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KANTON URI: Finanzplan zwingt Regierung zu Ideen

Das Nettovermögen des Kantons wird bei den anstehenden grossen Investitionen bis 2019 aufgebraucht sein. Nun will die Regierung eine neue Schuldenbremse definieren und sich für das bestehende System der Wasserzinse einsetzen.
Die Urnerfahne hängt am Regierungsgebäude von Altdorf. (Archivbild Keystone)

Die Urnerfahne hängt am Regierungsgebäude von Altdorf. (Archivbild Keystone)

Der Kanton Uri ist mittelfristig finanziell nicht auf Rosen gebettet. Dies geht aus dem Finanzplan 2018 bis 2021 hervor, den die Regierung nun dem Landrat vorlegt. Gerade was die Einnahmen betrifft, zeichnet sich ein Rückgang ab. Aber auch grosse Investitionen wirken sich negativ auf die Finanzlage aus. «Als Finanzdirektor stimmen mich diese Aussichten natürlich nachdenklich», sagt Urs Janett. «Wir haben aber in den vergangenen Jahren Reserven angehäuft, um diese Durststrecke zu überstehen.» So sollen die Steuern in den nächsten Jahren nicht erhöht werden.

Von 2018 bis 2021 werden jeweils negative Jahresergebnisse vorausgesagt. 2018 ist ein Defizit von 7 Millionen Franken budgetiert. Dieses wächst stetig bis auf 12,3 Millionen im Jahr 2021 an. Über die Planperiode beträgt der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt 8,2 Prozent, womit das definierte Ziel in der Finanzhaushaltsverordnung, ein Minimum von 80 Prozent, unerreicht bleibt. Dabei ist die grösste Investition nicht einmal Teil der Berechnung: Die Baukosten für das Kantonsspital Uri (KSU). Diese Summe würde den Selbstfinanzierungsgrad verfälschen, da sie über die Betriebsjahre amortisiert werden soll, begründet die Regierung.

Schuldenbremse ist auf Schönwetter ausgelegt

Hingegen belastet der KSU-Bau das Nettovermögen massiv. In den kommenden vier Jahren soll dieses um 177 Millionen schrumpfen und sich ab 2019 in eine Schuld verwandeln. Mit der heute gültigen Finanzhaushaltsverordnung allerdings liessen sich die grossen Investitionen der kommenden Jahre erst gar nicht realisieren. «Die jetzige Schuldenbremse ist nur auf Schönwetter ausgelegt», erklärt Janett. «Mit ihr ist es nicht möglich, Eigenkapital abzubauen.» Deshalb wolle die Regierung nächstens ein neues System vorschlagen. Ganz auf eine Schuldenbremse zu verzichten, komme hingegen nicht in Frage. «Für die Steuerung unseres Kantons ist es sicher wichtig, dass wir wissen, was wir uns leisten können und was nicht. Die Schuldenbremse soll ein Instrument bleiben, damit wir nicht überborden.»

Kopfzerbrechen macht dem Finanzdirektor nicht nur die Ausgabenseite. Bei den Einnahmen sind es vor allem die Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA), die in den kommenden Jahren massiv schwinden werden. «Zwar sind unsere Ressourcen durch den NFA in den vergangenen Jahren gewachsen. Aber die höheren Steuern vermögen die schwächeren NFA-Einnahmen in Zukunft nicht aufzuheben», erklärt Janett. Weitere Kürzungen des NFA könnte es zusätzlich durch den Bericht einer paritätischen Arbeitsgruppe unter Dick Marty geben, die der Meinung ist, dass heute unter den Kantonen zu viel Geld umverteilt wird. Zu rechnen sei damit, dass künftig weitere 4 bis 5 Millionen in der Urner Staatskasse fehlten.

Hingegen zählt die Regierung weiterhin auf Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Ebenso rechnet sie mit gleich bleibenden Einnahmen aus Wasserzinsen. «Wir gehen davon aus, dass wir uns bis mindestens 2021 auf dem bisherigen Niveau bewegen», so Janett. «Wir sind überzeugt vom jetzigen System der Wasserzinse.» In entsprechende Diskussionen mit den Stromanbietern sei man über die Regierungskonferenz der ­Gebirgskantone eingebunden.

Gemeinden sollen stärker in Pflicht genommen werden

Der Regierung ist klar, dass nach weiteren Sparmöglichkeiten gesucht werden muss. Dabei sollen auch die Gemeinden einbezogen werden. Ein heikles Thema, wie die Veröffentlichung des Wirkungsberichts des innerkantonalen Finanzausgleichs 2016 zeigte. Darin wurden Massnahmen aufgezeigt, welche den Kanton entlastet hätten – auf Kosten der Gemeinden. Zurzeit würden Gespräche laufen. Aufgrund der politischen Prozesse seien hingegen Änderungen frühestens ab 2021 wirksam, so Janett.

Sparpotenzial auszumachen, erhofft sich insbesondere der Landrat durch die Aufgabenüberprüfung der Kantonsverwaltung. Diesbezüglich seien bereits 80 Interviews mit Kantonsmitarbeitern geführt worden, so ­Janett. Einzelne Punkte zur Steigerung der Effizienz habe man damit ausfindig machen können. Allerdings zeige sich auch, dass es nicht einfach sei, Stellen einzusparen, da der kleine Kanton Uri von Gesetzes wegen genauso viele Aufgaben zu bewältigen habe wie ein grosser. Einem unkontrollierten Wachstum der Kantonsverwaltung hat der Landrat aber bereits einen Riegel geschoben durch das eingeführte Globalbudget. Dieses legt das Kostendach für die gesamte Verwaltung fest. Laut Janett eine sinnvolle Massnahme: «Das Globalbudget hat in der Regierung zu guten Diskussionen geführt. Und die Zahlen zeigen, dass wir gut unterwegs sind.»

Nur Schwarzmalen will der Finanzdirektor aufgrund des Finanzplans nicht. «Es kommen auch viele Chancen auf den Kanton Uri zu», sagt Janett und denkt dabei etwa ans Tourismusresort Andermatt und den Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden. «Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Chancen packen, die sich für uns ergeben.»

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Hinweis

Der Finanzplan wird dem Landrat in der Dezembersession zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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