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KANTON: Landrätin will nun Taten sehen

Das Walker-Urteil berührt auch die Politik. Während die Regierung zuwartet, will die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission handeln.
Florian Arnold
Ignaz Walker (rechts) und dessen Anwalt Linus Jaeggi nach der Urteilsverkündung am Montag. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Ignaz Walker (rechts) und dessen Anwalt Linus Jaeggi nach der Urteilsverkündung am Montag. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Florian Arnold

Der Gerichtsentscheid zum Fall Ignaz Walker hat in Uri für Aufsehen gesorgt. Denn so viel steht fest: Der Fall dreht sich nicht nur um das persönliche Schicksal der Involvierten, er hat auch eine politische Komponente. So ist das Vertrauen in die Urner Justiz zurzeit wegen des Falls Ignaz Walker angeschlagen. Das ist auch der Regierung bekannt. Allerdings hält sie sich nach wie vor bedeckt. «Zum Gerichtsurteil äussert sich der Regierungsrat aus Gründen der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit nicht», heisst es in einer Medienmitteilung. Falls eine der Parteien das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, kann es noch eine Weile dauern, bis das Urteil rechtskräftig ist. Erst dann will sich die Regierung wieder einschalten. «Sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, wird der Regierungsrat beurteilen, ob allenfalls administrative oder organisatorische Schlüsse zu ziehen sind.»

Öffentliches Interesse gegeben

Das geht Patrizia Danioth, der Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Urner Landrats (Stako), zu langsam. «Die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz sind zu respektieren», sagt sie. «Soweit jedoch Fragen zur Debatte stehen, die nicht direkt den Ausgang des weiteren Gerichtsverfahrens beeinflussen können, besteht ein öffentliches Interesse an einer zeitnahen, sachlichen und lückenlosen Klärung.»

Danioth erhofft sich nun, dass eine Auslegeordnung gemacht wird, welche Fragen durch das Urteil von politischer Relevanz sind, die Entscheidungsfindung des Falls aber nicht beeinflussen. Sie denkt dabei etwa an Organisations-, Aufsichts- und Führungsfragen, aber auch an die Informationspolitik. «Es geht hier nicht ums Köpferollen», betont Danioth. «Es geht darum, für die Zukunft die Lehren zu ziehen, und zwar so schnell wie möglich.»

Diese Überlegungen nun anzustellen, sieht Danioth als die Pflicht der Staatspolitischen Kommission des Urner Landrats an. «Es ist Aufgabe des Parlaments, Regierung, Verwaltung und Justiz zur Rechenschaftsablage anzuhalten und das Vertrauen in diese Organe zu erhalten und zu stärken», schreibt Danioth in einer schriftlichen Stellungnahme. «Oberste Zielsetzung ist die Schaffung von Transparenz, Gewährleistung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justizbehörden und Polizei und damit die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die staatlichen Behörden.» Die Stako wird den politischen Handlungsbedarf und allfällige Massnahmen des Regierungsrats zur Stärkung des Vertrauens in die Justizbehörden und in die Polizei nun prüfen.

Vor gut einem Jahr hat die Stako bereits in einem Bericht der Regierung empfohlen, die Ausstandspflicht von Polizist M. während der Ermittlungen im Fall Walker zu klären. Denn M. war vor den Schüssen, die Walker auf Johannes Peeters im Januar 2010 abgegeben haben soll, in ein Verfahren mit dem Erstfelder Barbetreiber involviert gewesen. Ausgerechnet Polizist M. war es, der nach den Schüssen Walkers DNA auf einer Patronenhülse sicherstellte. Mit der teilweise gutgeheissenen Beschwerde von Walker machte das Bundesgericht deutlich, dass die DNA-Spur nicht als Indiz für Walkers Schuld gewertet werden kann – es sei nicht klar, wann die Spur auf die Patrone gekommen sei. Dies kann als indirekte Kritik an den Urner Untersuchungsbehörden aufgefasst werden.

Wesentliche Frage unbeantwortet

Am 30. August 2015 erstattete Hanspeter Uster dem Urner Regierungsrat erstmals Bericht. Darin bestätigte er, dass die Regierung zuständig dafür ist, eine Administrativuntersuchung zu den Vorwürfen selber durchzuführen oder in Auftrag zu geben. Weiter überprüfte er die provisorischen Weisungen der Staatsanwaltschaft und machte Ergänzungsvorschläge. «Die wesentlichen Fragen zum Ausstand blieben jedoch offen», schreibt die Kommissionspräsidentin in ihrer Stellungnahme. Denn an diesem Punkt wurde das Audit sistiert. Begründung: Der Ausgang des Audits könne einen Einfluss auf den abschliessenden Entscheid im Gerichtsprozess Ignaz Walker haben. «Damit konnten die Ziele noch nicht erreicht werden», sagt Danioth. Wie bereits Anfang September 2015 teilte die Regierung nun gestern mit, das sistierte Audit werde nach Abschluss der Verfahren weitergeführt. Bis es so weit ist, könnte die Stako jedoch bereits aktiv geworden sein. Denn die Stako erstattet dem Landrat nicht nur Bericht über die behandelten Geschäfte. Sie kann dem Landrat auch parlamentarische Vorstösse unterbreiten oder – als stärkstes Aufsichtsmittel bei Vorkommnissen von grosser Tragweite – die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission beantragen.

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