Kanton Uri
«Bikeweg» im Realper Schutzwald: Zusätzliches Fahrverbot ist laut Rechtsprofessor nicht nötig

Die Waldverordnung der Korporation Uri verbietet das Treiben von Sport im Schutzwald. Verbotstafeln würden sich wohl schon heute aufstellen lassen.

Lucien Rahm
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Gegen das Fahrverbot, das die Korporation Ursern im Schutzwald von Realp plant, ist derzeit eine Beschwerde hängig (wir berichteten). Diese wird nun vom Beschwerdedienst des Kantons Uri behandelt. Dort führe man aktuell «den Schriftenwechsel zwischen den Parteien durch», wie es auf Anfrage heisst. Dieser Prozess könne mehrere Wochen dauern. Mit einem baldigen Entscheid, ob die Beschwerde gutgeheissen oder abgelehnt wird, ist somit momentan nicht zu rechnen.

Währenddessen ist die Unterschriftensammlung für eine Onlinepetition, mit der sich Mountainbiker aus Uri und auch von ausserhalb gegen den Entscheid zu wehren versuchen, noch bis Freitag im Gange. Die Unterzeichner stören sich daran, dass sie den Höhenweg, der für Biker eine beliebte Strecke darstellt, künftig nicht mehr auf der Höhe von Realp verlassen könnten, wie sie das offenbar vermehrt tun. Denn von dort aus führt ein Wanderweg durch den Schutzwald nach Realp, den die Biker hierzu befahren. Mittlerweile haben sich gemäss der Petitionsplattform rund 1700 Personen an der Unterschriftensammlung beteiligt. Rund 400 davon stammen demnach aus Uri.

Bestimmung in Waldverordnung würde bereits reichen

Die ganze Diskussion wäre jedoch eigentlich gar nicht nötig. Die Korporation Ursern wies gegenüber unserer Zeitung bereits im März darauf hin, dass das Treiben von Sport im Schutzwald gemäss der seit Jahrzehnten geltenden Waldverordnung untersagt ist. Um auf Nummer sicher zu gehen, habe man nun zusätzlich das explizite Fahrverbot für den Schutzwald erlassen.

Roland Norer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Luzern.

Roland Norer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Luzern.

Bild: Remo Infanger (Andermatt, 25. Oktober 2018)

Das könne zwar Sinn machen, sei aber an sich nicht notwendig, sagt Roland Norer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Luzern. «Die Waldverordnung untersagt allgemein die Ausübung von Sportarten. Damit ist sprachlich das Mountainbiken erfasst und verboten.» Die Regelung würde somit bereits ausreichen, um ein Fahrverbot im Wald durchzusetzen. Gemäss Artikel 15 der Waldverordnung können Widerhandlungen «mit Haft oder Busse bestraft» werden. Demnach wäre es also schon heute möglich, Mountainbikern, die durch den Schutzwald fahren, Bussen auszustellen.

Verbotstafeln könnten in Absprache mit Polizei angebracht werden

An der Gültigkeit des Fahrverbots ändere auch nichts, dass dieses derzeit noch nicht signalisiert ist. «Auf die rechtliche Durchsetzbarkeit hat dies keinen Einfluss», so Norer. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass sich angesprochene Personen ohne eine Verbotstafel daran halten würden. «Die erwünschte präventive Wirkung solcher Verbote tritt wohl nur mit entsprechender Signalisation ein.» Daher könne es insofern sinnvoll sein, ein zusätzliches, explizites Fahrverbot nach dem Strassenverkehrsgesetz zu erlassen, als dass damit die Öffentlichkeit zusätzlich davon erfährt.

Die Korporation müsste also wohl nur das Fahrverbot, das in der Waldverordnung bereits festgelegt ist, entsprechend signalisieren, damit es seine Wirkung entfaltet. Laut der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr gilt: «Der jeweilige Strassenhoheitsträger bringt in Absprache mit der Kantonspolizei und auf eigene Kosten die entsprechenden Signale und Markierungen an.»

Für Motorfahrzeuge gilt bereits ein schweizweites Fahrverbot im Wald

Motorfahrzeugen, für welche das Fahrverbot der Kooperation ebenso gelten soll, ist es bereits durch das Bundesgesetz über den Wald untersagt, diesen zu befahren. Ausnahmen können für Forst- oder Militärfahrzeuge gemacht werden (wobei Militärübungen in den Schutzwäldern des Urserntals wiederum verboten sind).

Dass aber auch hierbei ein explizites Verbot nicht verkehrt wäre, zeigt eine andere Beobachtung am Schutzwald von Realp. Auch mit einem Töff habe man den Wanderweg schon befahren, heisst es von Seiten der Korporation. Ein Unterstützer der Petition scheint dies zu bestätigen. Auf der Petitionsplattform schreibt der «bekannte Motocrosser», wie er sich selbst nennt: «Wir unterstützen euch!» Ihnen würden tolle Trainingsfahrstrecken im Kanton Uri fehlen. «Besonders der Wald in Realp inklusive des wunderschönen Panoramas hat es uns angetan.»