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KANTON URI: Arbeitsgruppe lehnt Verteilschlüssel für Asylbewerber ab

Nach dem Eklat wegen der Asylunterkunft in Seelisberg geht der Kanton über die Bücher. Nun werden zwei Papiere dazu in die Vernehmlassung gegeben.
Matthias Stadler
Im Hotel Löwen in Seelisberg werden Asylbewerber einquartiert. (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Im Hotel Löwen in Seelisberg werden Asylbewerber einquartiert. (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Sechzig Asylbewerber hätten im September 2016 in das Hotel Löwen in Seelisberg einziehen sollen. Doch die Urner Regierung hatte die Rechnung ohne die Seelis­berger Bevölkerung gemacht. Eine Informationsveranstaltung mit der Regierung musste abgebrochen werden.

Der Regierungsrat beauftragte daraufhin den Teilstab Asyl, eine Gesamtschau zum Asylwesen im Kanton sowie ein Leitbild zu erarbeiten. Nun liegen die Dokumente vor. Unter anderem wurde gefordert, einen Verteilschlüssel zu erarbeiten, um die Asylbewerber gerechter auf die Urner Gemeinden zu verteilen.

Mehrere Gründe gegen Verteilschlüssel

Die Arbeitsgruppe Verteilschlüssel kommt nun aber gemäss dem Bericht zur Gesamtschau Asylwesen einstimmig zum Schluss, dass auf einen solchen Verteilschlüssel verzichtet werden soll. Mehrere Gründe würden dagegensprechen. So verursache die dezentrale Beherbergung von Asylbewerbern höhere Kosten. Auch sei die Kontrolle in zentrumsnahen Wohneinheiten durch die Präsenz des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) besser gegeben.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt hingegen, eine «Steuerungsgruppe Asyl- und Flüchtlingswesen» aufzubauen. Diese soll vorläufig für zwei Jahre eingesetzt werden und sich mehrmals jährlich treffen. Bestehen soll sie aus Vertretern der Gemeinden, des Kantons und des SRK. Zudem soll eine regelmässige Asylkonferenz durchgeführt werden. Die Arbeitsgruppe, die diese Vorschläge ausarbeitete, besteht ebenfalls aus Vertretern der Gemeinden, der kantonalen Verwaltung und des SRK, das für Asylbewerber im Kanton zuständig ist und auch deren Beherbergung organisiert.

Sieben Grundsätze im Leitbild definiert

Auch ein Entwurf eines Leitbilds zum Asylwesen im Kanton Uri ist nun öffentlich. Es beinhaltet sieben Grundsätze. So sollen die Gemeinden und der Kanton etwa den «Dialog pflegen und offen und transparent kommunizieren». Der Kanton soll ein Monitoring führen und jederzeit Auskunft über die Asylsituation im Kanton geben. Ein weiterer Punkt ist, dass die Unterbringung «gemeinsam» gelöst wird. «Wenn immer möglich, wird eine ausgewogene Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden angestrebt.» Werde keine einvernehmliche Lösung gefunden, liege die Entscheidungskompetenz beim Kanton.

Die Gesamtschau Asylwesen und das Leitbild sind bis am 7. Mai in der Vernehmlassung, die Gemeinden können Stellung dazu nehmen. Danach wird die Regierung bis Ende Juni die Vernehmlassung auswerten und die Dokumente definitiv verabschieden.

Matthias Stadler

matthias.stadler@urnerzeitung.ch

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