Anforderungen an die Vorsitzenden.
Carmen Epp
Künftig sollen auch Nicht-Urner als Richter am Land- oder Obergericht des Kantons Uri mitwirken können. (Bild: Archiv UZ)

Künftig sollen auch Nicht-Urner als Richter am Land- oder Obergericht des Kantons Uri mitwirken können. (Bild: Archiv UZ)

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) soll erneut einer Revision unterzogen werden. Durch die Abstimmung vom September 2010 wurde das Gesetz bereits den neuen Bundesvorgaben zum Verfahren im Zivil-, Straf- und Jugendstrafprozess angepasst. Nun strebt der Regierungsrat «weitergehende Änderungen» des GOG an. Eine entsprechende Vorlage dazu hat er nun in die Vernehmlassung geschickt, die bis zum 15. April dauert.

Einzelne Aspekte des Urner Gerichtswesens sollen beibehalten werden: So schlägt der Re­gierungsrat vor, weiter zwei ­Gerichtsbezirke – Uri und Ursern – aufrechtzuerhalten. In Andermatt dürfte es wegen des aufstrebenden Tourismus künftig mehr Rechtsfälle geben. Es gelte deshalb, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung im Urserntal abzuwarten, «bevor überstürzt der Gerichtsbezirk Ursern abgeschafft wird». Eine Änderung ist beim Landgericht Uri vorgesehen: Dort soll die Geschäftslast auf zwei Landgerichtspräsidien verteilt werden, deren Aufgaben nicht wie heute nach Fachgebiet aufgeteilt sind.

Auch «Heimweh-Urner» sollen wählbar sein

Ebenfalls beibehalten will der Regierungsrat die Volkswahl der Richter. In Uri seien die Verhältnisse überschaubar, und die Volkswahl habe eine langjährige Tradition. Eine Vorprüfung der jeweiligen Kandidaten durch einen Justizrat oder eine parlamentarische Gerichtskommission würden den urnerischen Gepflogenheiten widersprechen. Stattdessen dürfe das Auswahlverfahren «getrost den politischen Parteien überlassen werden», die sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst seien, geeignete Kandidaten aufzustellen.

Der Regierungsrat sieht bezüglich der Richterwahlen jedoch auch zwei Neuerungen vor: So sollen künftig auch Personen als Richter gewählt werden können, die nicht im Kanton Uri wohnen – etwa «Heimweh-Urner». Damit könne der Kreis möglicher geeigneter Richter mit rechtlichen und fachlichen Kompetenzen sinnvoll geöffnet werden. Zwar hätten die Richtersitze bisher immer besetzt werden können, hält Justizdirektorin Heidi Z’graggen auf Anfrage fest. «Ich kann mir aber gut vorstellen, dass ehemalige Urner sich gerne auch für ein Richteramt in Uri zur Verfügung stellen.» Die jeweiligen Gerichtspräsidenten hingegen müssen gemäss Vorlage spätestens ab Amtsantritt in Uri wohnen.

Ändern soll auch die Amtsdauer. Das Erfordernis einer Wiederwahl berge die Gefahr in sich, dass Richter ihre Rechtsprechung kurz vor den Wahlen auf die mutmassliche Akzeptanz des Stimmvolks ausrichten. «Das könnte die richterliche Unabhängigkeit gefährden.» Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, die Amtsdauer der Richter von vier auf sechs Jahre zu verlängern.

Im Grundsatz will der Regierungsrat also am Laienrichtertum festhalten. «Trotzdem darf der Gesichtspunkt des fachkundigen Gerichts nicht vernachlässigt werden.» Deshalb will der Regierungsrat im revidierten GOG konkrete Ansprüche an die Vorsitzenden der Gerichte festschreiben. So sollen für das Präsidium und das Vizepräsidium der Gerichte nur Personen wählbar sein, die über ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften verfügen.

Diese Anforderung wird am Land- und Obergericht Uri aktuell bereits erfüllt. Das Landgericht Ursern jedoch wird zurzeit von einer juristischen Laiin präsidiert. «In der Vorlage ist eine Übergangsphase von sechs Jahren vorgesehen», sagt Z’graggen dazu. Wenn also die aktuelle Präsidentin des Landgerichts Ursern noch mal kandidieren möchte, sei dies mit dem revidierten GOG im Sinne einer Übergangslösung möglich. «Danach müsste jedoch auch das Landgerichtspräsidium Ursern diese Voraussetzung erfüllen», so Z’graggen.

Aufsichten werden neu geregelt

Mit dem revidierten GOG sollen die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft künftig nicht mehr als richterliche Behörden, sondern als Verwaltungsbehörde behandelt werden und damit der Dienst- und Fachaufsicht des Regierungsrats unterstellt werden. Die politische Aufsicht über die Gerichte durch den Landrat soll unverändert bleiben.

Die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden hat aktuell das Obergericht, während dem Regierungsrat die Dienstaufsicht über die einzelnen Richter obliegt. Diese zwei Aufsichtsformen seien nicht immer leicht voneinander zu trennen, schreibt der Regierungsrat. «Hinzu kommt, dass der Regierungsrat als ‹gerichtsexterne Behörde› nicht selten nur mühsam erkennen kann, ob eine ‹Gerichtsperson› ihre dienstlichen Pflichten erfülle oder nicht erfülle.» Deshalb – und um dem Prinzip der Gewaltentrennung besser entsprechen zu können – sollen die Fach- und die Dienstaufsicht beim Obergericht gebündelt werden. Das bedeutet, dass die Justizverwaltung dem Gericht überlassen wird. Namentlich soll das Obergericht etwa das gerichtliche Personal neu selber auswählen, anstellen, besolden, entlassen und dem Landrat selber ein Budget vorlegen.

Diese und weitere Vorschläge der Regierung zur GOG-Revision gehen nun in die Vernehmlassung. Dabei wird sich auch die «Arbeitsgruppe Justizreform» der SP Uri zu Wort melden. Die Gruppe habe ihre Forderungen im November schriftlich bei der Justizdirektion deponiert und die gestern publizierte Vernehmlassungsvorlage der Regierung mit Spannung erwartet, sagt Leiterin Rebekka Wyler auf Anfrage. Für einen Kommentar sei es noch zu früh. «Dafür müssen wir zuerst die Unterlagen genau prüfen.»

Hinweis

Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf www.ur.ch (Aktuelles, Vernehmlassungen) publiziert.

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