KANTON URI: Die Regierung setzt sich neue Ziele

Jetzt legt die Regierung ihr lange erwartetes Programm 2016 bis 2020 vor. Zu den Erfolgsfaktoren zählen die Natur, gut ausgebildete Arbeitskräfte und die Anbindung an die Wirtschaftsräume.

Markus Zwyssig
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Die Regierung schreitet auch dank der Neat zuversichtlich in die Zukunft. (Bild: Valentin Luthiger (Schattdorf, August 2016))

Die Regierung schreitet auch dank der Neat zuversichtlich in die Zukunft. (Bild: Valentin Luthiger (Schattdorf, August 2016))

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

«Mehr Uri!» heisst der Leitsatz, der das Regierungsprogramm 2016 bis 2020 prägt. Die Regierung hat das 52 Seiten starke Papier, das auch den Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2020 enthält, am vergangenen Dienstag verabschiedet. Am Freitag wurde dieses nun veröffentlicht. Dem Landrat werden Regierungsprogramm und Finanzplan an der Sitzung vom 15. März zur Kenntnis gebracht.

Das Regierungsprogramm basiert auf knapp einem Dutzend sogenannter Erfolgsfaktoren. Diese wurden im vergangenen Halbjahr unter anderem aufgrund von Interviews auf der Strasse und mit repräsentativ ausgewählten Personen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft des Kantons Uri erarbeitet. «Wir haben enorm viel Zeit dafür aufgewendet», sagt Landammann Beat Jörg. Doch das habe sich gelohnt. «Das Regierungsprogramm ist ein guter Wurf», ist er überzeugt.

Erfolgsfaktoren bilden Basis für Strategieziele

Die Regierung hat die Erfolgsfaktoren als Legislaturziele übernommen und dazu Massnahmen definiert. Die Erfolgsfaktoren bilden auch die Basis für die strategischen Ziele für die kommenden Jahre, die der Regierungsrat als zentrale Elemente wie folgt definiert:

  • Uri entwickelt aus seiner ausgeprägten Eigenheit und guten Lage eine positive innere Dynamik, nachhaltiges Wachstum für alle Bereiche und möglichst den ganzen Kanton sowie eine höhere finanzielle Unabhängigkeit.
  • Uri, der Urkanton am Gotthard, ist weit über die Schweiz hinaus als Sinnbild und Sympathieträger lebendiger Demokratie und Gemeinwirtschaft aktiv und gefragt.
  • Uri ist attraktiver Lebensraum mit Rückzugsqualität sowie echte Heimat in den Bergen, wo sich Arbeiten, Wohnen, Erholen und Leben in Gemeinschaft ideal und ressourcenschonend verbinden lassen.
  • Uri ist für Gäste aus nah und fern viel besuchter Sehnsuchtsort mit Naturschönheit und kultureller Tiefe.

Jörg ist zufrieden mit der Vorgehensweise. «Aus den Interviews resultiert auch eine gewisse Aussensicht des regierungsrätlichen Handelns und der Wahrnehmung der Verwaltungstätigkeit», sagt der Landammann. Bei den Gesprächen traten auch Themen zu Tage, die Uri als Gesamtes dabei hindern, seine Ziele zu erreichen. Diese als «Knoten» bezeichneten Problemfelder mit Verbesserungspotenzial sind ebenfalls im Regierungsprogramm enthalten.

Gleichzeitig mit dem Regierungsprogramm hat die Regierung die Wirtschaftsförderungsstrategie aus dem Jahr 2009 überarbeitet und angepasst. Die Regierung definiert die Hauptstossrichtungen und die Handlungsfelder. So will sie mit der Wirtschaftsförderung grosse Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte des Kantons Uri unterstützen, die Möglichkeiten aus der wachsenden Internationalisierung des Kantons nutzen, den Wohn- und Wirtschaftsstandort in der Nische profilieren und die Rahmenbedingungen laufend verbessern.

Die Regierung blickt in ihrem Programm auch zurück. So wurden für 2012 bis 2016 folgende sieben Projekte als vordringlich für die Entwicklung erkannt: der Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri, die Etablierung und Positionierung des Entwicklungsschwerpunkts im Urner Talboden, die Umsetzung des regionalen Verkehrskonzepts inklusive West-Ost-Verbindung, die Realisierung und Weiterentwicklung der Umsetzungsprogramme zur neuen Regionalpolitik (NRP) Uri und San Gottardo inklusive Skiinfrastrukturen, die Begleitung des Tourismusresorts in Andermatt, die Unterstützung der Gemeindestrukturreform (finanzieller Anreiz) und die Vorbereitung auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels.

«Bis auf die Gemeindestrukturreform sind wir mit diesen Projekten in den vergangenen vier Jahren enorme Schritte vorangekommen», schreibt die Regierung. Die positiven Wirkungen seien bereits sichtbar oder würden in den nächsten Jahren in greifbare Sichtweite gelangen:

Mit dem Kreditbeschluss von 3 Millionen Franken für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri habe das Volk ein deutliches Zeichen gesetzt, schreibt die Regierung. Das Vorprojekt konnte auf Ende 2016 planmässig abgeschlossen werden. Als Nächstes wird das Bauvorhaben für die Abstimmung vorbereitet.

Das Stimmvolk hat sich für die Umsetzung der West-Ost-Verbindung (WOV) durch das Schächenwald-Areal ausgesprochen. Zusammen mit dem geplanten Halbanschluss der A 2 bei Attinghausen bildet die WOV ein wichtiges Element des regionalen Gesamtverkehrskonzepts Unteres Reusstal. Die Regierung ist überzeugt, dass damit die Basis für die Herausforderungen der kommenden Jahre im Verkehrsbereich gelegt wird.

Rund um den Kantonsbahnhof, der ab 2021 in Altdorf in Betrieb sein soll, schreiten die Arbeiten am Entwicklungsschwerpunkt Eyschachen voran. Die Werkmatt Uri in direkter Nachbarschaft des künftigen Kantonsbahnhofs sowie des A-2-Halbanschlusses gilt als wichtiges Entwicklungs- und Ansiedlungsgebiet für die Wirtschaft. Die Arbeiten erfordern eine enge Koordination mit den weiteren Beteiligten wie Armasuisse, SBB, ÖV-Anbietern und Privaten.

Der Aufbau des Tourismusresorts Andermatt geht stetig voran, wenn auch nicht mit dem ursprünglich angeschlagenen Tempo. Die Planung der Skiinfrastrukturen, der Apartmenthäuser und der Hotelbauten in Andermatt ist entscheidend vorangeschritten. Bis Ende 2016 wurden bereits drei Bahnen eingeweiht.

Ab 2019 könnten die Steuern steigen

Finanzplan Die Regierung legt dem Landrat mit ihrem Programm auch den Finanzplan 2017 bis 2020 vor. «Früher bekam der Landrat den Finanzplan alle vier Jahre zu Gesicht», sagt Finanzdirektor Urs Janett. «Seit 2016 wird er jährlich über die Entwicklung orientiert.»

Für die Landräte sind die Zahlen nicht neu. Der vorliegende Finanzplan entspricht demjenigen, den der Landrat in der Dezembersession 2016 auf dem Tisch hatte. Die vom Kantonsparlament beschlossenen Änderungen zur Entlastung der Gemeinden verschlechtern den Finanzplan ab 2019 jährlich um 7 Millionen Franken.

Die Zahlen haben sich laufend verbessert

Über die Finanzplanperiode 2017 bis 2020 resultierte in der ersten Variante Ende Juni 2016 nach Eingabe der Direktionen ein Selbstfinanzierungsgrad von 9,5 Prozent. Eine bereinigte Planvariante mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 23,3 Prozent wurde im Regierungsrat Anfang September 2016 diskutiert. Weitere Sparbemühungen und Massnahmen führten zum vorliegenden Finanzplan mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 39,1 Prozent.

Der Finanzplan 2017 bis 2020 zeigt im Budget 2017 sowie für 2019 und 2020 ein knapp positives Ergebnis. 2018 dürfte das Ergebnis klar negativ ausfallen. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Nettoinvestitionen zu 100 Prozent selber zu finanzieren. Über den Planungszeitraum 2017 bis 2020 wird mit 39,1 Prozent ein durchschnittlicher Selbstfinanzierungsgrad erreicht. Dieser liegt unter dem Minimalziel von 80 Prozent. Und das, obwohl bereits ab 2017 die Investitionen in den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri für die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads ausgeklammert wurden. Es bestehen auch Unsicherheiten über die künftige Höhe wichtiger Ertragspositionen. Dazu zählt die Regierung den Gewinnanteil der Nationalbank, den interkantonalen Finanzausgleich oder die kantonalen Steuererträge.

Im Hinblick auf die grossen Investitionen, die sich im Finanzplan und in der Langfristplanung abzeichnen, drängen sich für die Regierung verstärkte Bemühungen auf, um die Ziele des Finanzhaushalts zu erreichen. Weitere Spar- und Massnahmenpakete können im Hinblick auf die folgenden Planungsphasen zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

Rückläufige Erträge und mehrere Grossprojekte

Die neuesten Erkenntnisse zeigen, dass die nötigen Erträge mittelfristig kaum ohne Erhöhung des Steuerfusses erreicht werden können. Ab 2019 drängt sich deshalb voraussichtlich eine massvolle Steuerfusserhöhung um 2 Prozent auf, damit die rückläufigen Erträge aus dem interkantonalen Finanzausgleich einigermassen aufgefangen und anstehende Grossprojekte wie beispielsweise der Um- und Neubau des Kantonsspitals, das Radwegnetz, die Anpassung des Busnetzes an das Behindertengleichstellungsgesetz oder die Infrastrukturinvestitionen beim Bahnhof Altdorf fristgerecht vorgenommen werden können. Urs Janett betont jedoch, dass eines bei einem Finanzplan immer gleich sei: «Je weiter man in die Zukunft blickt, desto düsterer wird die Prognose.» Janett betont: «Eine Steuererhöhung ist für uns immer das letzte Mittel, um Ausgaben und Einnahmen ins Lot zu bringen.»

Markus Zwyssig