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KANTON: «Messen von Ideen bringt Lösungen»

Frau Landammann Heidi Z’graggen hat 2014 viel erlebt. Die Regierungschefin über Konflikte, Projekte, den Finanzausgleich und ihre Wünsche fürs nächste Jahr.
Interview Florian Arnold
Heidi Z’graggen setzt im Regierungsrat auf Eigenverantwortung der Direktionsvorsteher und legt Wert auf den Konsens. (Bild Florian Arnold)

Heidi Z’graggen setzt im Regierungsrat auf Eigenverantwortung der Direktionsvorsteher und legt Wert auf den Konsens. (Bild Florian Arnold)

Für Heidi Z’graggen war das Jahr 2014 ein ganz spezielles. Die Justizdirektorin wurde am 9. Februar zur Frau Landammann des Kantons Uri und somit zur Regierungspräsidentin gewählt. Für unsere Zeitung blickt sie zurück.

Heidi Z’graggen, was können Frauen besser als Männer?

Heidi Z’graggen: Grundsätzlich glaube ich nicht, dass es zwischen Frauen und Männern in der Erfüllung beruflicher oder politischer Aufgaben riesige Unterschiede gibt. Aber Stärken der Frauen sind sicherlich die Kommunikationsfähigkeit, dass sie unausgesprochene Stimmungen besser wahrnehmen und besser in Gesichtern lesen können. Zwischenmenschlich haben Frauen, glaube ich, das feinere Sensorium. Wichtig ist, dass wir Frauen und Männer uns nicht kopieren wollen, sondern uns mit unseren je eigenen Stärken optimal ergänzen.

Weht ein anderer Wind im Regierungsrat, seit eine Frau nun das Zepter übernommen hat?

Z’graggen: Die Abläufe einer Regierungsratssitzung sind klar festgelegt, auch an Traditionen gebunden, das gibt Kontinuität. Aber da und dort prägt schon jeder neue Landammann mit seinem eigenen Stil.

Welchen Führungsstil verfolgen Sie?

Z’graggen: Als Landammann bin ich für zwei Jahre Erste unter Gleichen. Die Frau Landammann leitet also die Regierungssitzung und vertritt den Regierungsrat nach aussen. Ich setze mich für eine zielführende Regierungstätigkeit ein. Basis dazu bilden Verfassung und Gesetz sowie das Regierungsprogramm 2012–2016. Meine Regierungsratskollegin und meine -kollegen kommen mit vorbereiteten Anträgen ins Gremium. In der Diskussion der Anträge ist es mir wichtig, dass wir alle die grossen Zukunftsthemen für die Entwicklung Uris im Blick halten und Aspekte aus unterschiedlicher, breiter Optik einbringen. Der Regierungsrat sollte so möglichst im Konsens Entscheide fällen können. Denn die Verantwortung liegt immer beim Gesamtregierungsrat.

«Uri entfaltet seine Stärken»: Das sei Ihr Leitspruch, haben Sie nach Ihrer Wahl gesagt. Hat sich diesbezüglich bereits etwas getan?

Z’graggen: Ja. Verschiedene Projekte für ein starkes Uri, die in der Regierung über längere Zeit vorbereitet wurden und auch im Landrat im Grundsatz, zum Beispiel im Rahmen des Richtplans, diskutiert wurden, sind jetzt in der Umsetzungsphase.

Woran denken Sie konkret?

Z’graggen: Die vom Regierungsrat 2004 angestrebte Tourismusentwicklung im Urserntal ist dank des historischen Zufalls und des grossen Engagements von Samih Sawiris angestossen worden. Das Tourismusprojekt ist in Umsetzung, das Hotel The Chedi wurde eröffnet, mehrere Mehrfamilienhäuser sind gebaut. Im Juni wurde die Plangenehmigungsverfügung für die Skianlagen durch das BAV erteilt. Und im Zuge des Projekts hat Andermatt eine äusserst erfreuliche Entwicklung durchlaufen, davon profitiert das ganze obere Urnerland. Auch im unteren Reusstal, dem zweiten vom Regierungsrat anvisierten Entwicklungspol Uris, sind im Umfeld des neuen Kantonalbahnhofs sehr positive Entwicklungen im Gange. Ab 2016 hat der Kanton Uri den Neat-Halt, was ich als hoch zukunftsträchtigen Entscheid ansehe. Die Pläne für die West-Ost-Verbindung sind konkret. Im Bereich der Energiepolitik konnten wir eine Wasserkonzession vergeben. Wir werden bald das Berufs- und Weiterbildungszentrum ausbauen können. Am Kollegi wird die zweisprachige Matura eingeführt, und das Volk hat Ja zum Um- und Neubau des Kantonsspitals gesagt. Aber es gibt auch noch offene Themen, die den Regierungsrat zurzeit stark beschäftigen, etwa wie sich die Seitentäler als dritter Entwicklungspol entwickeln können.

Dieses Thema hat die Regierung bereits angegangen, ist mit den Ideen aber gescheitert. Der Landrat hat ein Förderprogramm für den Wohnraum des oberen Reusstals abgelehnt.

Z’graggen: Das hat mich überrascht. Es ist uns offenbar nicht gelungen, deutlich zu machen, dass nicht nur das obere Reusstal, sondern alle Seitentäler vom Projekt hätten profitieren können. Nach der Landratsdiskussion haben wir uns mit den Gemeinden getroffen. Gemeinsam mit ihnen werden wir das Projekt nochmals anschauen und wahrscheinlich erneut beim Landrat vorstellig werden. Das Projekt ist meines Erachtens sehr wichtig für eine gute Entwicklung der Gemeinden im Oberland und in den Seitentälern.

Es scheint, als ob die Luft zwischen den Gemeinden und dem Kanton dicker geworden wäre. Kommt Ihnen der Föderalismus in die Quere?

Z’graggen: Ein starker Föderalismus ermöglicht Wettbewerb und zukunftsfähige Entwicklungen, und dies bedingt auch starke Gemeinden. Wir stellen fest, dass die Gemeinden wieder sehr viel lebendiger werden und ihre Bedürfnisse offenlegen. Das ist sehr gut, wenn wir in die gleiche Richtung ziehen. Probleme gibt es nach wie vor bei den Strukturen, insbesondere bei der Besetzung von Ämtern. Es geht für die Zukunftsfähigkeit von Gemeinden aber nicht bloss um Zusammenschlüsse. Es könnte meiner Ansicht nach beispielsweise auch vermehrt Zentren mit gemeinsamen Gemeindeverwaltungen geben. Hier ist ja zurzeit der Gemeindeverband daran, Fragen zu klären. Der Regierungsrat begrüsst diese Eigeninitiative.

Die Konflikte waren offensichtlich.

Z’graggen: Wir hatten einen Konflikt, konnten diesen aber im Gespräch bereinigen. Kanton und Gemeinden müssen dasselbe Ziel vor Augen haben: ein starkes, lebenswertes, innovatives und prosperierendes Uri.

Auch die Beziehungen zwischen dem Landrat und der Regierung sind nicht gerade eine Liebesgeschichte.

Z’graggen: Das ist institutionell bedingt und verfassungsmässig gewollt. Die Gewaltenteilung will es, dass keine der drei Gewalten die alleinige Macht hat. Dass der Landrat die Oberaufsicht über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit übernimmt, Inputs gibt und manchmal auch die Bremse zieht, das gehört zu den demokratisch festgelegten Spielregeln. Unterschiedliche Auffassungen sind immer eine Chance, ein Projekt neu anzuschauen und Anpassungen vorzunehmen. Im gegenseitigen Messen von Ideen kommt man zu guten Lösungen.

Für Zündstoff hat vor allem das Sparpaket gesorgt. War dies rückblickend «für die Katze»?

Z’graggen: Der Regierungsrat hat ein bestmögliches Sparpaket präsentiert. Wenn der Landrat etwas anderes vertritt oder Anpassungen vornimmt, dann akzeptiert das die Regierung. Ich glaube aber, dass das Sparpaket auf Kurs ist. Der Kanton steht finanziell gut da.

Und das vor allem wegen des interkantonalen Finanzausgleichs. Fürchtet man sich davor, dass nun immer mehr daran geschraubt wird?

Z’graggen: Nein. Der NFA steht auf soliden Sockeln, wenn auch in den kommenden vier Jahren da und dort Anpassungen gemacht werden müssen. Einige Fragen sind auf dem Tisch, man muss sie anpacken. Es wird den Schweizer Kantonen gelingen, dies zu einem guten gemeinsamen Ergebnis zu führen, und zwar in einem gutschweizerischen Kompromiss.

Ist der Kanton Uri denn jeden Rappen aus dem NFA wert?

Z’graggen: Mehr als das. Der Kanton Uri sowie die Urner tragen im Interesse der Eidgenossenschaft so grosse Lasten wie kein anderer Kanton. Das hat mit der Lage an der internationalen Gotthardachse zu tun. Auf dem kleinsten Siedlungsgebiet aller Kantone der Schweiz passiert so viel im übergeordneten Interesse – Neat, Eisenbahn, Autobahn, Stromtransit –, dass das nicht mit einem NFA allein abgegolten werden kann.

Das grösste Reizthema im Kanton Uri war 2014 wohl die West-Ost-Verbindung (WOV). Wie realistisch ist es, dass diese je gebaut wird?

Z’graggen: Die WOV gibt schon seit mehreren Jahren Anlass zu Diskussionen, angefangen mit den ersten Debatten zum neuen Richtplan. Das ist auch richtig so, denn das Werk ist sehr wichtig für eine zukunftsfähige Entwicklung im unteren Reusstal. Viele Gemeinden werden profitieren können. Aber eine neue Strasse polarisiert auch. Es ist gelungen, eine Variante auszuarbeiten, die allen Bedürfnissen möglichst entgegenkommt. Die Landratsdebatte hat gezeigt, dass man grundsätzlich die WOV mitträgt. Jetzt ist es wichtig, dass der Regierungsrat die vom Landrat geforderten Abklärungen noch tätigt und dem Volk darlegt.

Ein offenes Projekt ist der Entwicklungsschwerpunkt (ESP) rund um den Bahnhof Altdorf. Erwarten Sie im Jahr 2015 die nächsten Schritte?

Z’graggen: Die Quartiergestaltungspläne sind genehmigt. Jetzt werden nächste Schritte getätigt, damit die Flächen verkauft werden können. Das Projekt ist wichtig für den Kanton. Seit uns ein Neat-Halt zugesichert wurde, umso mehr. Wir müssen uns fragen, wie wir aus diesem Vorteil den grösstmöglichen Nutzen für Uri ziehen können. Der Neat-Halt eröffnet uns den Anschluss an eine boomende Wirtschaftsregion im Süden. Anderseits könnte der Halt auch für Personen interessant werden, die etwa in Luzern wohnen.

Am liebsten möchte die Regierung ein Unternehmen wie Google im ESP ansiedeln. Ist das nicht utopisch?

Z’graggen: Ich bin überzeugt: Wenn wir vordenken, Ideen und Visionen haben, wird die gewünschte Entwicklung auch angestossen. Das Glück trifft nur den vorbereiteten Geist.

Was kann der ESP denn bieten?

Z’graggen: Der Kanton Uri boomt vielleicht heute noch nicht so stark. Aber der Platz wird in der Schweiz auch für Firmen immer enger. So ist Uri ein spannender Standort, denn unser Kanton ist steuerlich wettbewerbsfähig, bestens angeschlossen an die internationale Nord-Süd-Achse. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diese Richtung grosse Chancen haben, um spannende Arbeitsplätze anzusiedeln.

Mit dem ESP erhofft man sich auch, dass die Gemeinden mehr zusammenarbeiten. Wann glauben Sie, dass die ersten Gemeinden fusionieren?

Z’graggen: Es gibt noch viele Vorbehalte gegenüber Gemeindefusionen. In den nächsten zwei, drei Jahren sehe ich diesbezüglich wenig Bewegung.

Eineinhalb Jahre werden Sie das Landammannamt noch innehaben. Ist es Ihr Sprungbrett nach Bern?

Z’graggen: Mir gefällt die Exekutivtätigkeit, und es gibt ganz viele spannende Projekte in der Regierung, die über 2016 hinausgehen.

Was sind Ihre Ziele bis dahin?

Z’graggen: Persönlich möchte ich gerne auf dem ersten Sessellift der fertiggestellten Skiinfrastrukturen in Andermatt Platz nehmen. Und hoffentlich werde ich meinem Kollegen Baudirektor zur erfolgreichen Abstimmung zur West-Ost-Verbindung gratulieren können. Ansonsten gilt es natürlich, möglichst viele wichtige Themen gemeinsam mit Volk und Landrat zum Erfolg zu führen. Uri hat grosse Stärken, wir müssen diese auch immer wieder dezidiert nach aussen kommunizieren.

Florian Arnold

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