KANTON: Erstaunlich viele «kalte Betten»

In Uri trifft das neue Zweitwohnungsgesetz vor allem Bergdörfer, die von Abwanderung betroffen sind. Zwei Gemeinden haben sich aber zu helfen gewusst.

Anian Heierli
Drucken
Teilen
Die Gemeinde Isenthal hat ihren Zweitwohnungs­anteil genau nachgeprüft. (BIld Angel Sanchez)

Die Gemeinde Isenthal hat ihren Zweitwohnungs­anteil genau nachgeprüft. (BIld Angel Sanchez)

Beinahe in jeder zweiten Urner Gemeinde ist die Bewilligung von neuen Ferienhäusern und -wohnungen verboten. Seit Freitag ist das Zweitwohnungsgesetz, das sich auf den Volksentscheid aus 2012 stützt, in Kraft. Betroffen sind in Uri neun Gemeinden, die einen Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent aufweisen (siehe Grafik). Die Schätzung wurde vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) vorgenommen. Das Überraschende: Nicht nur Tourismusregionen wie das Urserntal weisen einen zu hohen Zweitwohnungsanteil auf, sondern auch Gemeinden, die nicht als Feriendestinationen gelten.

Roman Balli, Direktor der Urner Standeskanzlei, erklärt sich diese Situation mit der Abwanderung: «Wo Leute wegziehen, gibt es unter Umständen ungenutzte Wohnungen», sagt er. «Und solche leer stehenden Immobilien sind Erstwohnungen nur dann gleichgestellt, wenn sie höchstens zwei Jahre ungenutzt sind und zur Dauermiete oder zum Kauf angeboten werden.»

Isenthal widerlegt Bundesstatistik

Da eine landesweite Statistik zur genauen Ermittlung des Zweitwohnungsanteils in den Gemeinden fehlt, handelt es sich beim festgelegten Zweitwohnungsanteil um eine Vermutung des Bundes. Die Gebäude- und Wohnungsstatistik diente dafür als Grundlage. Eine betroffene Gemeinde kann die Vermutung widerlegen, wenn sie nachweist, dass der Anteil von Zweitwohnungen höchstens 20 Prozent beträgt. Die Urner Gemeinden Unterschächen und Isenthal haben dies bereits gemacht. «Wir haben unsere Statistik angepasst und gesehen, dass der tatsächliche Zweitwohnungsanteil bei 17 Prozent liegt», sagt der Isenthaler Gemeindepräsident Pirmin Bissig. In der Statistik des Bundes seien Immobilien aufgeführt worden, die niemand als Zweitwohnung nutzte. «Konkret war das bei landwirtschaftlichen Stufenbetrieben der Fall», so Bissig. Dennoch, selbst 17 Prozent sind für eine Gemeinde, die nicht primär vom Tourismus lebt, hoch. «Ein grosser Teil unserer Zweitwohnungen gehörten zu Landwirtschaftsbetrieben, die aufgegeben wurden und nun von Nachkommen als Ferienwohnung genutzt werden», erklärt Bissig. In Isenthal würde es aber auch Ferienwohnungen im eigentlichen Sinne geben – etwa auf Gitschenen. Laut Bissig hat der Gemeinderat den Nachweis erbracht, damit Personen, die neu eine Wohnung bauen, keinen Grundbucheintrag machen müssen.

Eintrag ist verpflichtend

Seit der Bundesrat im August 2012 die Verordnung über Zweitwohnungen erlassen hat, wird in Gemeinden mit einem Anteil von über 20 Prozent beim Bau einer neuen Immobilie auf dem Grundbuchblatt die Anmerkung «Erstwohnung» oder «qualifiziert touristisch bewirtschaftete Wohnung» vermerkt. Dieser Eintrag verpflichtet dann zur späteren Nutzung des Objekts.

Dem Urner Kanzleidirektor Roman Balli sind bislang keine Fälle bekannt, in denen gegen die Auflage verstossen wurde, dass eine Erstwohnung widerrechtlich als Feriendomizil genutzt wird. «Es ist aber so, dass das Bundesrecht den Vollzug den Baubewilligungsbehörden der Gemeinden überträgt», so Balli. «Deshalb sind derartige Fälle dem Kanton nicht zwingend bekannt.» Doch was sind die Konsequenzen bei einem Verstoss gegen die Auflage?

Freiheitsstrafe möglich

Um Anreize zur unrechtmässigen Nutzung zu vermeiden, sieht das Bundesrecht amtliche Massnahmen, aber auch Sanktionen vor. Die Behörden können eine Frist setzen, bis zu der die Eigentümer die Wohnung auflagenkonform nutzen müssen. «Wenn dennoch dagegen verstossen wird, kann die Wohnung versiegelt werden», erklärt Balli. Die Gemeinde kann dann die Wohnung vermieten. Sie kann dies selbst tun oder eine Drittperson damit beauftragen. Bei Missachtung von Nutzungsbeschränkungen, so der Tatbestand, ist laut Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren möglich. «Praktisch gesehen dürfte aber die Geldstrafe im Vordergrund stehen», vermutet Balli.

Anian Heierli

Jetzt gilt das neue Bundesgesetz

Zweitwohnungen AH. Am 11. März 2012 haben Volk und Stände der Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!» zugestimmt. Jetzt ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Ab sofort darf in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine neue Zweitwohnung entstehen. Erlaubt sind nur Erstwohnungen, die von Personen bewohnt werden, die ihren Erstwohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben. Zulässig sind auch Wohnungen, die zu Ausbildungs- oder Erwerbszwecken genutzt werden, sowie touristisch bewirtschaftete Wohnungen wie Hotels und hotelmässige Residenzen. Ortsansässige dürfen auch in ihrem Haus Einliegerwohnung erstellen, die dauerhaft kurzzeitig genutzt werden. Ausnahmsweise sind Zweitwohnungen erlaubt, wenn sie Hotelprojekte querfinanzieren oder geschützte oder ortsbildprägende Bauten innerhalb der Bauzone nicht anders erhalten bleiben können.

Zweitwohnungen im Kanton Uri (Bild: Quelle: Bundesamt für Raumentwicklung ARE / Grafik: Oliver Marx)

Zweitwohnungen im Kanton Uri (Bild: Quelle: Bundesamt für Raumentwicklung ARE / Grafik: Oliver Marx)