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KANTON URI: Landrat verabschiedet Notfallplan für Gotthard-Basistunnel

Eine Woche vor der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels hat das Urner Kantonsparlament das Konzept für Notfälle im Eisenbahntunnel genehmigt. Zu reden gab im Landrat vor allem, wer im Fall einer Katastrophe haftet.
Der Urner Landrat hat das Konzept für Notfälle im Gotthard-Basistunnel verabschiedet. (Bild: Keystone)

Der Urner Landrat hat das Konzept für Notfälle im Gotthard-Basistunnel verabschiedet. (Bild: Keystone)

Am 1. Juni wird der 57 Kilometer lange Gotthard-Basistunnel zwischen Erstfeld UR und Biasca TI mit mehrtägigen Feierlichkeiten eröffnet. Bei einem Notfall im Nordteil des Bauwerks eilen künftig Rettungsleute aus Uri der SBB zu Hilfe.

Der Urner Landrat stellte sich am Mittwoch hinter die geplante Umsetzung des Interventionskonzepts für den Nordteil des Tunnels in der Betriebsphase. Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und der SBB wurde mit 52 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Angst vor hohen Kosten

Für Diskussionen sorgte die Haftungsfrage bei einem möglichen Schadensereignis. SVP-Landrat Walter Gisler forderte, dass der Kanton sowie dessen Einsatzkräfte von jeder Haftpflicht bereit werden. Die Kosten sollte stattdessen die SBB als Betreiberin des Tunnels tragen. Gisler befürchtet, dass Uri in einem Schadenfall von hohen Forderungen betroffen wäre.

Eine Befreiung der Haftpflicht sei nicht möglich, sagte der Urner Sicherheitsdirektor Beat Arnold (SVP). Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und den SBB beruhe auf den gesetzlichen Haftungsnormen. Haften müssen grundsätzlich, wer die Einsatzverantwortung trage.

Gemäss dem ausgehandelten Papier ist bei Notfällen der Kanton Tessin von Süden her für die eine 28 Kilometer lange Tunnelhälfte verantwortlich, im Norden der Kanton Uri für die andere. Müssen bei einem Notfall zwischen dem Bahnhof Altdorf und dem Tunnelabschnitt Graubünden Zugpassagiere gerettet werden, kommen neben der Betriebswehr der SBB die Urner Chemiewehr, Feuerwehren aus Erstfeld und Silenen sowie Rettungsleute des Kantonsspitals Uri zum Einsatz.

In 15 Minuten vor Ort

Nach einem Alarm muss in einer ersten Phase in 90 Prozent von allen Fällen innert 15 Minuten eine 17-köpfige Rettungsequipe zur Stelle sein. Bei einem Grossereignis sollen auch Feuerwehrleute aus Schwyz, Sarnen, Luzern, Emmen und Zug anrücken. Die SBB zahlt dem Kanton Uri eine jährliche Abgeltung von 735'800 Franken.

Der Landrat hatte bereits im September 2014 eine entsprechende Vereinbarung für die Schulungs- und Aufbauphase im Vorfeld der Tunneleröffnung genehmigt. Um für den Ernstfall gerüstet zu sein, wurden in der Vergangenheit bereits Grossübungen mit rund 800 beteiligten Personen durchgeführt. (sda)

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