KANTON URI: Fusionen: Regierung hält an Rayons fest
Die Urner Regierung will, dass es nur noch fünf statt zwanzig Gemeinden gibt. Heidi Z’graggen sagt wieso.
Die Urner Regierungsrätin Heidi Zgraggen. (Bild: Archiv Urs Hanhart / Neue UZ)
Am 20. Februar befindet der Urner Landrat über die Gemeindestrukturreform. Die Einwohnergemeinden sollen in der Verfassung nicht mehr namentlich genannt werden und sich zusammenschliessen können. Details will man in einem neuen Gesetz über die Gemeindefusionen (GFG) regeln. Nur noch fünf statt zwanzig Gemeinden: So stellt sich die Regierung in Zukunft den Kanton Uri vor. Die entsprechenden Fusionsrayons sollen Bestandteil des GFG sein. Die landrätliche Justizkommission will nun aber die Fusionrayons ersatzlos streichen. Sie begründet ihren Entscheid vor allem mit der zu starken Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Gemeinden.
Landrat macht Vorgabe
«Jetzt folgt erst noch die Debatte in den Fraktionen und im Landrat», sagt Justizdirektorin Heidi Z’graggen. «Es ist Sache des Landrats, wie er die Vorlage dem Volk vorlegen wird.» Der Regierungrat lege zwar üblicherweise seine Haltung zu einem Entscheid von Kommissionen erst nach der Debatte in den Fraktionen fest. «Im Falle der Gemeindereformen hat er sich aber an einer ersten Diskussion dafür ausgesprochen, an den Fusionsrayons festzuhalten.»