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KANTON: Feuerwerke sollen bewilligungsfrei bleiben

Die Regierung will keine Bewilligungsstelle für Feuerwerke schaffen. Die Gemeinden seien aber frei, eigene Regelungen zu treffen.
Bei der Urner Polizei gehen nur wenige Reklamationen zum missbräuchlichen Abbrennen von Feuerwerken ein. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

Bei der Urner Polizei gehen nur wenige Reklamationen zum missbräuchlichen Abbrennen von Feuerwerken ein. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

Der Regierungsrat hält klare Regeln zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Uri für überflüssig. Das gibt er in der Antwort auf eine Motion von Claudia Gisler (CVP, Bürglen) zu verstehen. Die Landrätin forderte vom Regierungrat, rechtliche Bestimmungen zur Bewilligung, Aufsicht und Kontrolle von Feuerwerken sowie eine entsprechende Bewilligungsstelle zu schaffen. Denn heute bestehen weder auf kantonaler noch auf kommunaler Ebene explizite Grundlagen. Das Bundesgesetz enthält lediglich Bestimmungen über die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von Feuerwerken. Das Abbrennen ist darin ebenfalls nicht geregelt. Immer öfters würden Feuerwerke gezündet, hielt die Motionärin fest. Deshalb sei es nun an der Zeit, zu handeln.

Überschaubare Auswirkungen

Das sieht die Regierung anders. Gegen eine Regelung sprechen ihrer Ansicht nach folgende Punkte:

  • die geringe Regelungsdichte in den übrigen Zentralschweizer Kantonen;
  • die geringe Anzahl an Reklamationen bei der Kantonspolizei;
  • die geringfügige Rolle von Unfällen und Bränden;
  • die überschaubaren Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt.

Insgesamt habe die Kantonspolizei zwischen August 2008 bis Oktober 2015 sehr wenige Mitteilungen zu missbräuchlichem Abbrennen von Feuerwerkskörpern erhalten, schreibt die Regierung. Bei den eigentlichen Reklamationen handelte es sich um Nachtruhestörung, Unfug und in wenigen Fällen um Sachbeschädigung. «Diese Auswüchse können bereits heute polizeilich geahndet werden», hält der Regierungsrat fest.

Nur Zug und Luzern kennen Regeln

Ein Blick über die Kantonsgrenze hinaus zeigt, dass Uri keine Ausnahme darstellt. Wie die Regierung in einer Umfrage in der Zentralschweiz feststellte, besteht eine so genannte Abbrandbewilligungspflicht für Feuerwerkskörper der Kategorie 4 (siehe Box) lediglich im Kanton Zug und in der Stadt Luzern. In der Stadt Luzern unterliegt der Abbrand der Feuerpolizei. Im übrigen Kantonsgebiet von Luzern sind die Gemeinden zuständig, allerdings besteht auch dort keine spezielle Regelung. In Zug ist der Abbrand von Feuerwerkskörpern der Kategorie 4 in der Gebäudeversicherung geregelt. Die Zuständigkeit liegt beim Amt für Feuerschutz. Dieses erstattet den Gemeinden Meldung, welche schliesslich für den Vollzug verantwortlich sind. In Obwalden, Nidwalden und Schwyz gibt es keine Regelungen oder Einschränkungen.

Die Regierung vertritt die Ansicht, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Vermeidung von Lärm und bei Waldbrandgefahr bereits ihre Schranken setzen. «Insbesondere ein Regelungs- und Kontrollverfahren in den Kategorien 2 bis 3 erscheint als wenig sinnvoll und unverhältnismässig», so die Regierung. Ein neues Regelungs- und Kontrollverfahren würde zudem zu Mehraufwand und zu einem erhöhten Ressourcenbedarf bei den zuständigen Behörden führen.

Motion nicht erheblich erklären

Das Regelungs- und Kontrollverfahren würde nebst dem Aspekt der Sicherheit noch zahlreiche weitere Gebiete betreffen. Zu denken sei hier beispielsweise an das Nachbarrecht, an Bestimmungen des Planungs- und Baurechts, Bestimmungen zum Feuerschutz oder an die Lärmschutzverordnung. «Sollte der Landrat zum Schluss kommen, dass im hier diskutierten Sachbereich Regelungsbedarf besteht, sieht der Regierungsrat eine Zuständigkeit auf Gemeindeebene», schreibt die Regierung. Deshalb empfiehlt sie dem Landrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Das Geschäft wird voraussichtlich im Februar im Kantonsparlament behandelt.

Florian Arnold

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