Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KANTON URI: Betreuung: Sämtliche Institutionen sollen kontrolliert werden

Die Regierung schlägt vor, mit einer neuen «Verordnung über Betreuungseinrichtungen» eine gesetzliche Lücke zu schliessen. Damit verbunden ist eine Bewilligungspflicht für sämtliche Institutionen.
Alterszentren sind oft besser als ihr Ruf. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Alterszentren sind oft besser als ihr Ruf. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)

Die Urner Regierung hat eine neue Heimverordnung ausgearbeitet. Damit soll eine Lücke im Gesetz geschlossen werden. Denn bisher gab es in Uri Einrichtungen, die weder das Gesundheitsgesetz noch die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen betrafen und damit auch keiner kantonalen Kontrolle unterstanden.

Auf diesen Missstand hatte alt Landrat Toni Moser (SP, Bürglen) mit einer Motion aufmerksam gemacht. Jetzt macht die Regierung dem Landrat beliebt, die «Verordnung über Betreuungseinrichtungen» zu beschliessen.

Kitas gehören zu betroffenen Institutionen

Folgende Einrichtungen fallen künftig unter die Verordnung:

Institutionen und Heime, die Kinder, Jugendliche und Erwachsene aufnehmen und/oder betreuen;

Schulinternate für Kinder und Jugendliche;

Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Kinderhorte, Spielgruppen, Tagesschulen, Mittagstische oder dergleichen;

Organisationen mit ambulanten und/oder teilstationären Betreuungsangeboten wie Entlastungsdienste, sozialpädagogische Familienbegleitungen, sozialpädagogische Einzelfallhilfen oder dergleichen;

Familienplatzierungsorganisationen.

Dem Kanton sind derzeit fünf Institutionen bekannt, die neu von der Verordnung betroffen sein werden: Dabei handelt es sich um das Mutter-Kind-Wohnen des Hauses Magdalena in Schattdorf, das von der Pro Senectute geführte Tagesheim in Altdorf, den Besuchs- und Entlastungsdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes (Kantonalverband Uri) und die sozialpädagogischen Angebote der Stiftung Papilio in Altdorf sowie der Caveng Beratungen in Erstfeld. Diese Einrichtungen und Organisationen müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung ein Gesuch für eine Bewilligung eingereicht haben. «Für die Erarbeitung und Beschaffung der notwendigen Unterlagen wird bei den Institutionen ein einmaliger Aufwand anfallen», schreibt die Regierung in ihrem Bericht und Antrag an den Landrat.

2019 soll es bis zu 62 Stunden Aufwand geben

Doch auch beim Kanton wird sich durch die neue Verordnung ein Zusatzaufwand ergeben. Gerechnet wird im Bericht mit zehn bis zwölf Stunden pro Bewilligungs- oder Aufsichtsverfahren. «Bei den aktuell bekannten fünf zusätzlichen Institutionen entsteht im Jahr 2019 ein Mehraufwand von 50 bis 62 Stunden für die Bewilligungsverfahren», rechnet die Regierung vor. «Für die nachfolgenden Aufsichtsverfahren im Zweijahresrhythmus entsteht ein durchschnittlicher jährlicher Mehraufwand von 25 bis 36 Stunden», so die Regierung weiter.

Die neue Verordnung regelt allgemeine institutionsübergreifende Bestimmungen wie die Bewilligungspflicht, die Bewilligungsvoraussetzungen, die Gesuche, den Bewilligungsentzug, die Veröffentlichung, die Aufsicht, die Informationspflicht der Institutionen sowie das Zutrittsrecht für kantonale Behörden zu den Räumlichkeiten der Institution. «Im Vernehmlassungsverfahren ist der Entwurf insgesamt positiv aufgenommen worden», hält die Regierung fest. Sämtliche Teilnehmer der Vernehmlassung hätten der neuen Verordnung zugestimmt.

Auf Begriffserklärung bewusst verzichtet

In der Verordnung wird der Begriff «betreuungsbedürftig» erwähnt. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde eine genauere Beschreibung vermisst, was darunter zu verstehen sei. Unter den Begriff würden alle unmündigen Personen sowie jene erwachsenen Personen fallen, bei denen die Möglichkeit eines beeinträchtigten Urteilsvermögens bestehe, ausgelöst durch einen anhaltenden oder temporären Schwächezustand, so die Regierung. Die detailliertere Beschreibung fehle zu Gunsten der Lesbarkeit und aufgrund der hohen Komplexität.

Keine Auswirkungen hat die Verordnung auf jene Institutionen, die bis anhin der Bewilligungspflicht und der kantonalen Aufsicht unterstanden. Der Landrat befindet in der Mai-Session über die Verordnung. Die landrätliche Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission empfiehlt dem Landrat, dem Bericht und Antrag der Regierung ohne Änderung zuzustimmen.

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.