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KANTON URI: Das ist «Latrinenweg-Justiz»

Nun reagiert der Anwalt von Polizist X.: «Hier wurde ein hängiges Verfahren in verhängnisvoller Weise beeinflusst.» Ins Visier geraten vor allem zwei Leute.
Bruno Arnold
Polizeiauto der Kantonspolizei Uri. (Symbolbild: Keystone)

Polizeiauto der Kantonspolizei Uri. (Symbolbild: Keystone)

Bruno Arnold

Am Dienstag hat unsere Zeitung publik gemacht, dass die Sicherheitsdirektion Uri bei der Staatsanwaltschaft Uri Strafanzeige gegen Polizist X. eingereicht hat. Ermittelt wird wegen Betrugs und Urkundenfälschung. X. soll deutlich mehr Arbeitsstunden abgerechnet als effektiv geleistet haben. Bereits 2013 war er wegen gleichlautender Verfehlungen beschuldigt worden. Nachdem ihm ein «Fristloser» angedroht worden war, hat X. im Januar selber gekündigt. Kurz danach wurde er freigestellt, steht aber noch bis Ende Mai auf der Lohnliste.

Öffentliche Stellungnahme

Karl Stadler, der Anwalt des Beschuldigten, ist empört: «Hier hat jemand bewusst Amtsgeheimnisse aus dem Polizeikorps hinausgetragen, um öffentlich Druck aufzusetzen. Das kann ich nicht akzeptieren.» Er ist deshalb namens seines Mandanten aktiv geworden (siehe Box). Wenn das Ganze zu einem Zeitpunkt geschehe, in dem weder der Beschuldigte noch dessen Anwalt Akteneinsicht gehabt oder zu den konkreten Vorwürfen hätten Stellung nehmen können, dann wolle man gezielt Einfluss auf das Verfahren nehmen. «Der Zeitungsartikel enthält Informationen, die für das Strafverfahren bedeutungsvoll sind und ein hängendes Verfahren in verhängnisvoller Weise beeinflussen können», sagt Stadler. Als Verteidiger sehe er sich daher verpflichtet, öffentlich Kritik am Verhalten von Behörden zu üben (siehe Bonus).

Arnold und Habermacher im Visier

Ins Visier nimmt Stadler in erster Linie Sicherheitsdirektor Beat Arnold und Polizeikommandant Reto Habermacher. Es sei unverständlich, dass sie bereits im jetzigen Stadium öffentlich zum hängigen Verfahren Stellung genommen hätten. Offensichtlich gelte in Uri das zentrale Prinzip der Unschuldsvermutung nicht mehr. Was Stadler damit meint: In unserer Zeitung äusserte sich Reto Habermacher zu den Vorwürfen gegen X. aus dem Jahr 2013 wie folgt: «Vielleicht hätten wir bereits 2013 härter durchgreifen müssen.» Für Stadler haben aber die damaligen «Vorhaltungen und Gerüchte» nicht im Geringsten «Fleisch am Knochen» gehabt. Im Gegenteil: Die Vorgesetzten hätten es 2013 nicht einmal für notwendig befunden, den Sicherheitsdirektor zu informieren und ihm die Sache zu unterbreiten. «Beat Arnold hat dies scheinbar alles erst Ende 2015 erfahren», so Stadler. «Statt auch nur im Ansatz ein wenig Führungsqualität zu zeigen, von den Rössern zu steigen und sich beim Angeschuldigten für die unzutreffenden Verdächtigungen zu entschuldigen, wird jetzt der Spiess umgedreht und – um das Gesicht zu wahren – so getan, als ob der Angeschuldigte 2013 einen ‹Schuss vor den Bug› bekommen hätte», kritisiert Stadler in seiner Stellungnahme Arnolds und Habermachers Vorgehen.

Keine Auskunft erteilen

«In der jetzigen Phase des Verfahrens liegt die Kompetenz, zu entscheiden, was derzeit aus dem Verfahren an die Öffentlichkeit gelangen soll, ausschliesslich bei der Staatsanwaltschaft», betont Stadler. «Die Sicherheitsdirektion, und selbstverständlich auch die Herrschaften von der Polizei, haben ohne ausdrückliche Einwilligung der Staatsanwaltschaft keiner Drittperson Auskunft zu erteilen.» Dies gelte insbesondere dann, wenn ein Journalist – mit grösster Wahrscheinlichkeit aufgrund von Amtsgeheimnisverletzungen – recherchiere und der Polizei und der Sicherheitsdirektion entsprechende Fragen stelle. «Jeder Angeschuldigte ist fundamental darauf angewiesen, dass sich sämtliche Mitglieder der Polizei in allen Teilen rechtlich korrekt verhalten», so Stadler. «Ist dies nicht der Fall, ist schnell alles Vertrauen in die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden verloren. Zumindest mir als Verteidiger ist im vorliegenden Verfahren das Vertrauen in die Urner Polizei gänzlich abhandengekommen.»

Stadler zieht unverkennbare Parallelen zum Fall Ignaz Walker: «Langsam gewinnt man hierzulande den Eindruck, dass je länger je mehr die Unsitte sich breitmacht, zu versuchen, Strafprozesse von den Redaktionsräumen aus mitzugestalten», schreibt Stadler weiter. Durch das systematische Aufbauen von öffentlichem Druck – bereits im Vorfeld, aber auch während eines Verfahrens – nehme man in Kauf, auch die Mitglieder eines Gerichts zu beeinflussen. Stadler zeigt sich angesichts der kleinräumigen Verhältnisse in Uri überzeugt: «Die vorliegenden Ereignisse sind nicht geeignet, das Strafverfahren gegen meinen Mandanten in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen.» Zudem sei in diesem Verfahren bis anhin «einer klassischen Latrinenweg-Justiz» Vorschub geleistet worden.

Polizist X reagiert mit Strafanzeige

Der Anwalt von Polizist X geht davon aus, dass die Recherchen unserer Zeitung aufgrund von Amtsgeheimnisverletzungen von «Polizeifunktionären» erfolgt sind. Er hat deshalb namens seines Mandanten Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Uri bestätigte gestern entsprechende Recherchen unserer Zeitung. Die Anzeige erfolgte bereits vor dem Erscheinen des Artikels in unserer Zeitung.

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