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Kanton und Gemeinden wollen den innerkantonalen Finanzausgleich neu organisieren

Mit der Neuregelung des Finanz- und Lastenausgleich resultiert eine Nettobelastung der Gemeinden und eine Entlastung des Kantons von 5,02 Millionen Franken. Dieser Betrag wird durch Ausgleichszahlungen vom Kanton an die Gemeinden wieder kompensiert, so lange es dem Kanton finanziell gut geht.
Der Kanton Uri organisiert den innerkantonalen Finanzausgleich neu. (Bild: Matthias Stadler, 19. Oktober 2017)

Der Kanton Uri organisiert den innerkantonalen Finanzausgleich neu. (Bild: Matthias Stadler, 19. Oktober 2017)

Der Landrat hat den Regierungsrat im Jahr 2016 verpflichtet, den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich anzupassen und zu überarbeiten. Die Gemeinden sollten dabei wesentlich in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden.

Wer kann welche Aufgaben am effizientesten erfüllen?

Die Ausarbeitung der Steuerungselemente und Massnahmen sollten unter der Prämisse «wer kann welche Aufgaben am effizientesten erfüllen?» erfolgen. Eine Verschiebung der Lasten in Richtung Gemeinden dürfe nicht die primäre Zielsetzung sein.

Zwei aus Gemeinde- und Kantonsvertretern zusammengesetzte Arbeitsgruppen erarbeiteten technische Lösungsvorschläge, die zu einer Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden führen. Als externer Projektleiter wurde Dr. Roland Fischer verpflichtet, Dozent an der Hochschule Luzern Wirtschaft. Die Arbeitsgruppen erarbeiteten diverse Massnahmen.

Gemeinden unterstützen Kanton in finanzieller Notlage

Die finanziellen Auswirkungen der Lösungsvorschläge hinsichtlich Aufgabenteilung und Ressourcenausgleich führt zu einer Nettobelastung der Gemeinden und einer entsprechenden Entlastung des Kantons von 5,02 Millionen Franken, wie aus einer gemeinsamen Medienmitteilung des Regierungsrats und des Urner Gemeindeverbands hervorgeht.

So lange es für den Kanton tragbar ist, wird er den Gemeinden diese Kosten mit einer Pauschalzahlung zum Ausgleich der Globalbilanz abgelten. Falls die negativen Prognosen für den Kantonshaushalt eintreffen sollten, haben der Kanton und die Gemeinden einen Mechanismus eines solidarischen Beitrags der Gemeinden an den Kanton entwickelt. Die Urner Gemeinden sind im Grundsatz bereit, den Kanton in einer allfälligen finanziellen Notlage zu unterstützen.

Der neue Globalbilanzausgleich gleicht die Globalbilanz für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden vollständig aus. Er fliesst als zweckfreier Pauschalbeitrag pro Einwohner vom Kanton an die Gemeinden. Sofern der Kanton in eine Notlage gerät, wird der Globalbilanzausgleich reduziert.

Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Regierungsrat dem Landrat ein Spar- und Massnahmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig im letzten verfügbaren Rechnungsjahr die Nettoschuld II des Kantons grösser ist als die Nettoschuld II der Gemeinden. Sind diese Bedingungen beide erfüllt, tragen die Gemeinden die Hälfte des Sparbetrages zu Lasten des Globalbilanzausgleichs, bis der Betrag aufgebraucht ist.

Mehrheit der Gemeinden befürwortet Anpassungen

Die Gemeinden haben im Rahmen einer Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Anpassungen und Überarbeitungen Stellung genommen. Der Gemeindeverband hält fest, dass eine gute Lösung erarbeitet werden konnte. Er betrachtet die Lösung als ausgehandelten, fairen Kompromiss.

Der Gemeindeverband will jedoch, dass das Gesamtpaket integral umgesetzt wird, damit es im Gleichgewicht bleibt. Auch die grosse Mehrheit der Gemeinden begrüsst das Reformpaket. Sämtliche Massnahmen fanden entweder einstimmig oder bei einer grossen Mehrheit der Gemeinden Zustimmung.

Dem politischen Willen Rechnung getragen

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die neuen Lösungsvorschläge aus technischer Sicht zu Verbesserungen beim Finanz- und Lastenausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden führen.

Der vom Steuerungsausschuss vorgeschlagene Globalbilanzausgleich und der Mechanismus für einen Solidaritätsbeitrag tragen dem politischen Willen von Kanton und Gemeinden Rechnung, eine gemeinsame für alle tragbare Lösung zu finden.

Der Landrat wird den ausführlichen Bericht der Arbeitsgruppen in der November-Session zur Kenntnis nehmen. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die erforderlichen Arbeiten im Bereich Aufgabenteilung und im Finanz- und Lastenausgleich auszulösen, Vorlagen mit entsprechenden Rechtsänderungen auszuarbeiten und darauf dem Landrat erneut zum Beschluss vorzulegen. (pd/eca)

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