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JUSTIZAFFÄRE: Ignaz Walker: Landrat bekräftigt Vorwürfe

In Uri ist 2010 es bei Ermittlungen im Mordversuchsfall rund um den Erstfelder Barbetreiber Ignaz Walker bei der Polizei zu Versäumnissen gekommen. Dies hat im Parlament zu hitzigen Diskussionen geführt. Fazit: Die Regierung ist zu spät aktiv geworden.
Blick in den Urner Landrat. (Bild Florian Arnold)

Blick in den Urner Landrat. (Bild Florian Arnold)

Die Staatspolitische Kommission (StaKo) untersuchte Ermittlungen von 2010 gegen den Barbetreiber, der einen Auftragskiller auf seine damalige Frau angesetzt haben soll. Gemäss dem Untersuchungsbericht war der leitende Spurenermittler in dem Fall befangen. Er war 2006 nach einem Privatbesuch in der Erstfelder Bar wegen Pöbeleien in ein Strafverfahren mit dem Barbetreiber verwickelt gewesen.

Über den vorliegenden Bericht wurde am Mittwoch an der Landratssession hitzig debattiert. CVP-Landrätin Patrizia Danioth, Leiterin der StaKo, kritisierte das Verhalten der Regierung nach Bekanntwerden der Vorwürfe scharf. Der Regierungsrat habe sich mehrfach geweigert, die Vorwürfe zu klären. Dabei habe er das öffentliche Interesse an der Unparteilichkeit der Polizei missachtet.

Regierung wehrt sich

Den Vorwurf, die Regierung habe sich verweigert, wies Frau Landammann Heidi Z’Graggen mit Vehemenz zurück. Die Regierung habe stets transparent informiert und nach Bekanntwerden der Vorwürfe die nötigen Massnahmen eingeleitet. Diesen Punkt anerkannten auch die meisten Landräte – die Massnahmen seien jedoch erst dann ergriffen worden, nachdem der Beschluss der StaKo bereits vorlag.

Die Parteien waren sich einig, dass es wichtig sei, die Umstände des vorliegenden Falles genau abzuklären und die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Die Unparteilichkeit der Polizei müsse jederzeit gewährleistet sein, meinte Landrat David Imhof (SP/Grüne).

FDP-Landrat Pius Käslin bezog sich auf das grosse öffentliche Interesse des Falles. Es gehe auch darum, das Vertrauen in die Urner Polizeiarbeit wiederherzustellen. Käslin hofft, dass die internen Abläufe der Polizei überarbeitet und verbessert werden.

Andere Töne waren von SVP-Landrat Pascal Blöchlinger und dem Sicherheitsdirektor Beat Arnold (SVP) zu vernehmen: Beide kritisierten den "aggressiven Journalismus", der schliesslich zu der vorliegenden Untersuchung geführt hat, aufs Schärfste. Darunter habe besonders auch der betroffene Polizist gelitten.

Die Staatspolitische Kommission fordert von der Regierung nun Massnahmen und präzisere Weisungen, wie Polizisten künftig mit Ausstandsbegehren umgehen sollen. Auch Heidi Z’Graggen betonte, dass dies der richtige Weg sei. Sie würdigte aber auch die Arbeit der Urner Polizei. Diese leiste tagtäglich hervorragende Arbeit.

Ursprünglich verlangte die Kommission, dass der Regierungsrat ihr bis am 31. Mai Bericht über die ergriffenen Massnahmen erstattet. Nach einer viertelstündlichen Verhandlungspause beantragte die Regierung jedoch, dass dieser Bericht erst dann vorgelegt werden soll, nach dem der Untersuchungsbericht des Zuger alt Regierungsrats und Anwalts Hanspeter Uster vorliegt.

Usters Gutachten soll im Herbst vorliegen. Die Landräte genehmigten den regierungsrätlichen Antrag mit 31 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Urner Obergericht muss erneut urteilen

Die Geschichte um den Erstfelder Barbetreiber nahm seinen Anfang im Januar 2010. Damals soll der Mann ausserhalb seines Lokals auf einen Gast geschossen haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, er habe die Ermordung seiner Ehefrau in Auftrag gegeben. Diese wurde im November 2010 durch drei Schüsse lebensgefährlich verletzt.

Im September 2013 verurteilte das Urner Obergericht den Erstfelder wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren.

Das Bundesgericht hiess im Dezember 2014 eine Beschwerde gegen dieses Urteil in zwei Punkten gut. So darf das Urner Obergericht nun bei der Neubeurteilung des Falles eine DNS-Spur auf einer Patronenhülse nicht verwenden, und es muss weitere Anstrengungen unternehmen, um einen Hauptbelastungszeugen ausfindig zu machen. Zur Ausstandsproblematik des leitenden Spurenermittlers äusserte sich das Gericht nicht.

Der Barbetreiber, der die letzten vier Jahre in Sicherheitshaft auf ein rechtskräftiges Urteil wartete, befindet sich nach einer vorübergehenden Freilassung wieder in Haft. (sda)

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