KANTON URI: Gemeindeverband ist für Gesetz

Mit dem neuen Gemeindegesetz wird eine Lücke im Urner Recht geschlossen. Der Gemeindeverband beurteilt den Entwicklungsprozess positiv und empfiehlt deshalb klar ein Ja.

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Blick auf Urner Gemeinden. (Bild: pd)

Blick auf Urner Gemeinden. (Bild: pd)

Der Urner Gemeindeverband steht hinter dem neuen Gemeindegesetz sowie der entsprechenden Verfassungsänderung. Dies wurde gestern mitgeteilt. «Im Lauf der Erarbeitung des neuen Gesetzes konnten die Gemeinden ihre Anliegen wirkungsvoll einbringen», schreibt der Verband in der Medienmitteilung.

Anders als die meisten Kantone kennt Uri heute noch immer kein Gemeindegesetz. Grundsätzliche Bereiche des Gemeinderechts sind einzig in der Kantonsverfassung geregelt. Diese aber enthalte Lücken, hält der Gemeindeverband fest. «Hier schafft das neue kantonale Gemeindegesetz Abhilfe.» Es kleide das Gemeinderecht in ein eigenes Gesetz und entlaste damit auch die Kantonsverfassung.

Die Verhältnisse werden klar geregelt

Unter anderem wird im Gesetz auch das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden geregelt, aber auch jenes unter den Gemeinden selber. Ein Augenmerk wurde aber auch auf die Selbstständigkeit der Gemeinden gelegt sowie eine klare Ausrichtung für die Zukunft.

«Das Gesetz erlaubt den Gemeinden zudem, sich moderner Verwaltungsins­trumente zu bedienen», so der Gemeindeverband. Abgestimmt wird über das neue Gesetz – und damit auch über die Änderung der Kantonsverfassung – am 21. Mai. Der Urner Gemeindeverband unterstützt die Vorlage. Er empfiehlt den Urner Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher die Annahme von Gesetz und Verfassungsänderung.

Der Landrat hatte 2014 eine Motion von Andreas Bilger (CVP, Seedorf), der früher Gemeindepräsident war, erheblich erklärt und ein Gemeindegesetz verlangt. Daraufhin hat der Regierungsrat einen Entwurf in die Vernehmlassung gegeben. «Für den Urner Gemeindeverband war es von Beginn an wichtig, dass das neue Gemeindegesetz ein Gemeinschaftswerk von Kanton und Gemeinden ist», schreibt der Gemeindeverband. «Diesen Anspruch hat die projektführende Justizdirektion von Beginn an einhalten können.»

In der Folge stiess der Gesetzesentwurf in der Vernehm­lassung auf breite Zustimmung, insbesondere auch bei den Gemeinden. Für den Urner Gemeindeverband ist das neue Gesetz nun ein wertvoller Beitrag, damit die Gemeinden die Herausforderungen der Zukunft wirksam lösen können. (zf)