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KANTON URI: Kantonsbudget, Spital und Polizei stehen im Zentrum

Der Landrat berät morgen über viel Geld. Die Kantonspolizei soll ein neues Einsatzleitsystem erhalten. Zudem wird über das Leistungsprogramm und den Globalkredit für das Kantonsspital Uri entschieden.
Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Zum zweiten Mal wird im Landrat morgen Mittwoch über das Leistungsprogramm 2018 bis 2021 für das Kantonsspital Uri beraten. Bei der Beratung in der Novembersession war das Leistungsprogramm mit Direktiven an die Regierung zurückgewiesen worden. Nun hat die Regierung die Bestimmungen im Leistungsprogramm entsprechend angepasst. Neu festgelegt wird, dass das Leistungsprogramm zeitlich befristet ist. Sagt der Landrat Ja, tritt dieses am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2021. Änderungen sollen auch während der Laufzeit möglich sein. Sie unterliegen ebenfalls der Genehmigung durch den Landrat. Der Landrat befindet morgen auch über den Globalkredit von 4,9 Millionen Franken ans Kantonsspital Uri. Den grössten Teil machen nicht kostendeckende ambulante und stationäre Spitalleistungen aus.

Auf der Traktandenliste steht auch das Budget des Kantons für 2018 . Für das kommende Jahr wird bei einem Gesamtaufwand von 412,6 Millionen Franken mit einem Minus von 7 Millionen gerechnet. Hauptgrund dafür sind die geringeren Erträge aus dem Finanzausgleich, da der Kanton an Ressourcen gewonnen hat. Doch die zusätzlichen Steuereinnahmen – 2018 sollen es gegenüber dem Vorjahr 1,3 Millionen mehr sein – reichen als Kompensation nicht aus. Zur Kenntnisnahme unterbreitet werden dem Landrat der Finanzplan des Regierungsrats und dessen Entwicklung.

630 000 Franken für ein Einsatzleitsystem der Polizei

Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Uri hat als einzige in der Zentralschweiz noch kein Einsatzleitsystem (ELS). Das soll sich nun ändern. Die Investitionskosten für die Beschaffung des ELS Avanti belaufen sich auf rund 880 000 Franken. Ein Beitrag in der Höhe von 250 000 Franken aus dem Feuerlöschfonds wurde vom Regierungsrat zugesichert. Laut der Regierung entstehen Folgekosten im technischen Bereich. Die Investitionskosten sind im Investitionsbudget 2018 enthalten. Die ab 2019 anfallenden Folgekosten etwa sind in den Finanzplanjahren 2019 bis 2021 eingestellt. Läuft alles nach Plan, kann die Kantonspolizei Uri das ELS Avanti gegen Ende 2018 in ­Betrieb nehmen. Der Regierungsrat beantragt beim Landrat einen Verpflichtungskredit von 630 000 Franken für die Beschaffung des ELS Avanti.

Behandelt werden fünf parlamentarische Vorstösse. Alois Arnold (1965, SVP, Bürglen) findet in seiner Motion zur Untersuchung im BVD-Fall (Bovine Virus-­Diarrhoe) auf den zwei Alpen Fiseten und Alplen, das rufe nach personellen Konsequenzen beim Laboratorium der Urkantone in Brunnen. Diskutiert wird die Parlamentarische Empfehlung von Hans Gisler (SVP, Schattdorf) zum Planungs- und Baugesetz. Adriano Prandi (SP, Altdorf) wollte in seiner Interpellation von der Regierung wissen, was mit bestehenden Wohnbauten geschieht, die durch die Veränderung des Klimas und die gestiegene Wahrscheinlichkeit für Naturgefahren neu in höhere Gefahrenzonen eingestuft werden. Toni Moser (SP, Bürglen) wehrt sich in seiner Interpellation gegen zu laute Fahrzeuge auf Urner Strassen. Hansueli Gisler (SVP, Bürglen) schliesslich stellte sechs Fragen zur Zusammenlegung der Überwachungszentralen Göschenen und Flüelen.

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

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