KANTON URI: KESB soll Gemeinden stärker miteinbeziehen

Die Urner SVP fordert einen stärkeren Einbezug der Gemeinden bei Entscheidungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Die Regierung muss nun im Auftrag des Parlaments verschiedene Fragen zum Thema beantworten.

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Bei Entscheidungen der Kesb sollen die Gemeinden mehr mitreden können. (Symbolbild Neue UZ)

Bei Entscheidungen der Kesb sollen die Gemeinden mehr mitreden können. (Symbolbild Neue UZ)

Auch zwei Jahre nach der Einführung des neuen Systems bewegt die KESB die Gemüter der Urner Fraktionen. Ein Vorstoss der SVP, der bereinigte Strukturen und mehr Einbezug der Gemeinden bei KESB-Entscheidungen verlangt, wurde mit 45 Ja- und 13-Nein Stimmen zur Weiterbearbeitung an die Regierung überwiesen.

Wie Landrätin Petra Simmen (SVP) in ihrem Votum erläuterte, sollen die Gemeinden bei künftigen KESB-Entscheidungen stärker in den jeweiligen Fall miteinbezogen werden. Darüber hinaus sollen Gemeinden berechtigt sein, Entscheide der Behörde anzufechten.

Gemäss Regierungsrätin Barbara Bär sind diese Punkte jedoch im Bundesgerecht geregelt und deshalb nicht ohne Weiteres umzusetzen. Aus diesem Grund wurde der Vorstoss denn auch nicht wie ursprünglich gefordert als dringliche Motion, sondern als Postulat überwiesen.

Organisationsordnung wird überprüft

Obwohl die Meinungen zur KESB bei den Fraktionen zum Teil weit auseinander gingen, sind sich die Parlamentarier von links bis rechts einig, dass nach der Startphase der KESB Bilanz gezogen werden solle.

Auch Regierungsrätin Bär sagte, dass nach wie vor Handlungsbedarf zur Optimierung der Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts bestehe. In den kommenden Monaten wolle die Regierung unter anderem die Organisationsordnung zwischen der KESB und weiteren sozialen Diensten des Kantons Uri überprüfen. (sda)