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KANTON: Der Landrat soll 130 000 Franken mehr Lohn erhalten

Mehr Sitzungsgeld und ein Jahresfixum: So schlägt es die Regierung vor. Sie will damit das Amt als Landrat wieder attraktiver machen.
2010 zog das Volk die Reissleine, als die Landräte mehr Geld für ihr Amt erhalten wollten. (Bild Florian Arnold)

2010 zog das Volk die Reissleine, als die Landräte mehr Geld für ihr Amt erhalten wollten. (Bild Florian Arnold)

Die Urner Landräte sollen eine grosszügigere Entschädigung erhalten. Die Regierung schlägt eine entsprechende Änderung der Nebenamtsverordnung vor, die aufgrund einer Motion von Marlies Rieder (CVP, Altdorf) ausgearbeitet wurde. Den Mitgliedern des Landrats sollen neu eine jährliche Grundentschädigung von 600 Franken zustehen sowie höhere Sitzungsgelder für die Sessionen sowie die Treffen der Fraktionen und Kommissionen. Die Präsidenten des Landrats sowie der Kommissionen und Fraktionen sollen jeweils den doppelten Ansatz erhalten.

Verbesserung für Parteien

Ein Blick über die Kantonsgrenze hinaus zeigt, dass die Urner Parlamentarier sich bisher an der unteren Grenze der Entschädigungen bewegten. In seiner Antwort zur Motion von Marlies Rieder im März hatte der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die bescheidenen Löhne für die Suche nach möglichen Kandidaten für die Parteien eher nachteilig seien. «Mit einer massvollen Erhöhung der Ansätze sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es allen ermöglichen, ein Landratsmandat zu übernehmen», erklärte der Regierungsrat.

Nicht zu vernachlässigen war für die Regierung bei der Ausarbeitung aber auch ein Volksentscheid von 2010. Denn nachdem der Landrat 2009 eine Erhöhung der Entschädigungen beschlossen hatte, wurde dagegen das Referendum ergriffen. Das Volk lehnte schliesslich eine Erhöhung deutlich ab.

Moderatere Lösung gesucht

Die abgelehnte Vorlage sah unter anderem vor, die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Landrats von 160 auf 300 Franken zu erhöhen. Die Regierung schlägt nun eine moderatere Lösung vor. Neu sollen die Landräte pro Tagessitzung 200 Franken erhalten, für einen halben Tag respektive eine Abendsitzung 180 Franken. Hinzu kommt neu ein Jahresfixum von 600 Franken. Ursprünglich hätte dieses 1000 Franken betragen sollen, wurde aber im Rahmen der Vernehmlassung nach unten korrigiert. «In Anbetracht der grossen Arbeitsbelastung soll diese Grundentschädigung für das Landratspräsidium doppelt ausbezahlt werden», findet die Regierung. Von der Anpassung profitiert auch der Erziehungsrat. Denn dessen Tarife decken sich laut der Verordnung mit den Sitzungsgeldern des Landrats.

Richterlohn bleibt gleich

Mit der Anpassung werden für den Kanton Uri Mehrkosten von rund 130 000 Franken entstehen. Dies zeigen Berechnungen aufgrund der Zahlen von 2013 und 2014. Im Rahmen der Ausarbeitung der Vorlage untersuchte die Regierung auch die Entschädigungen aller Personen, die in einer Behörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Ne­benamt erfüllen. So auch jene für die Gerichte. Mit 160 Franken Sitzungsgeld pro Tag fallen die Tarife im Vergleich mit den nahe gelegenen Kantonen ebenfalls gering aus. Allerdings erhalten die Urner Richter bereits heute eine fixe Jahresentschädigung. 2014 war diese beim Obergericht 3489 Franken, beim Landgericht Uri 4363 Franken und beim Landgericht Ursern 1396 Franken. Eine Erhöhung der Sitzungsgelder erscheint dem Regierungsrat deshalb nicht als vordringlich. Auch für die restlichen Gremien, deren Entschädigungen in der Nebenamtsverordnung geregelt sind, sollen keine Anpassungen vorgenommen werden.

Schwyz und Obwalden überholt

Insgesamt wird sich Uri mit den Änderungen nun an die umliegenden Kantone annähern. Im Gegensatz zu Obwalden und Schwyz werden in Uri, Luzern und Nidwalden neben den Kommissionssitzungen auch die Fraktionssitzungen mit einem festen Ansatz entschädigt. Dies führt dazu, dass die Entschädigung der Urner Parlamentarier mit den neuen Ansätzen deutlich besser als in Obwalden und leicht besser als in Schwyz entschädigt würden. Aufgrund der grosszügigen jährlichen Grundbeiträge erhalten die Mitglieder des Kantonsrats Luzern und des Landrats Nidwalden im Vergleich auch weiterhin die höchste Entschädigung.

Die Vorlage wird erst im kommenden Jahr im Landrat behandelt. Traktandiert ist sie vorläufig für die Januarsession.

Florian Arnold

Das verdienen die Kantonsparlamentarier in Franken. (Bild: Grafik: lsi)

Das verdienen die Kantonsparlamentarier in Franken. (Bild: Grafik: lsi)

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