KANTON: «Ein Coup ist noch möglich»

Der Countdown läuft. Jetzt werden die letzten Unentschlossenen zur Wahl am 18. Oktober animiert. Politologe Tobias Arnold beleuchtet die Ausgangslage.

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Hierhin wollen drei, nur einer kann: in den Nationalratssaal nach Bern. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Hierhin wollen drei, nur einer kann: in den Nationalratssaal nach Bern. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Tobias Arnold, beim Ständerat kommt es praktisch zu stillen Wahlen. Weshalb haben die Urner Parteien nach der Kandidatur von Josef Dittli derart resigniert?

Tobias Arnold: Das hat mit der Ausgangslage zu tun. Isidor Baumann hat den Bisherigen-Bonus. Es ist unrealistisch, dass er nicht gewählt wird. Josef Dittli hat bei den Regierungsratswahlen jeweils mit Abstand am meisten Stimmen gemacht. Niemand hat sich gegen ihn eine realistische Chance ausgerechnet. Eine Kandidatur ist immer auch eine Frage der Ressourcen für die Parteien. Zudem gibt es in der Schweiz die Kultur des freiwilligen Proporzes. Obwohl man Majorzwahlen hat, werden die drei Urner Sitze in Bern untereinander aufgeteilt.

Hätte die FDP angesichts der Wahlchancen von Dittli nicht einen zweiten Kandidaten nominieren können?

Arnold: Das wäre vermutlich von der Wählerschaft nicht goutiert worden. Die FDP macht bereits einen Aufstieg vom National- in den Ständerat. Eine weitere Kandidatur hätte rasch als grössenwahnsinnig gegolten. Die FDP hatte sich auch zu Zeiten von Franz Steinegger und Gabi Huber auf eine der beiden Parlamentskammern fokussiert.

Ist Dittli Ähnliches zuzutrauen wie Gabi Huber und Franz Steinegger?

Arnold: Als Regierungsrat hat er Erfahrung und ist gut vernetzt. Er hat die Ochsentour gemacht und weiss, wie die Politik funktioniert, hat Support aus dem Kanton und kann sich somit voll auf seine Aktivitäten konzentrieren, ohne ständig an die Wiederwahl zu denken. Die Funktion von Partei- oder Fraktionspräsidenten wird aber meist durch Nationalräte besetzt, da hat er es als Ständerat schwerer, in die Fussstapfen von Huber und Steinegger zu treten.

Dittli hat zu Beginn mit dem Nationalrat geliebäugelt. Hat die CVP einfach zu lange gewartet, bis sich schliesslich Dittli umentschied?

Arnold: Das sind hypothetische Überlegungen, aber es ist sicher so: Je früher ein Kandidat feststeht, desto besser. Der Wahlkampf kann besser geplant werden, und man kann agieren statt reagieren zu müssen.

Dann hat die Linke alles falsch gemacht?

Arnold: Lange sagten die Linken, sie würden gar nicht kandidieren, sondern das Augenmerk auf die Regierungsratswahlen im kommenden Jahr legen. Annalise Russi stieg nur ins Rennen, weil Frieda Steffen aus Sicht der Linken keine zufriedenstellende Kandidatur darstellt. Stichwort: zweite Gotthardröhre.

Sind denn durch die späteste Kandidatur auch die Chancen für Russi am geringsten?

Arnold: Sie hat die schlechtesten Chancen, aber nicht wegen der späten Kandidatur, sondern einfach deswegen, weil Uri kein linker Kanton ist. Uri ist sehr bürgerlich, und wenn man die Wählerstärken anschaut, muss man schon SP und Grüne zusammenzählen, damit man auf 20 Prozent kommt. Es wäre eine doch sehr grosse Überraschung, wenn Links-Grün in Uri einen Sitz holen würde.

Zählt denn allein die Partei?

Arnold: Nein. Drei Faktoren sind vor allem wichtig. Neben der Parteistärke sind das die Köpfe und die Themen. Früher, zu Zeiten der CVP-Dominanz, war die Partei ein wichtiger Faktor. Heute hat sich das etwas aufgelöst. Weniger als die Hälfte sympathisiert mit einer konkreten Partei. Und weil die Parteibindung immer schwächer wird, spielen die Themen eine immer wichtigere Rolle.

Was heisst das für Beat Arnold?

Arnold: Die nationale SVP hat Aufwind und macht einen guten Wahlkampf. Wenn man auf den Kopf zu reden kommt, hat Arnold das konsensfähige Image, da er als Mitglied der Urner Regierung die offizielle Meinung vertreten musste. Er wird also nicht als Hardliner wahrgenommen, was für ihn eine Wahl erschweren würde. Bezogen auf Themen zieht er mit der Propaganda der Mutterpartei mit. Es geht ihm um Flüchtlingspolitik und tiefe Steuern.

Sind Arnold Urner Themen egal?

Arnold: Es sind eidgenössische Wahlen, und diejenigen, die man wählt, müssen auf Bundesebene Gesetze machen.

Trotzdem möchte man doch, dass Uri in Bern gut vertreten wird.

Arnold: Das ist klar. Aber Uri hat in der Flüchtlingspolitik nun mal eine konservative Haltung. Deshalb punktet Arnold.

Wie steht es um Frieda Steffen?

Arnold: Die CVP ist im Kanton Uri wie überall in der Zentralschweiz immer noch relativ stark. Sie ist in Uri nach wie vor stärker als die SVP, was etwa in Schwyz nicht mehr der Fall ist. Steffen hat also die stärkste Partei im Rücken. Und das braucht sie auch, denn ihr Kopf ist noch wenig bekannt. Acht Jahre Landrat bringen ihr einfach nicht den gleichen Leistungsausweis ein, den die beiden anderen Kandidaten vorweisen können. Hinzu kommt, dass Steffen – gleich wie Isidor Baumann – im Oberland wohnt. Hier hat die CVP nicht klug taktiert, da zwei Drittel der Wähler im Unterland leben und regionale Aspekte doch eine wichtige Rolle spielen.

Und die Themen?

Arnold: Diese sind ein allgegenwärtiges Problem der CVP. Frieda Steffen kommt mit medizinischer Grundversorgung, Bildungspolitik und Familie. Alle Parteien bieten in diesen Fragen gute Lösungen an. Die CVP kann sich damit nur schlecht profilieren. Daher ist es schwierig, abzuschätzen, was Frieda Steffen genau will.

Und bei Annalise Russi?

Arnold: Die Partei ist sicher ihre grösste Hypothek. Doch wenn es die Linken mit jemandem schaffen können, dann mit jemandem wie Russi. Selbst Personen aus bürgerlichen Kreisen können sich vorstellen, Russi ihre Stimme zu geben. Denn sie kommt gut an. So hat sie beispielsweise kürzlich das Jagdpatent gemacht. Und sie kann voll auf ein Thema setzen: die zweite Gotthardröhre. Meiner Meinung nach hätte sie dies gerade auf den Plakaten noch etwas prominenter machen können. Denn ob die Mehrheit im Kanton immer noch gegen eine zweite Röhre ist, weiss man nicht. Aber es sind sicher über 40 Prozent. Auf diese muss Russi los, und mit diesen 40 Prozent wäre sie sogar gewählt.

Womit wir beim Wahlkampf sind. Wie bewerten Sie diesen?

Arnold: Verglichen mit anderen Kantonen ist er nicht so intensiv. Die Veranstaltungen, an denen die Kandidaten aufeinandertreffen und über konkrete Themen miteinander diskutieren, sind mehr als dünn gesät. Es gab ein öffentliches Podium in Seelisberg, ein Gespräch mit Kollegischülern und eine Online-Diskussion. Das ist vermutlich das Schicksal eines kleinen Kantons.

Aber auffällig viele Plakate sind zu sehen.

Arnold: Dabei geht es einfach darum, die Köpfe zu zeigen. Als Einzige gibt Frieda Steffen dort Themen bekannt, für die sie einsteht.

Ist das nicht am falschen Ort?

Arnold: Sie müssten vermutlich etwas knackiger formuliert sein. Man erfährt aber immerhin mehr als von den Sprüchen «Mehr Uri in Bern» oder «Das Beste für Uri».

Kann der Wahlkampf überhaupt noch etwas bewirken?

Arnold: Viele entscheiden sich sehr kurzfristig. Ein Coup ist noch möglich. Aber man muss sich bewusst sein, dass die Parteien in Uri nur beschränkte Ressourcen haben.

Worauf sind Sie am meisten gespannt am Wahlsonntag?

Arnold: Als Urner bin ich gespannt, ob der Kanton Uri zum ersten Mal eine SVP- oder eine Linksvertretung nach Bern schickt, beides wäre historisch. National bin ich gespannt, ob die SVP und die FDP wirklich so starken Aufwind haben, wie prognostiziert wird.

Tobias Arnold

Zur Person zf. Der Politologe Tobias Arnold ist bei der Interface Politikstudien Forschung Beratung GmbH in Luzern beschäftigt. Der 26-jährige gebürtige Spirgner hat 2008 in Altdorf die Matura absolviert und 2012 den Bachelor in Politikwissenschaften erlangt. Zurzeit befindet er sich in der Master-Ausbildung. Arnold ist Redaktor beim Online-Portal www.politcast-uri.ch. Dort hat er auch ein Online-Podium mit den drei Nationalratskandidaten geleitet, das auf der Plattform kostenlos abrufbar ist.
Interview Florian und Bruno Arnold

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