Kanton Uri
IV wehrt sich vor Bundesgericht gegen höhere Rente für Mutter – mit Erfolg

Eine Urnerin verlor erst ihre Invalidenrente, erhielt sie dann aber zurück, als sie juristisch gegen den Entscheid vorging. Nun beurteilt das Bundesgericht die Sache aber wiederum anders.

Manuel Bühlmann
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Und plötzlich war die Rente weg. Während knapp zehn Jahren hatte eine Urnerin Gelder der Invalidenversicherung (IV) bezogen. Dann kam die kantonale IV-Stelle nach einem Revisionsverfahren zum Schluss, die Frau habe darauf keinen Anspruch mehr. Der Entscheid vom April 2015 bildet den Auftakt zu einem Rechtsstreit, der die Justiz auch fast sechs Jahre später noch beschäftigt, wie ein jüngst veröffentlichtes Bundesgerichtsurteil zeigt.

Nachdem ihr die IV-Rente gestrichen worden war, setzte sich die Urnerin ein erstes Mal erfolgreich zur Wehr. Mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde brachte sie die Behörde dazu, weitere Abklärungen zu treffen. Doch die Viertelsrente, die ihr anschliessend zugesprochen wurde, reichte ihr nicht. Sie wandte sich ans Urner Obergericht – und bekam im April des vergangenen Jahres Recht. Mit der vollständigen Rente, die sie somit fortan wieder erhalten sollte, war nun aber die Urner IV-Stelle nicht einverstanden. Vor Bundesgericht verlangte die kantonale Behörde, das Urteil des Obergerichts müsse gekippt werden und ihr ursprünglicher Entscheid sei zu bestätigen.

Europäischer Gerichtshof kritisiert Schweizer Rechnungsmodell

Im Vordergrund stand nun die Frage, wie die IV-Rente eines Elternteils zu berechnen ist, der – ohne Invalidität – zur Betreuung seines Kindes von einer Voll- zu einer Teilzeitarbeit wechseln würde. In diesen Fällen wird die sogenannte gemischte Methode angewendet. Dabei werden sowohl Erwerbstätigkeit als auch Kinderbetreuung und Hausarbeit in die Berechnung miteinbezogen, wobei die Einschränkungen im Bereich ausserhalb der bezahlten Tätigkeit dann meist als geringer beurteilt werden, was zu tieferen IV-Renten führt. Dieses Vorgehen brachte der Schweiz in der Vergangenheit Kritik ein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilte das damalige Rechnungsmodell 2016 als diskriminierend gegenüber Frauen. Auslöser war der Fall einer IV-Bezügerin, die ihre Rente nur deshalb verlor, weil sie nach der Geburt ihrer Kinder bei der Klärung ihres Anspruchs als Teilerwerbstätige betrachtet wurde.

Mittlerweile wurde diese Berechnungsweise angepasst. Trotzdem wirkte sich für die Urnerin die Geburt ihres Sohnes, nach der sie für die Behörden als teilzeiterwerbstätig galt, negativ auf die Höhe der IV-Rente aus. Die IV-Stelle nahm an, die Frau wäre ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 40 Prozent als Arbeitnehmerin und zu 60 Prozent als Hausfrau tätig. Beide Bereiche wurden daher bei der Berechnung der Rente berücksichtigt – der Betroffenen stünde demnach nur noch eine Viertelsrente zu.

Obergericht muss nochmals über die Bücher

Das Urner Obergericht hingegen hatte den familiär bedingten Wechsel zur Teilerwerbstätigkeit bei seiner Berechnung nicht berücksichtigt und war deshalb zu einem vorteilhafteren Ergebnis für die IV-Bezügerin gekommen. Zu Unrecht, urteilt nun das Bundesgericht und hebt den Entscheid der Vorinstanz auf. Das Obergericht muss die Rente neu berechnen.

Zuerst ist allerdings zu klären, von welchem hypothetischen Arbeitspensum bei der Urnerin auszugehen ist. Dies ist zentral, weil davon die Wahl der Berechnungsmethode und somit auch die Höhe der Rente abhängt. Die Frau selbst gibt an, sie würde 100 und nicht 40 Prozent arbeiten, wenn ihr Gesundheitszustand dies nicht verunmöglichen würde. Das Bundesgericht lässt diese Frage offen – «da die Vorinstanz hierzu keine Feststellungen traf und die Akten keine eindeutigen Schlüsse zulassen» – und verlangt vom Obergericht Klärung. Das juristische Hin und Her geht also vorerst weiter – mit offenem Ausgang.

Hinweis: Es handelt sich um das Bundesgerichtsurteil 8C_280/2020 vom 21. Dezember.