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KANTON URI: Ferienhausbesitzer blitzt vor Bundesgericht ab

Der Gemeinderat Andermatt hat dem Eigentümer eines Ferienhauses zu Recht eine jährliche Beherbergungsabgabe von 1'475 Franken auferlegt.
Urs-Peter Inderbitzin, Lausanne
Blick auf das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Philipp Schmidli)

Blick auf das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Philipp Schmidli)

Das im Jahre 2010 beschlossene Reglement über den Tourismus in den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp war schon mehrfach Gegenstand von höchstrichter­lichen Entscheiden. Im neuesten Urteil beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Beschwerde eines Eigentümers eines Ferienhauses, der sich gegen die ihm auferlegte Beherbergungsgebühr von 1475 Franken für die Jahre 2012 und 2013 zur Wehr setzte. Sowohl Regierungsrat als auch Obergericht Uri hatten ihn abblitzen lassen.

Vor Bundesgericht warf der Mann dem Andermatter Gemeinderat vor, das Reglement bei der Erhebung der Abgabe willkürlich angewendet zu haben. Zudem würden die mit der Beherbergungsabgabe eingenommenen finanziellen Mittel rechtswidrig verwendet. So werde mit diesen Geldern ganz allgemein Tourismusförderung betrieben, was nicht zulässig sei. Das Bundesgericht hat diese Einwände nun allesamt verworfen.

Sachlich haltbar und gerechtfertigt

Das Urteil aus Lausanne hält an die Adresse der Behörden im Urserntal fest, dass die Einnahmen aus der Beherbergungsabgabe «vollumfänglich im Interesse und Nutzen von tourismusnahen Unternehmen und Beherbergungsbetrieben», nicht aber für Tourismusförderung verwendet werden. Bereits das Urner Obergericht war zum Schluss gelangt, dass die Gelder korrekt eingesetzt werden. Dem schloss sich das Bundesgericht an.

Vergeblich machte der Ferienhausbesitzer geltend, es bestehe eine Ungleichbehandlung zwischen Einwohnern, Hotelgästen und Zweitwohnungsbesitzern; die Bevorzugung der Hotelbetreiber sei unzulässig. Das Bundesgericht erinnert daran, dass touristische Anlagen primär im Interesse der Gäste errichtet werden und nicht in erster Linie für die einheimische Bevölkerung. Und wenn Tagestouristen an diese Anlagen keinen Beitrag leisten, so sei dies durch die Praktibilität bedingt und gerechtfertigt. Für die Richter ist die Beherbergungsabgabe – auch in der Höhe – sachlich haltbar.

Indirekter Vermietungsdruck

Schliesslich drang auch der Einwand des Ferienhausbesitzers, er werde dafür bestraft, dass er eine Vermietung seiner Wohnung unterlasse, in Lausanne nicht durch. Es stehe ihm ja frei, eine Fremdvermietung in die Wege zu leiten, meint das Bundesgericht und fährt fort: «Die betreffende Abgabe ist nicht eine Strafzahlung für das Unterlassen der Vermietung, sondern ein pauschalierter Beitrag an die Kosten für touristische Informationen, Veranstaltungen und Anlagen, die den Benützern dienen.» Selbst wenn mit der Beherbergungsabgabe ein gewisser indirekter Vermietungsdruck erzeugt werden soll, sei dies verfassungsrechtlich nicht unzulässig.

Urs-Peter Inderbitzin, Lausanne

redaktion@urnerzeitung.ch

Hinweis

Urteil 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016

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