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KANTON: Referendums-Pflicht im Visier

Die Regierung will das obligatorische Referendum abschaffen. Das Volk soll nur noch über die um­strittenen Vorlagen an der Urne befinden.
Florian Arnold
Deutliche Entscheide des Landrats zu Gesetzesvorlagen sollen nicht mehr zwingend vom Bürger an der Urne beurteilt werden. Bild Urs Hanhart

Deutliche Entscheide des Landrats zu Gesetzesvorlagen sollen nicht mehr zwingend vom Bürger an der Urne beurteilt werden. Bild Urs Hanhart

Das Urner Volk soll künftig nicht mehr zwingend das letzte Wort über sämtliche kantonalen Gesetzesänderungen haben. Die Regierung möchte die Kantonsverfassung dahingehend anpassen, dass das obligatorische Gesetzesreferendum abgeschafft wird. Unumstrittene Vorlagen, denen der Landrat mit mindestens zwei Dritteln zustimmt, sollen nicht mehr den Weg über eine Volksabstimmung machen müssen. Mit 450 Unterschriften könnte aber weiterhin fakultativ das Referendum ergriffen werden. Wird die Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreicht, wird zwingend eine Volksabstimmung nötig.

Noch drei Kantone

Im Jahr 1999 hatte die Regierung dem Volk schon denselben Vorschlag unterbreitet. Doch dieser wurde mit 75 Prozent regelrecht abgeschmettert. «Die Zeit für eine neuerliche Diskussion ist reif», schreibt nun die Regierung. Seit dem letzten Urnengang zu diesem Thema habe sich viel verändert. Waren es 1999 noch rund die Hälfte aller Kantone, die das obligatorische Referendum kannten, steht Uri heute diesbezüglich nur noch zusammen mit Appenzell Innerrhoden und Glarus da.

«Dass der Urner Landrat für all seine Gesetzgebungsentscheide heute die ausdrückliche Zustimmung der Stimmberechtigten braucht, ist nicht mehr zeitgemäss», findet die Regierung. Sie ist davon überzeugt, dass die neue Regelung sogar die Teilnahme der Bürger an politischen Entscheiden fördert: «Die Stimmberechtigten können sich auf die wesentlichen und staatspolitisch interessanten Fragen konzentrieren.» Gleichzeitig könnten Kosten gespart werden, da «unnötige Urnengänge» wegfallen würden. Denn laut Regierung verursacht jede Abstimmung Kosten von 50 000 Franken. Ausserdem werde dem «Abstimmungsüberdruss» entgegengewirkt.

Den Bedürfnissen anzupassen

Das obligatorische Gesetzesreferendum geht zurück auf das Jahr 1928, als die Landsgemeinde abgeschafft wurde. «Das obligatorische Gesetzesreferendum hat in Uri unbestritten eine lange Tradition», räumt die Regierung ein. Doch sie gibt auch zu bedenken: «Tradition bedeutet nicht, dass ein Volksrecht in seiner Ausgestaltung automatisch auch den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft entspricht.»

Eine Lockerung des Referendumsrechts würde dem Kanton zusätzliches Reaktionsvermögen verleihen. «Uri braucht diese Flexibilität, um sich weiterhin kontinuierlich nach innen und aussen entwickeln zu können.» So würden heute punktuelle Gesetzesanpassungen gemieden, da sich der Aufwand einer Volksabstimmung dafür nicht zu lohnen scheine. Das obligatorische Gesetzesreferendum berge somit die Gefahr in sich, dass Reformen nicht angegangen oder eher verzögert durchgeführt würden. «Mit der Revision schafft sich Uri die gebotene Flexibilität für Entwicklungen, die auf Durchschlagskraft und Beweglichkeit bauen.»

Gründliche Beratung gesichert

Seit 2014 berät der Landrat Rechtsvorlagen auf Verfassungs- und Gesetzesebene grundsätzlich in zwei Lesungen. Damit werde die gründliche Beratung einer Vorlage sichergestellt und das Risiko einer emotional bestimmten Spontanentscheidung gemindert, so die Regierung. «Im Anschluss an die erste Lesung können Gesetzesentwürfe nochmals studiert, zweifelhafte Punkte geklärt und wenig überlegte Entschlüsse der ersten Beratung nochmals revidiert werden», heisst es im Vernehmlassungsentwurf. So bestehe für den Landrat auch die Möglichkeit, auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung zu gehen und die öffentliche Meinung einzuholen.

Die Regierung betont: «Mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung wird ein Mittelweg eingeschlagen.» Schliesslich werde das Referendum nicht abgeschafft, sondern nur gelockert. Die Regierung führt nun bis im November eine Vernehmlassung durch. Die Abstimmung vom 25. September könnte richtungsweisend sein: Der Landrat hat die Erhöhung der eigenen Gehälter mit nur einer Gegenstimme gutgeheissen. Jetzt wird sich zeigen, ob dies dem Volkswillen entsprach.

Florian Arnold

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