KANTON: Gewässerschutz bringt wenig Verlust

Das revidierte Gewässerschutzgesetz des Bundes verpflichtet die Kantone, Gewässerräume festzulegen sowie Gewässer zu revitalisieren und zu sanieren. Die Regierung legt dem Landrat nun einen Bericht zur Auswirkung des Gesetzes im Kanton Uri vor.

Salome Infanger
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Der Gewässerschutz sorgte wegen der Wiesendüngung vor allem in der Landwirtschaft für Gesprächsstoff. (Bild: Pius Amrein (20. September 2016)Neue Luzerner Zeitung))

Der Gewässerschutz sorgte wegen der Wiesendüngung vor allem in der Landwirtschaft für Gesprächsstoff. (Bild: Pius Amrein (20. September 2016)Neue Luzerner Zeitung))

Salome Infanger

salome.infanger@urnerzeitung.ch

Der Schutz der Gewässer ist ein wichtiges Anliegen des Bundes und ist durch das Gewässerschutzgesetz (GSchG) geregelt. Seit der Revision von 2011 sieht das Gesetz vor, dass entlang der Gewässer sogenannte Gewässerräume bestimmt werden. Ausserdem sollen Flüsse, Bäche und Seen revitalisiert und saniert werden. Diese Anpassung basiert auf dem Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser», die 2006 eingereicht wurde.

Welche Veränderungen das revidierte Gewässerschutzrecht für den Kanton Uri mit sich bringt, wollte Landrat Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) bereits 2011 mit einem Postulat in Erfahrung bringen. Die Regierung empfahl dem Landrat damals, das Postulat nicht zu überweisen, da keine Grundlagen für eine Datenerhebung bestünden und die Daten somit weitgehend nur hypothetisch wären. Der Landrat überwies das Postulat trotzdem. Im September 2012 fällte der Regierungsrat einen Entscheid zum weiteren Vorgehen bei der Festlegung der Gewässerräume und beauftragte die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion zu gegebener Zeit, wenn ein Grossteil der Informationen vorliege, das Postulat von Daniel Furrer zu beantworten. Dies ist nun der Fall, und der Bericht der Regierung liegt vor.

Im Kanton Uri ist im Bereich Gewässerschutz bereits einiges umgesetzt worden. Die Gemeinden müssen im Rahmen der Nutzungsplanungsrevision gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz die Gewässerräume bis Ende 2017 festlegen. «In elf Gemeinden ist der Gewässerraum rechtskräftig ausgeschieden», hält der Regierungsrat fest. In den übrigen neun Gemeinden sei die Nutzungsplanungsrevision im Gang. Für die öffentliche Hand entstünden durch die GSchG keine direkten Kosten.

Bauern müssen Land anders bewirtschaften

Die konkreten Ausführungsbestimmungen der Gewässerschutzverordnung (GSchV) von 2011 stiessen in Landwirtschaftskreisen und bei Politikern auf grossen Widerstand. Uri war einer von neun Kantonen, die eine Standesinitiative einreichten und mehr Spielraum für die Kantone forderten. Weil in den Gewässerräumen keine intensive Bewirtschaftung mehr möglich ist, wehrten sich auch die Bauern gegen das Vorhaben. In der Zwischenzeit wurden in der GSchV mehrere Änderungen vorgenommen, mit denen man den Bauern teilweise entgegenkam. Düngung und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind durch die GSchV in den Gewässerräumen verboten. Bereits zuvor durfte jedoch in einem Abstand von 3 Metern zum Gewässer nicht gedüngt und in einem Abstand von 6 Metern kein Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Nach der neuen Regelung kann der Mindestabstand zum Teil grösser ausfallen.

Im Zuge der Agrarpolitik 2014–2017 habe der Bund Alternativen zur Nutzung der betroffenen Flächen geschaffen. So gibt es zum Beispiel Direktzahlungen für extensiv genutzte Wiesen und Weiden oder für Hecken, Feld- und Ufergehölze. Die Landwirte könnten zudem im Gewässerraum Beiträge für Biodiversitätsförderflächen und die Vernetzung beantragen. Diese Direktzahlungen würden normalerweise die Ausfälle der Beiträge für die Produktion und die Versorgungssicherheit kompensieren. Ein allfälliger grösserer Arbeitsaufwand wird jedoch nicht immer vollumfänglich entschädigt. Fruchtfolgeflächen innerhalb des Gewässerraums gelten weiterhin als solche, sofern sie nicht bebaut werden, erklärt der Regierungsrat.

Um Lösungen mit Landbesitzern zu finden, veranstalteten die Gemeinden Infoveranstaltungen zum Thema Gewässerraum, die vor allem von betroffenen Landwirten besucht wurden. Grundsätzlich hätten so die offenen Fragen und Bedenken beantwortet werden können, heisst es im vorliegenden Bericht. «Falls an den Informationsveranstaltungen bestimmte Sachverhalte nicht geklärt werden konnten, wurden im Rahmen von Begehungen, an der Grundeigentümer, Gemeinde- und Kantonsvertreter teilnahmen, Lösungen vor Ort gesucht und gefunden.»

Laut GSchV dürfen im Gewässerraum keine neuen Bauten oder Anlagen errichtet werden, auch wenn eine Fläche zuvor als Baulandparzelle ausgewiesen wurde. Dies führe zu indirekten Kosten für Grundstückbesitzer, die einen Teil ihres Landes nicht mehr überbauen können. Die Nutzungseinschränkung für die Bauzone sei «relativ klein», schreibt der Regierungsrat. Denn der Bauabstand zu Fliessgewässern sei schon im alten Baugesetz von 1970 auf 6 Meter festgelegt, und der Gewässerraum betrage in überbauten Gebieten nur selten mehr.

Gewässer sollen wieder natürlicher werden

Neben der Ausscheidung von Gewässerraum sollen die Flüsse, Bäche und Seen auch revitalisiert werden. Das heisst, den Gewässern wird mehr Raum gegeben, um deren ökologische Funktion zu fördern und den Hochwasserschutz sicherzustellen. Revitalisierungen hätten kaum Einfluss auf die Raumplanung und würden innerhalb des Gewässerraums vollzogen, so der Regierungsrat weiter. Betroffen von den Massnahmen seien vor allem Gewässer, die sich in einem schlechten Zustand befinden, in einem Schutzgebiet liegen oder an denen Hochwasserschutzmassnahmen geplant sind. Die Projekte werden zwischen 35 und 80 Prozent vom Bund bezahlt. Für den Rest muss der Kanton aufkommen.

Schwall-Sunk-Strecken, die im Rahmen der GSchV saniert werden müssen, befinden sich im Kanton Uri an der Reusskaskade und im Urserntal. Es sind Strecken, deren Pegelstand sich mit der Produktionsmenge von Wasserkraftwerken häufig ändert. Diese unnatürlichen Pegelschwankungen gefährden vor allem die Fische und deren Lebensraum und müssten deshalb saniert werden. Für die Sanierung seien nur bauliche Massnahmen vorgesehen, die keine zusätzlichen Flächen beanspruchen. Die Sanierungsmassnahmen werden von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid finanziert, so der Regierungsrat.

Der Bericht wird dem Landrat am 15. März zur Kenntnisnahme vorgelegt.