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KANTON URI: Baupläne im Internet: Datenschützer sagt Ja, will aber klare Richtlinien

Dass Baupläne im Internet publiziert werden, bringt Erleichterungen mit sich. Es gibt aber auch die Möglichkeit, als vertraulich bezeichnete Daten nicht zu veröffentlichen.
Im Kanton Uri sind Baupläne Online einsehbar. (Bild: Screenshot Bauplanauflage www.uri.ch)

Im Kanton Uri sind Baupläne Online einsehbar. (Bild: Screenshot Bauplanauflage www.uri.ch)

Seit September 2017 ist es möglich, Bauplanauflagen auf der Website des Kantons ( www.ur.ch) anzusehen. Auch können Bauprojekte online eingegeben werden. «Das Datenschutzgesetz wird eingehalten, auch bezüglich Bekanntgabe von persönlichen Daten», hält die Regierung in ihrer Antwort auf eine im Oktober eingereichte Interpellation von Landrat Christian Schuler (SVP, Erstfeld) fest. Dieser hatte verschiedene Fragen zum neuen Online-Angebot gestellt.

Gemäss Regierung sind die beiden erwähnten Prozesse in den ersten Betriebswochen optimiert worden. Dabei konnten insbesondere auch alle Gemeinden ihre Anliegen einbringen. Im Rahmen dieser Optimierung wurden auch die von Schuler aufgeworfenen Fragen einbezogen.

Zugriff erfolgt bloss zur Information

Der Regierungsrat stützt sich bei der Publikation der Bauplanauflagen auf das Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kantons Uri. Demnach sind Baubewilligungsgesuche mit den dazugehörigen Angaben und Unterlagen während der Einsprachefrist öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist unter Angabe der Bauherrschaft, des Orts und Zwecks des Baugesuchs und der Auflage im Amtsblatt zu veröffentlichen, unter Hinweis auf das Recht zur öffentlich-rechtlichen Einsprache bei der Baubehörde.

Nicht nur Ermächtigung, sondern Verpflichtung

Grundsätzlich handle es sich bei den Angaben zu Baugesuchen und Unterlagen um Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes. Die Publikation derartiger Dokumente gelte datenschutzrechtlich als Bearbeitung von Personendaten durch Behörden der Gemeinden und des Kantons. «Gemäss PBG werden der Öffentlichkeit bei der Planauflage das Baugesuch mit den dazugehörigen Angaben und Unterlagen bekanntgegeben», so die Regierung. «Dabei liegt nicht bloss eine Ermächtigung, sondern innerhalb des Auflageverfahrens gar eine Verpflichtung vor.»

Der Online-Zugriff auf die Bauplanauflagen ist ohne Login beziehungsweise ohne Identifikation möglich. «Der Zugang auf das Onlineportal auf der Kantonswebsite erfolgt bloss zur Information», hält die Regierung dazu fest. Es werde keine aktive Beteiligung an einem Prozessvorgang ausgelöst.

Elektronische Eingabe ist vertretbar

Die Möglichkeit des elektronischen Auflageverfahrens sei im Planungs- und Baugesetz (PBG) gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen. Soweit im Rahmen der E-Government-Strategie des Kantons nur die Möglichkeit der elektronischen Eingabe von Baugesuchen an die zuständigen Behörden angeboten werde, gelte dieses Vorgehen gemäss der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten jedoch als gesetzlich abgestützt. Es sei vertretbar, dass die Möglichkeit eines elektronischen Auflageverfahrens angeboten werde. «Zwar wäre ein solches nicht zwingend erforderlich», schreibt die Regierung. Es sei jedoch offensichtlich, dass dieses Angebot das Baubewilligungsverfahren für verschiedene Verfahrensbeteiligte erleichtern könne. So ermögliche es beispielsweise verschiedenen nicht direkt am Baubewilligungsverfahren beteiligten öffentlichen Betrieben (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Elektrizitätswerke et cetera) Konflikte zu erkennen, die ein privates Bauvorhaben für eine öffentliche Infrastrukturanlage haben könne.

Gemäss dem Datenschutzbeauftragten werden Gesuchsteller «unübersehbar und in verständlicher Form darauf aufmerksam gemacht, dass alle Dokumente, die von der Gesuch stellenden Person als diskret eingestuft werden und deren Online-Publikation unterbleiben soll, beim Upload als vertraulich gekennzeichnet werden müssen». Wichtig erscheine dem Datenschützer, dass persönliche Daten (zum Beispiel private Telefonnummern oder E-Mail-Adressen) von der zuständigen Behörde nur dann elektronisch publiziert werden dürften, wenn die ausdrückliche Zustimmung des Projektverfassers oder der Grundeigentümerschaft vorliege. «Nach der gesetzlichen Einsprachefrist werden sämtliche Dokumente wieder aus dem Netz genommen», heisst es in der Antwort weiter.

Kein Zugang für Suchmaschinen

«Dokumente oder Unterlagen, die ohnehin elektronisch allgemein zugänglich sind, so etwa Katasterpläne, dürfen elektronisch publiziert werden», hält die Regierung weiter fest. Nach Meinung des Datenschutzbeauftragten sollte der Zugang zum Portal aber «technisch derart ausgestaltet sein, dass elektronischen Suchmaschinen der Zugang nach Möglichkeit verwehrt ist».

Vertrauliches kann eingeschränkt werden

Christian Schuler hatte auch Bedenken in Bezug auf das geistige Eigentum von Architekten und Planern geäussert. «Das Onlineportal auf der Website des Kantons ist technisch so eingerichtet, dass der Baugesuchsteller selber bestimmen kann, welche Unterlagen seines Baugesuchs er online öffentlich machen will», hält die Regierung hiezu fest. Die Baugesuchsteller wie auch die zuständige Gemeindebehörde können die Publikation von vertraulichen Planunterlagen einschränken. Dabei geht es um Unterlagen zu Brandschutz-, Einbruch- und Diebstahlanlagen.

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

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